Industriepolitik im Ökokleid

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Der neuste Rettungsplan für die französische Automobilindustrie mündet seltsamerweise in eine Ökoprämie. Die Pariser Regierung schlägt damit Brüssel ein Schnippchen. Und sich selbst.

Neue Citroën ausserhalb der Fabrik Aulnay, der das Aus droht. (Bild: ap/Jacques Brinon)

Neue Citroën ausserhalb der Fabrik Aulnay, der das Aus droht. (Bild: ap/Jacques Brinon)

PARIS. Was in Deutschland undenkbar wäre, wirkt in Frankreich immer sehr imposant: Die Grande Nation, die sich noch bis in die 90er-Jahre wie einst die Sowjetunion Fünfjahrespläne gegeben hatte, erlässt nun einen «plan automobile» für eine ganze Not leidende Branche. Industrieminister Arnaud Montebourg, offiziell «Minister für produktiven Aufschwung», präsentierte diese Woche ein Paket an Massnahmen. Sie reichen von Kredithilfen für Autobauer und Zulieferer über die Förderung von Forschung und Entwicklung bis zur Forderung, das EU-Handelsabkommen mit Südkorea neu auszuhandeln. Denn heute habe Hyundai in Europa freie Bahn, während Peugeot, Citroën oder Renault in Seoul gegen hohe Importhürden kämpften, kritisierte Montebourg implizit.

Die Crux mit den Subventionen

Kernpunkt des Plans ist die Lenkung der Nachfrage mit dem teils schon existierenden Bonus-Malus-System. Der Kauf eines Elektroautos wird neu mit 7000 € (bisher 5000 €) subventioniert. Hybridmotoren erhalten eine öffentliche Unterstützung von 4000 € (bisher 2000 €). Neuwagen mit geringem CO2-Ausstoss bekommen dieses Jahr einen Zusatzbonus von 150 €, nächstes Jahr je nach Staatsbudget noch mehr. Der Malus für schadstoffreiche Autos vor allem deutscher Provenienz – Mercedes, Audi, BMW –, der heute fallweise 3600 € erreicht, dürfte steigen.

Viele Franzosen staunen: Der seit Wochen gross angekündigte Marshallplan galt als Antwort auf den geplanten Abbau von 8000 Stellen inklusive Fabrikschliessung durch PSA Peugeot Citroën. Und jetzt soll dieser Staatseingriff vorwiegend zu einem Ökoplan mutieren? Selbst Experten schütteln den Kopf.

Dabei hat der Umweltansatz einen einfachen Grund: Andere Subventionen sind wegen Brüssel nicht mehr möglich. Die Umweltboni sollen vor allem den französischen Herstellern zugute kommen, die traditionell auf kleine und damit schadstoffarme Modelle spezialisiert sind. Renault investiert ausserdem massiv in die Elektro- und Peugeot in die Hybridtechnologie.

Zollbarrieren oder Staatshilfen, wie sie Montebourg vorschwebten und einst in Frankreich gang und gäbe waren, sind in der EU nicht mehr erlaubt. Dem findigen Globalisierungsgegner – Montebourg zählt zum linken Flügel der Sozialistischen Partei – blieben nur noch die Ökoboni.

Mittel zum industriellen Zweck

Der Minister tut gar nicht erst so, als wären diese umweltpolitisch begründet: Jedermann weiss in Frankreich, dass er von Präsident François Hollande die Mission erhalten hat, Frankreich zu reindustrialisieren. Montebourg geht es um Arbeitsplätze; seine Boni-Politik ist ihm Mittel zum industriellen Zweck: Sie erlaubt eine indirekte Subventionierung, gegen welche die EU-Kommission als Brüsseler Wettbewerbshüter keine Handhabe hat.

Das Kernproblem bleibt

Trotzdem applaudieren die französischen Autoindustriellen nur sehr zaghaft. Der scheinbar so kongeniale Ökoansatz Montebourgs gibt keine Antwort auf die Hauptschwäche der französischen Autoindustrie, ihre rapid sinkende Konkurrenzfähigkeit. «Dieser Plan wird nur ein paar Löcher stopfen, er regelt aber nicht das Kernproblem der Wettbewerbsfähigkeit», sagt Börsenberater Marc Touati. Ökonom Elie Cohen verweist darauf, dass die französische Autoproduktion in einem Jahrzehnt von 3,5 Mio. Fahrzeugen um mehr als eine Million gesunken ist, weil die Herstellungskosten im Verhältnis zum Produkt schlicht zu hoch seien. Allein die Lohnstückkosten liegen in Frankreich doppelt so hoch wie in der Türkei, Slowakei oder in Marokko, wohin Peugeot, Citroën und Renault Fabriken verlegen.

PSA-Konzernchef Philippe Varin verlangte deshalb von der Regierung einen «massiven Wettbewerbsschock», bestehend aus der Senkung der relativ hohen Unternehmenssteuern und -abgaben. Cohen schlägt der Regierung vor, Anreize zu schaffen, damit die französischen Marken wie die deutschen auf Oberklasse setzen können – wo Lohnkosten weniger ins Gewicht fallen.

Montebourgs Plan aber übergeht beide Lösungsansätze: Er erhöht nicht die Konkurrenzfähigkeit, und er unterstützt Kleinautos, die anderswo billiger produziert werden können. Die Ökoprämien dürften die französische Regierung viel Geld kosten, aber wenig Wirkung entfalten.

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