Jetzt soll Merkels Botschafter antraben

Gestern hat sich Angela Merkel höchstpersönlich in die Datenkauf-Affäre eingemischt. Die Daten sollen dem anonymen Anbieter abgekauft werden, so die Order der deutschen Kanzlerin. In der Schweiz wird von links bis rechts das Verhalten der deutschen Regierung als inakzeptabel beurteilt. Der deutsche Botschafter soll zitiert werden.

Jetzt soll der Botschafter antraben

Jetzt soll der Botschafter antraben

Beat Rechsteiner

Geht es nach SVP-Präsident Toni Brunner, soll der Bundesrat den deutschen Botschafter Axel Berg zitieren und ihm gehörig die Leviten lesen. «Wir können nicht scharf genug auf das deutsche Vorgehen reagieren.» Brunner ist enttäuscht über die Koalitionsregierung aus Union und FDP. Es seien
Sozialisten unter bürgerlichem Deckmantel am Werk.

Vor allem bei den Bürgerlichen, aber auch bei SP-Präsident Christian Levrat ist der Ärger riesig über die Absicht Deutschlands, geklaute Daten zu kaufen und zu verwenden. Unisono wird den Deutschen vorgeworfen, sie handelten kriminell und betrieben Hehlerei. «Weil Berlin seine Finanzen nicht im Griff hat und unbedingt an Geld kommen will, wird die Kriminalität gefördert», so FDP-Chef Fulvio Pelli.

In einer Verordnung oder einem neuen Gesetz wollen die Parlamentarier jetzt für alle Doppelbesteuerungsabkommen festschreiben, dass die Schweiz keine Amtshilfe gewährt, wenn gestohlene Daten im Spiel sind. Die SVP will diese Klausel gar in jedes einzelne der neuen Abkommen hineinschreiben. Der Gesetzesweg allerdings ist wahrscheinlicher, zumal auch das Finanzdepartement von Bundesrat Hans-Rudolf Merz eine solche Regelung vorsieht.

Toni Brunner und CVP-Präsident Christophe Darbellay fordern darüber hinaus, dass die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland sofort auf Eis gelegt werden. In Merz’ Umfeld wird ebenfalls mit diesem Schritt gerechnet. Auch FDP-Nationalrat Philipp Müller ist zumindest so lange für eine Sistierung der Gespräche, bis der Schweiz eine Kopie der gestohlenen Daten vorliege. Ohne Kopie könne die Schweiz bei der Verweigerung der Amtshilfe nicht konsequent sein. Schliesslich müsse man die Namen der Verdächtigten kennen, um sichergehen zu können.

Die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen sollen im Frühling fortgesetzt werden, sind aber zuletzt ins Stocken geraten. Die Schweiz will im Gegenzug für die erleichterte Amtshilfe bei Steuervergehen einen möglichst freien Zugang zum deutschen Finanzmarkt – dagegen wehren sich dem Vernehmen nach die Deutschen.

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