Gesperrte Strassen

Jeden Tag eine Demo: Laden-Inhaber fordern Massnahmen gegen Protest-Flut

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In Schweizer Städten finden so viele Demonstrationen statt wie selten. Das wird für Ladeninhaber zum Problem. Sie fordern wegen Ausschreitungen und Sachbeschädigungen Massnahmen.

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Machen Ladeninhabern Sorgen: Demonstrationen wie jene vom 7. März 2026 in Zürich.

Machen Ladeninhabern Sorgen: Demonstrationen wie jene vom 7. März 2026 in Zürich.

Bild: Gaëtan Bally / Keystone

Scheiben wurden beschmiert und Feuerwerkskörper flogen gegen die Polizei, als am Samstagnachmittag etwa 2000 Menschen in Zürich zum Weltfrauentag demonstrierten. Zur gleichen Zeit protestierten in Bern etwa 100 Iranerinnen und Iraner gegen das Regime. Am Abend gingen auch in Zürich Hunderte für einen freien Iran auf die Strasse, am Sonntag folgten in Bern und Basel feministische Demonstrationen.

In den Städten wird zurzeit so oft demonstriert wie kaum je. Zwar werden die Rekordzahlen aus den Corona-Jahren, als Massnahmengegner täglich auf die Strasse gingen, noch nicht erreicht. Doch der langjährige Trend zeigt nach oben - und die Weltlage sorgt für zusätzlichen Schub. Viele Geschäftsinhaber finden: So geht es nicht weiter.

Beispiel Bern: Vergangenes Jahr wurden dort 339 Protest-Aktionen verzeichnet, über 100 mehr als zehn Jahre zuvor. Viele Anlässe sind klein und fallen kaum auf. Doch dann gibt es auch Proteste wie die grosse Palästina-Demonstration vom 11. Oktober, die in Ausschreitungen und Sachbeschädigungen mündete.

Werden Läden unfair behandelt?

Dieser Tag habe für Aufruhr bei den Gewerbetreibenden gesorgt, sagt Simon Haldemann. Er ist Geschäftsleiter der Interessensorganisation Bern City. Im Nachgang führte er eine Umfrage bei Ladeninhabern durch. Von 80 Teilnehmern gaben drei Viertel an, an jenem Samstag Umsatzeinbussen von durchschnittlich rund 30 Prozent erlitten zu haben.

Er stehe seither in regem Austausch mit der Stadtpräsidentin und dem Sicherheitsvorsteher. Das Bewusstsein für das Problem sei da, doch es fehlten konkrete Zeichen, dass die Politik auch handle. «Die braucht es jetzt, um das Vertrauen des Gewerbes zu stärken», sagt Haldemann. «Wir können das Problem nicht unter den Teppich kehren».

Als Bundesstadt sei Bern prädestiniert für Demonstrationen. «Bern trägt eine besondere Rolle, wir sind nicht Thun, Biel oder Freiburg, das muss allen bewusst sein». Das heisse aber nicht, dass Ausschreitungen toleriert werden müssten. Viele Gewerbetreibende fühlten sich unfair behandelt: Sie hielten sich an Gesetze, Verordnungen und Regeln, von Öffnungszeiten über Vorschriften für die Auslage bis hin zu Verordnungen über die Beleuchtung. Umso wichtiger sei, dass auch ihr Bedürfnis nach Schutz vor Ausschreitungen und Umsatzeinbussen ernst genommen werde.

Demos in Aussenquartieren gefordert

Es gebe Lösungen. Die Polizei könne das Vermummungsverbot konsequent durchsetzen. Das Polizeigesetz könnte um einen «Entfernungsartikel» ergänzt werden. Damit würde sich strafbar machen, wer der Aufforderung zur Auflösung einer Demonstration nicht nachkommt.

Denkbar sei auch ein Härtefallfonds, mit dem Geschäfte entschädigt werden könnten, wenn es Schäden gebe – oder Anpassungen bei den Routen. Nicht jede Demonstration müsse in der Innenstadt sein. «Man muss sich auch fragen, warum sie immer samstags um 15 Uhr stattfinden müssen – und nicht etwa um 18 Uhr, wenn die Läden geschlossen sind, oder am Sonntag», sagt Haldemann.

In dieselbe Kerbe schlägt Dominique Zygmont, Geschäftsführer der Zürcher City-Vereinigung. Die Häufung von Demonstrationen auf immer denselben Routen werde von vielen Geschäften als belastend empfunden – besonders, weil sie oft am Samstagnachmittag, also zum frequenzstärksten Zeitpunkt, quer durch die Innenstadt führten.

Stadt sieht wenige Handlungsbedarf

Das führe bei Besucherinnen zu Besuchern zu Verunsicherung. Sie blieben in der Folge fern. Die Situation habe sich verschlechtert. «Wir haben die Stadtregierung mehrmals gebeten, Routen auch ausserhalb des Stadtzentrums vorzusehen», sagt Zygmont. Man wolle das Demonstrationsrecht nicht einschränken. Es könne aber auch in anderen Quartieren wahrgenommen werden. Bis auf wenige Ausnahmen sei das nicht geschehen.

