IWF will sparen und Wachstum

Die 108 Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds sind besorgt über das langsame Wachstum. Auch wenn viele hochverschuldete Staaten weiter sparen müssen, solle die Sparpolitik das Wachstum nicht zusätzlich schwächen.

IWF-Chefin Christine Lagarde plädiert für eine bedeutende Rolle der Zentralbanken, um die Weltwirtschaft aus der Krise zu führen. (Bild: ap/Itsuo Inouye)

IWF-Chefin Christine Lagarde plädiert für eine bedeutende Rolle der Zentralbanken, um die Weltwirtschaft aus der Krise zu führen. (Bild: ap/Itsuo Inouye)

TOKIO. Die Abschlusserklärung bringt es auf den Punkt: «Das globale Wachstum hat sich verlangsamt, die Ungewissheit ist erheblich, und der Weltwirtschaft droht ein weiterer Abschwung». Zu diesem Schluss kommt der Währungs- und Finanzausschuss des 25 Staaten umfassenden Führungsgremiums des IWF.

Das Ansehen des Internationalen Währungsfonds ist weiterhin ungebrochen. Zum Jahrestreffen, zusammen mit der Weltbank, kamen die Notenbankchefs und Finanzminister aus aller Welt. Fachleute diskutierten wirtschaftliche Fragen auf zahlreichen Veranstaltungen am Rande.

Griechenland behält den Euro

IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte der Presse, die Mitglieder hätten ein deutliches Bekenntnis zum Handeln gezeigt. «Wir sind wohl nicht immer einig, doch besteht ein Konsens darüber, dass das gemeinsame Handeln Ergebnisse hervorbringen wird», so Lagarde. Über die Eurokrise war es unter der Woche zu einer Meinungsverschiedenheit mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gekommen.

Man solle dem unter dem Druck seiner Schuldner leidenden Griechenland zwei Jahre mehr geben, um die Sparziele zu erreichen, schlug Lagarde vor. Schäuble zeigte sich zuerst überhaupt nicht erfreut, erklärte später aber: «Wir stimmen mit dem IWF überein, dass auf mittlere Sicht die Rückführung der Schulden zwingend notwendig ist.» Über das Tempo der ersten Schritte oder die Grösse der Schritte könne man diskutieren. Man müsse aber in die richtige Richtung gehen, so der Minister.

Schäuble schloss einen Euro-austritt Griechenlands am Sonntag bei einer Rede in Singapur aus.

Sparen ohne Wachstumsbremse

Beobachter sehen in der Politik des Währungsfonds eine Abkehr von der früheren wesentlich orthodoxeren Haltung. An einer restriktiven Haushaltspolitik führe kein Weg vorbei, lautete meist das Allheilmittel für in Notlage geratene Länder.

Jetzt sehe man die Lage differenzierter. Länder der Eurozone sollen sich nicht blind an Sparziele halten, wenn sich das Wachstum dadurch mehr als erwartet abschwächt, so Lagarde. Die Abschlusserklärung des IWF begrüsste die Massnahmen, die bisher in Europa in die Wege geleitet wurden. «Doch weitere Schritte sind nötig», so die Verlautbarung. Der Europäische Stabilitätsmechanismus und das Programm der EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen müssten nun auch genutzt werden. Sonst ginge an den Märkten die Glaubwürdigkeit verloren, und die Zinsen für die Krisenstaaten würden bald wieder steigen. Der IWF bildet zusammen mit der EZB und der Europäischen Kommission die von den Nehmerländern gefürchtete Troika zur Überwachung der Sparpolitik.

USA blockieren Strukturreform

Die IWF-Staaten einigten sich auf eine Liste von notwendigen Reformen. Auf der Frühjahrstagung in einem halben Jahr will man analysieren, wie sich die Schuldenproblematik in Europa und den USA entwickelt. Dem Fonds gelang es, zusätzlich 461 Milliarden Dollar an Mittel einzusammeln. Die Vereinigten Staaten beteiligten sich daran diesmal nicht, da die sich im Wahlkampf befindende Regierung es als nicht opportun ansah, den Kongress um zusätzliches Geld zu bitten. Auch stockt derzeit die geplante Strukturreform des IWF. Um den veränderten Gewichten in der Weltwirtschaft gerecht zu werden, entschied man 2010 den aufstrebenden Ländern China, Brasilien und Indien grösseren Einfluss zu gewähren. «Ein oder zwei Länder müssen noch den Ja-Knopf drücken», sagte Lagarde. Damit meinte sie die USA, den grössten Anteilseigner des Fonds, ohne dessen Zustimmung nichts geht.

Streit über Geldschwemme

Brasiliens Finanzminister Guido Mantega attackierte die USA, allerdings aus einem anderen Grund. Das massive Gelddrucken der US-Notenbank sei Teil eines Währungskrieges. Das neu geschaffene Kapital würde in grossen Mengen in die Wachstumsmärkte fliessen und dort zu Inflation führen. «Wir werden die von den reichen Ländern verursachten Währungsschwankungen nicht länger dulden», warnte Mantega.

Fed-Chef Ben Bernanke wies die Kritik zurück. Es bestünde nur ein loser Zusammenhang zwischen der Geldpolitik der US-Notenbank und der Inflation in den Schwellenländern. In ihrer Schlussnote gestand Christine Lagarde allerdings ein, dass die lockere Geldpolitik im Westen in den Schwellenländern zu Überhitzung und Preisblasen führen kann. Gleichzeitig stellte sie sich aber auch hinter die westlichen Notenbanken. «Die Zentralbanken müssen eine bedeutende Rolle spielen, um die Weltwirtschaft aus der gegenwärtigen Malaise zu befreien», so die IWF-Chefin. Im Gegensatz zur amerikanischen Politik sind diese auch wenigstens noch handlungsfähig.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten