
Walter Stoffel, Präsident der Wettbewerbskommission, sieht neue Arten von Fragen auftauchen. (Bild: EQ Images/Manu Friederich)
Bern. «Haben wir die Bildung zu grosser Unternehmen zugelassen?» Diese Frage stelle sich wegen der Finanzmarktkrise ernsthaft, sagte Walter Stoffel, Präsident der Wettbewerbskommission (Weko), vor den Medien. Die Weko überprüfe zwar bei Fusionen die Höhe der Marktanteile. Sie könne auch gegen den Missbrauch von Marktmacht vorgehen. Aber im Wettbewerbsgesetz sei keine maximale Grösse für ein Unternehmen festgelegt. Die Weko überprüfe aufgrund der jüngsten Erfahrungen, ob eine solche Vorschrift nötig wäre.
Credit Suisse mit UBS?
Bei der Fusion von Bankgesellschaft und Bankverein zur UBS im Jahr 1998 wäre noch niemand auf dieses Thema gestossen. Aber seit dem Ausbruch der Finanzkrise sei es aktuell, sagte Stoffel. Die «rein hypothetische» Frage, ob die Weko eine Fusion von Credit Suisse und UBS zuliesse, sei nicht einfach zu beantworten. Wenn es um die Rettung eines dieser Institute ginge, hätte die Weko nichts zu sagen. Dann stünde der Gläubigerschutz im Vordergrund. Dafür sei die Eidg. Bankenkommission zuständig. In normalen Zeiten müsste die Fusion neben der Schweiz auch in der EU, den USA, in China usw. geklärt werden. Die Ausgangslage wäre unterschiedlich: In der Schweiz hätten die beiden Grossbanken hohe Marktanteile, im Ausland aber nicht.
Verzerrungen wegen Staatshilfe
Es sei richtig, dass der Staat den Banken in der Finanzkrise unter die Arme greife. «In ausserordentlichen Situationen sind ausserordentliche Mittel nötig», sagte Stoffel. Aber diese dürften nur befristet eingesetzt werden. Wenn der Staat eine Bank mit Eigenkapital stütze, ihr Garantien gebe oder die giftigen Wertpapiere abkaufe, verschaffe er ihr Vorteile. Auf diese Weise erhalte der Staat Unternehmen am Leben, die sonst dem Untergang geweiht wären. Die Institute ohne Staatshilfe seien zudem benachteiligt, da sie sich Kapital zu schlechteren Bedingungen beschaffen müssten. «Sobald sich die Finanzmärkte erholt haben, müssen die Staatshilfen wieder zurückgefahren werden. Denn sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen«, sagte Stoffel.
Weko will Vertrag mit der EU
Das Bankengeschäft sei international. Deshalb sei es wichtig, dass die Staatshilfe in allen Ländern parallel reduziert werde. Es sei Aufgabe der Wettbewerbsbehörden, diesen Prozess zu überwachen. Die Kontakte der Weko mit ausländischen Wettbewerbsbehörden finden allerdings auf informeller Ebene statt, weil keine rechtlichen Grundlagen bestehen. Das zeigt sich am Beispiel der Zementbranche: Anfang November hat die EU-Kommission Razzien bei mehreren Unternehmen in der EU durchgeführt, darunter beim Holcim-Konzern. Obwohl dieser in der Schweiz sitzt, erhält die Weko von der EU keine Informationen über das Verfahren. Sie kann allenfalls von sich aus eine Untersuchung in der Schweiz eröffnen. Die Weko fordert deshalb einen bilateralen Zusammenarbeitsvertrag mit den Wettbewerbshütern der EU. Anfang Jahr will die Weko zuhanden von Bundesrätin Leuthard einen Bericht über die Kooperationsmöglichkeiten mit der EU-Kommission übergeben. Ein wichtiger Punkt beim geplanten Abkommen sei, dass Amtshilfe nur geleistet werde, wenn die Handlungen in der EU wie auch in der Schweiz verboten seien, sagte Stoffel.
ICN tagt in der Schweiz
Anfang Juni 2009 findet in Zürich die dreitägige Konferenz des Internationalen Verbands der Wettbewerbsbehörden (International Competition Network, ICN) statt. Dem ICN, ein informelles Gremium, gehören 90 Länder an.