Indien strebt Wachstumsschub an

Der erste Haushalt der neuen indischen Regierung ist umstritten. Premier Modi will damit den Armen helfen. Die Opposition sieht den Einfluss des Kapitals. Lebensmittel werden wohl teurer, Auslandsinvestitionen hingegen erleichtert.

Der neue Haushalt von Indien soll die Marktwirtschaft ankurbeln. Aber die Lebensmittelpreise steigen. (Bild: ap/Ajit Solanki)

Der neue Haushalt von Indien soll die Marktwirtschaft ankurbeln. Aber die Lebensmittelpreise steigen. (Bild: ap/Ajit Solanki)

NEU DELHI. Der indische Finanzminister war völlig erschöpft. Nach einer Stunde musste Arun Jaitley eine Pause einlegen. Danach fuhr er sitzend fort und trug dem Parlament den neuen Haushalt vor. Für die Ausarbeitung hatte er nur 45 Tage Zeit, denn die neue Regierung der Indischen Volkspartei (BJP) ist erst seit Ende Mai im Amt. Zwangsläufig fusst deshalb der Etat auf der Hinterlassenschaft der vorhergehenden Koalitionsregierung der Vereinten Progressiven Allianz. Der frühere Premier Manmohan Singh sagte denn auch, dieses Budget hätte gut und gern auch von seinem Finanzminister unterbreitet werden können.

Entwicklung hält an

Der Haushaltsplan enthält für jeden etwas und prägt die 1991 eingeleitete marktwirtschaftliche Entwicklung weiter aus. Er setzt auf verstärkte Investitionen aus dem Ausland sowie auf Partnerschaften des Staates mit Privaten bei wesentlichen Entwicklungsprojekten. Ausländisches Kapital darf statt bisher 26 Prozent künftig bis zu 49 Prozent in den lukrativen Bereichen der Versicherungsbranche und der Rüstungsindustrie investiert werden. Das Bruttoinlandprodukt soll in den nächsten drei bis vier Jahren um 7 bis 8 Prozent steigen, die Agrarproduktion um 4 Prozent.

Die Vorhaben zum Ausbau der Infrastruktur sind wahrlich ambitiös: 100 moderne Städte sollen aus dem Boden gestampft, Tausende Slums saniert, 16 neue Hafenprojekte verwirklicht werden. Zudem will die Regierung den Energiesektor durch Steuerbefreiung fördern und etliche Industriekorridore schaffen. Die Einrichtung von Wirtschaftssonderzonen soll verstärkt fortgesetzt und das Netz der Nationalstrassen zwischen den Metropolen vollendet werden.

Weniger Subventionen

Premier Narendra Modi kommentierte, das Budget reflektiere die Absicht, «den Armen, der künftigen Mittelklasse und der bisherigen Mittelklasse jedwede Hilfe zu gewähren.» Die Regierung will jedoch gleichzeitig die Ausgaben des Staates reduzieren, die Inflation bekämpfen und die Rupie stabilisieren. 13 Milliarden Dollar (11,6 Milliarden Franken) will sie durch den Verkauf staatlichen Eigentums einnehmen und Einsparungen durch zielgerichtete Subventionen bei Nahrungsmitteln und Treibstoff – das heisst Orientierung an den Weltmarktpreisen – vornehmen. Für die Armen und die Neo-Mittelklasse, wie die Modi-Regierung jenen Bevölkerungsteil nennt, der sich aus der Armut befreit hat, bedeutet das, tiefer in die Taschen zu greifen, um im Alltag irgendwie zu bestehen.

Vertreter der Industrie, Immobilienhändler, Banken und Versicherungen äusserten sich zufrieden. Aman Agarwal, Direktor am Indischen Institut für Finanzen, sprach von einem ausgewogenen Budget. Es orientiere sich auf fiskalische Konsolidierung, Wachstum, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und die Schaffung einer geeigneten Atmosphäre für Auslandsinvestitionen.

Kritik an fehlender Vision

Mamata Banerjee, Vorsitzende der Regionalpartei Trinamool Congress und Chefministerin des Bundesstaates Westbengalen, schätzte ein: «Das Budget ist ohne Vision, ohne Mission und ohne Taten für den gewöhnlichen Bürger.» Es trage die unmissverständliche Handschrift des Auslandskapitals. Ähnlich die Ansichten der Linken und der National Congress Party: Es handle sich um ein Budget für Unternehmen. Es enthalte nichts, was dem kleinen Mann hilft, mit der Last des Preisauftriebs fertig zu werden.

Bemerkenswert ist, dass bereits am Freitag drei Vertreter der deutschen Industrie und Geschäftswelt Finanzminister Jaitley ihre Aufwartung machten.

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