Eine davon ist der «Marsch fürs Läbe», eine jährliche Gross-Demonstration von Abtreibungsgegnern, die von der Stadt ins Quartier Oerlikon verlegt wurde. Doch die Organisatoren fordern einen zentraleren Platz. Die Stadt argumentiert nach heftigen Ausschreitungen im Jahr 2019 mit Sicherheitsgründen. Eigentlich haben Organisatoren aber das Recht auf einen zentralen Ort.

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts müsse der für Demonstrationen und Kundgebungen zur Verfügung stehende öffentliche Raum «der Appellfunktion und dem Publizitätsbedürfnis der Veranstaltenden und Teilnehmenden Rechnung tragen», heisst es beim Stadtzürcher Sicherheitsdepartement. Man müsse sie deshalb auch in Geschäftsgebieten und während den Laden-Öffnungszeiten bewilligen – es sei denn, es gebe Bedenken für die öffentliche Sicherheit.

Tragen Medien eine Mitschuld?

Mathias Böhm, der Geschäftsführer der Basler Vereinigung Stadtkonzept, betont die Wichtigkeit der Planung. Basel erlebte zuletzt eine starke Zunahme an Demonstrationen. «Wenn die Kommunikation und Koordination frühzeitig erfolgen, wird die Situation deutlich häufiger als vertretbar erlebt», sagt er. «Wenn Einschränkungen kurzfristig kommen, entsteht eher der Eindruck, dass Alltagsabläufe zu wenig mitgedacht wurden». Je früher Routen, Zeiten und Einschränkungen bekannt seien, desto besser könnten sich alle darauf einstellen.

Die Zunahme an Demonstrationen sei ein wichtiges Thema, heisst es auch beim Gewerbeverband. Der stellvertretende Direktor Dieter Kläy sagt: «Von der Politik, vor allem von grösseren Städten wie Zürich und Bern, erwarten wir mehr Verständnis für die Anliegen der Gewerbetreibenden und für ihre Sicherheit». Sie würden in der Ausübung ihrer Tätigkeit eingeschränkt, Kundschaft falle aus und es könne zu Sachbeschädigungen kommen.

Simon Haldemann von Bern City kritisiert nicht nur die Behörden, sondern auch die Medien. Wenn diese im Vorfeld reisserisch über Demonstrationen berichteten, kämen weniger Menschen in die Stadt – selbst, wenn sie gesittet abliefen. Dabei sei nicht jede Demo schlecht fürs Geschäft. Gut organisierte, friedliche Anlässe etwa von Gewerkschaften oder der Frauenstreik würden viele Leute in die Stadt bringen, die lange verweilten und zur Wertschöpfung beitrügen. «Wir wollen nicht alle Demonstrationen verteufeln», sagt Haldemann. Doch was solche mit Ausschreitungen betreffe, «ist jetzt genug».

Wo wird am häufigsten demonstriert?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht eindeutig. Bern kommuniziert nur die Gesamtzahl von 339 Anlässen im Jahr 2025, die Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen umfasst. Diese Zahl beträgt für den Kanton Basel-Stadt 394 und für die Stadt Zürich 365. Demonstrationen, also Protest-Aktionen in Bewegung, erfordern am meisten Polizeipräsenz und sind im Stadtleben am stärksten spürbar. Von diesen gab es in Zürich 93 und in Basel 68. Kundgebungen finden auf einem Platz statt und bringen weniger Einschränkungen mit sich. Teils sind sie sehr klein: In die Basler Statistik flossen 2025 etwa 40 Mini-Kundgebungen von Abtreibungsgegnern ein. An Mahnwachen nehmen oft ebenfalls nur wenige teil.

Wie stark die Städte beansprucht werden, lässt sich auch an der Zahl der Einsatzstunden der Polizei ablesen. Die Kantonspolizei Bern leistete 2025 rund 30'000 Stunden in Zusammenhang mit Protesten in der Bundesstadt. Die Stadtpolizei Zürich kam ein Jahr zuvor auf 24'000, hinzu kamen geschätzt über 10'000 Stunden der Kantonspolizei. Basel-Stadt gibt die Einsatzstunden nicht bekannt. Die grösste Demonstration der vergangenen Jahre war jene gegen den Ukraine-Krieg am 5. März 2022 in Zürich mit 40'000 Teilnehmenden. 2025 zählten etwa der 1.Mai in Zürich, der feministische Streik in Zürich und Bern oder die Zürich Pride über 10'000 Teilnehmende.

Weniger belastet sind mittelgrosse Städte. In St.Gallen fanden vergangenes Jahr 28 bewilligte Demonstrationen sowie 41 bewilligte Kundgebungen und Mahnwachen statt, etwas mehr als 2024. Auch für dieses Jahr rechnet die Stadtpolizei mit einer Zunahme. Routen würden so gewählt, dass sie für das Gewerbe verträglich seien und ÖV-Knotenpunkte umgangen würden. Reden und Aktivitäten fänden auf Plätzen statt.

Luzern zählte 77 Kundgebungen, zwei mehr als 2024. Im Januar sei wegen der Lage im Nahen Osten ein Plus gegenüber Vorjahr verzeichnet worden. (ehs)

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