Israel-Boykott zieht Kreise

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Immer mehr europäische Unternehmen strafen Israel für dessen hartnäckige Siedlungspolitik ab. Israelische Firmen warnen vor negativen wirtschaftlichen Folgen, falls die Friedensgespräche scheitern.

JERUSALEM. Erst vergangenen Monat zog das niederländische Unternehmen Boskalis die Bewerbung um einen Auftrag beim geplanten Bau zweier Häfen in Israel zurück, und auch die italienische Condote de Agua stieg aus der Ausschreibung aus. Israelische Firmenchefs drängen die Regierung in Jerusalem, US-Aussenminister John Kerry ernst zu nehmen, wenn er vor den wirtschaftlichen Folgen für Israel warnt, sollten die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern scheitern. Finanzminister Jair Lapid rechnet die Zahl der Arbeitsplätze, die Israel einbüssen würde, auf Tausende hoch.

Wohnungsbau als rotes Tuch

Bereits Anfang 2013 hatte die niederländische Firma Vitens ihre Zusammenarbeit mit dem israelischen Trinkwasserunternehmen Mekorot eingestellt. Begründung: Israel beute die Wasserquellen im Westjordanland aus. Das norwegische Finanzministerium setzte die Unternehmen Africa Israel und Danya Cebus auf die schwarze Liste, weil sie Wohnungen für Siedler in Ostjerusalem bauen. Die dänische Danske Bank verweigert die Zusammenarbeit mit der Bank Hapoalim, die ebenfalls in den Bau von Wohnungen im besetzten Land investiert. Skandinaviens grösste Bank Sweden Nordea will mit gleicher Begründung gleich fünf israelische Banken boykottieren, und im Januar zog der PGGM, der grösste Pensionsfonds der Niederlande, aufgrund «der illegalen Siedlungen» Investitionen in mehrere israelische Banken zurück.

Komplett gegen Israel

Radikaler tritt die BDS-Bewegung auf. Sie geht auf eine Initiative palästinensischer Nichtregierungsorganisationen zurück und hat es komplett auf Israel abgesehen. BDS steht für «Boykott, Desinvestition und Sanktionen» gegen Israel. Dagegen achten die meisten europäischen Unternehmen sorgfältig darauf, den Boykott auf die Siedlungen zu beschränken, inklusive jener Firmen, die zwar ihren Hauptsitz in Israel haben, aber Geschäfte im besetzten Palästina machen. Auch die palästinensische Führung boykottiert gezielt nur die Siedlungen. Der Protest gegen die Besatzung trifft selbst innerhalb Israels auf Unterstützung. So weigert sich eine Reihe von Schauspielern und Musikern, vor Siedlern im besetzten Westjordanland aufzutreten.

Konsument soll die Wahl haben

Die EU, Israels grösster Handelspartner, schliesst seit Jahren die Importware aus den Siedlungen von den Zollvergünstigungen aus, die Israel im Rahmen des Assoziationsvertrags geniesst. Der nächste Schritt, die Einführung einer einheitlichen Regelung der Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen, liegt für die Zeit der aktuellen Friedensverhandlungen auf Eis. Ziel der Kennzeichnung ist es, dem Konsumenten die Wahl für oder wider einen individuellen Boykott zu lassen. Vorläufig bleibt die Kennzeichnung Sache der einzelnen EU-Staaten. Dänemark markiert Ware aus Israel und aus dem Westjordanland unterschiedlich. Der Handelsverband und die Lebensmittelketten in Grossbritannien lassen die Ware der Siedler kennzeichnen, Schweden, Finnland und die Benelux-Staaten wollen folgen. In Deutschland gibt es bei Rewe und Edeka offensichtlich Überlegungen, die Ware der Siedler aus dem Regal zu verbannen. Laut Recherchen der ARD handelt die Supermarktkette Kaiser's seit zwei Jahren nicht mehr mit Produkten aus israelischen Siedlungen.

Sollte Kerry mit seiner Mission scheitern, wird sich der Boykott europäischer Unternehmen gegen die Siedlungen verstärken. Die rechte Regierungskoalition unter Premier Benjamin Netanyahu spielt das herunter: «Seit der Antike, über das Mittelalter bis zur Moderne sind Juden boykottiert und diskriminiert worden», sagte Netanyahu kürzlich.

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