Irland kommt nicht aus den roten Zahlen

Das irische Haushaltdefizit erreicht dieses Jahr inklusive der Bankensanierung 25 Prozent. Für Irland ist es unmöglich, bis 2014 wieder unter 3 Prozent zu kommen.

Dublin. Irland wird dieses Jahr ein Budgetdefizit von 11,6% des Bruttoinlandprodukts (BIP) verzeichnen. Rechnet man aber die Kosten allein für die Rettung der Anglo Irish Bank dazu, liegt das Defizit bei 25%. Von hier in drei Jahren auf die von der EU-Kommission vorgeschriebenen 3% zu kommen, ist schlicht unmöglich. Die EU-Kommission will aber Defizitsünder härter bestrafen. Währungskommissar Olli Rehn sagte kürzlich in Tallinn: «Im Mittelpunkt unserer neuen Vorschläge, die am 29. September vorgestellt werden, steht eine Vereinfachung der Verhängung von Sanktionen.»

Immerhin hat sich Irland gestern erfolgreich 1,5 Mrd. € frisches Geld am Kapitalmarkt geliehen. Die beiden Staatsanleihen mit Laufzeiten von vier und acht Jahren waren mehrfach überzeichnet. Die Renditen waren jedoch wegen des Misstrauens deutlich höher als bei früheren Auktionen.

Der irische Notenbankgouverneur Patrick Honohan sagte, Irland drohten ohne Festhalten an seinem Sanierungskurs «noch höhere Kosten für die Finanzierung der Schulden». Derzeit muss Irland, das vor drei Jahren noch einen Budgetüberschuss meldete, im Jahr 20 Mrd.

€ oder 40% seiner öffentlichen Ausgaben borgen und dafür 6,5% zahlen. Deutschland muss nur 2,5% bieten, um Anleger anzulocken.

Irland war 2007 das erste europäische Land, das von der Wirtschaftskrise erfasst wurde. Nun scheint Irland wieder am Anfang einer Entwicklung zu stehen: Denn es scheint höchst unwahrscheinlich, dass andere Staaten die 3%-Defizitvorgabe der Kommission bis 2014 schaffen können. Oder, in anderen Fällen: wollen.

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