
Die Banca Monte dei Paschi di Siena ist das grösste Sorgenkind des italienischen Finanzsystems. Auch Unicredit und Intesa Sanpaolo sind nicht sonderlich stabil. (Bild: Luca Bruno/AP)
Dominik Straub/Rom
Finanzminister Pier Carlo Padoan versucht seit Wochen, die aufkommende Panik einzudämmen: «Ich schliesse aus, dass Italien im Fall einer Ablehnung der Verfassungsreform erneut zum Ziel spekulativer Angriffe an den Finanzmärkten werden könnte», wiederholt er wie ein Mantra. Was man derzeit erlebe, sei eine «gewisse Sorge» der Märkte, ob in Italien nach einem eventuellen Nein beim Referendum am Sonntag die Reformpolitik weitergeführt werde. Solche Befürchtungen seien normal, aber die Lage sei anders als 2011, als Italien unter Premier Silvio Berlusconi die Zahlungsunfähigkeit drohte. «Die fundamentalen Wirtschaftsdaten sind besser geworden, die Wirtschaft wächst wieder, die Staatsschuld ist unter Kontrolle», betont Padoan.
Das Problem ist bloss, dass seine Beteuerungen niemand so richtig glauben mag. Für viele Experten ist das Referendum eine Schlüsselabstimmung, ähnlich wie das Brexit-Votum in Grossbritannien. Ein Nein zur Verfassungsreform käme laut Experten einer generellen Absage an den Reformprozess gleich. Zudem hat Premier Matteo Renzi sein Verbleiben im Amt mehr oder weniger explizit mit einer Annahme seiner wichtigsten Reform verknüpft. Nach einem Rücktritt Renzis könnte es sein, dass in Rom die Protestbewegung Beppe Grillo das Kommando übernimmt. Er will die Italiener über einen Verbleib in der Gemeinschaftswährung abstimmen lassen – es droht ein Italexit.
Wankende Banken
Was ein Austritt Italiens für die Eurozone bedeuten würde, lässt sich nur erahnen. Italien schleppt mit 2300 Mrd. € den grössten Schuldenberg aller EU-Länder mit sich herum. «Unter Kontrolle», wie Padoan sagt, ist die Staatsschuld einzig und allein dank des Aufkaufprogramms für Staatsanleihen des italienischen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Sollte diese Politik einmal ein Ende haben und die Finanzmärkte wieder gegen die italienischen Schulden zu wetten beginnen, wäre kein Rettungsschirm der Welt gross genug, um die ganze Eurozone vor einem Desaster zu bewahren.
Eine weitere und derzeit gefährlichere Schwachstelle des italienischen Finanzsystems sind die Banken. Nach der jahrelangen Krise mit Zehntausenden Firmen- und Privatkonkursen haben die Geldhäuser notleidende Kredite über 360 Mrd. € in ihren Büchern, 200 Mrd. € davon gelten als unwiederbringlich verloren. Dem steht ein kumuliertes Eigenkapital des gesamten Bankensystems von gerade mal 225 Mrd. € gegenüber. Mindestens acht italienische Banken sind schwer angeschlagen, allen voran die älteste Bank der Welt, der Monte dei Paschi di Siena. Es liegt auf der Hand, dass ein Nein des Stimmvolks die letzte Woche beschlossene Kapitalerhöhung um 5 Mrd. €, von der wohl das Überleben der Bank abhängt, nicht erleichtern würde. Die ohnehin schon skeptischen Anleger könnten bei einem Nein zur Verfassungsreform und angesichts möglicher instabiler politischer Verhältnisse in Rom definitiv abgeschreckt werden, in Italiens Banken zu investieren. Experten warnen deshalb vor einem Dominoeffekt.
Die Untergangspropheten lassen allerdings zwei wichtige Faktoren ausser acht. Erstens: Nach einem eventuellen Nein wird die Welt rasch feststellen, dass in Italien kein Chaos ausgebrochen ist: Das Land behält einfach seine alte Verfassung. Auch nach einem Rücktritt Renzis würden «die Reformen weitergehen», versichert Padoan. Zweitens basiert die Angst vor einem Stillstand und einem «Italexit» auf einer Fehlüberlegung. Denn die Durchführung von Reformen hängt nicht in erster Linie vom politischen System ab, sondern vom politischen Willen. Der Reformwille Renzis wird stark überschätzt: Der 41jährige Premier hat zweieinhalb Jahre viel Energie für die nicht vordringliche Verfassungsreform vergeudet und dabei die für die Wiederbelebung der Wirtschaft sehr viel dringlicheren Reformen der Justiz, der Bürokratie, der Berufsbildung und des Steuersystems auf die lange Bank geschoben. Resultat sind die anhaltende Wachstumsschwäche, eine kaum reduzierte Arbeitslosigkeit und eine Wettbewerbsfähigkeit, die geringer ist als jene Aserbaidschans.
