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Immobilien-Kauf: Diese neuen Regeln gelten im Kampf gegen Baupfusch

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Wie problematisch die alten Regeln zu Baumängeln waren – und was nun besser wird.

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Baumängel sind für viele Hausbesitzer eine Plage. Zum Beispiel für jene acht Familien, die 2024 der «Aargauer Zeitung » von ihrer Not berichteten. Ihr Totalunternehmer ging Konkurs und liess sie mit vier unfertigen Doppeleinfamilienhäusern voller Unzulänglichkeiten zurück. Allein bei einem dieser Häuser wurden die Reparaturkosten auf 150'000 Franken geschätzt.

Und Baumängel können eine Plage für Mieter sein, etwa für jene, die gemäss «Blick » in ihren «Pfusch-Blöcken» verzweifeln müssen. Dabei handelt es sich um zwei Mehrfamilienhäuser in Strengelbach AG, in denen es immer wieder zu Wasserschäden gekommen war. Mieter berichteten dem «Blick»: «Warm duschen war unmöglich, Wasser tropfte aus den Steckdosen und die Tiefgarage stand zeitweise unter Wasser.»

Nicht alle Baumängel sind nicht so leicht zu erkennen: «Verrücktes Haus» in einem Park bei Kiel, Deutschland

Nicht alle Baumängel sind nicht so leicht zu erkennen: «Verrücktes Haus» in einem Park bei Kiel, Deutschland

Bild: Caro / Keystone

Schliesslich sind Baumängel so weitverbreitet, dass sie eine Plage mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung darstellen. Die Kosten wurden schon vor zehn Jahren von der ETH Zürich auf jährlich 1,6 Milliarden Franken geschätzt. Laut der Versicherung Swiss Life , einer der grössten Immobilieninvestoren im Land, dürften sie seither weiter angestiegen sein.

Denn es fehle heute eher noch mehr als früher an Fachkräften, der Zeit- und Kostendruck sei grösser und die Kontrollen noch immer unzureichend, stellt der Versicherer in einer Analyse fest. Deshalb sei die Zahl und die Schwere von Baumängeln wahrscheinlich angestiegen.

Jedes vierte Bauprojekt mit einem schweren Mangel

Dass das Bild einer verbreiteten Baumalaise in der Schweiz realistisch ist, legt auch ein Blick nach Deutschland nahe. Dort wurden für eine Untersuchung rund 100 Bauvorhaben fortlaufend kontrolliert vom Institut für Bauforschung und dem Bauherren-Schutzbund. Dabei zeigten sich pro Bau durchschnittlich 27 Mängel, wie es in der dazugehörigen Studie heisst. Dabei waren drei Viertel der Mängel leicht, ein Viertel war schwer.

Tückisch sind Baumängel für Bauherren oder Käufer, weil sie oft erst längere Zeit nach Fertigstellung des Baus sichtbar werden. Es kommt laut Swiss Life etwa zu Feuchtigkeitsproblemen, Rissen oder Ungleichmässigkeiten im Mauerwerk, kalten Zonen im Haus oder tropfenden Leitungen.

Das alte Gesetz erschwerte es Käufern und Bauherren, sich gegen solche Mängel und ihre finanziellen Folgen zu schützen. Sie mussten einen Mangel und seine Tragweite innerhalb von nur sieben Tagen erkennen und ihn obendrein fristgerecht und rechtlich korrekt rügen. Mit dieser Regel waren insbesondere Laien häufig überfordert, wie der Kanton Graubünden in der Vernehmlassung  zum neuen Gesetz schrieb.

Ins vertragliche Niemandsland geschickt

Oder, wie die Grünliberalen meinten, wussten Laien schlicht nicht, dass ihre Rechtsansprüche verfallen, wenn sie die Mängel nicht innert weniger Tage rügen. Oder dann war die Haftung für einen Mangel ohnehin «durch juristisch fragwürdige Abtretungen oder Wegbedingungen ausgehöhlt und vertraglich ins Niemandsland geschickt worden».

Mit den dieses Jahr neu in Kraft getretenen Regeln soll nicht alles, aber zumindest vieles besser werden. Das erwarten jedenfalls der Bundesra t, Treuhänder wie Von Graffenried , Anwälte wie Bracher & Partner und grosse Immobilieninvestoren wie die Swiss Life .

Grundsätzlich soll die rechtliche Stellung von Bauherren und von Immobilienkäufern gestärkt werden, wie der Bundesrat schreibt. Sie sollen ihre Rechte einfacher wahrnehmen können, wenn Bauunternehmer die Arbeit mangelhaft erledigt haben.

Die «Sofortrüge» ist aufgehoben. Neu hat man 60 Tage Zeit, um eine Rüge einzureichen: Also 60 Tage, nachdem man ein Werk geliefert bekommen hat. Oder nachdem man einen offenen oder versteckten Mangel entdeckt hat.

Diese neue Frist gilt für den Kauf einer Immobilie, also etwa eines Hauses oder einer Eigentumswohnung. Sie gilt für Arbeiten an einer Immobilie. Und sie gilt auch für bewegliche Werke, die in eine Immobilie eingebaut werden, zum Beispiel eine standardisierte Küche. Die 60-Tage-Frist ist zwingend und kann nicht per Vertrag verkürzt werden.

Änderungen gibt es auch beim Recht auf Nachbesserungen. Und zwar gibt es für Gebäude, die noch zu errichten sind oder höchstens zwei Jahre alt sind, ein gesetzliches Recht auf eine unentgeltliche Nachbesserung. Und auch dieses Recht kann vertraglich nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

Herumschieberei der Verantwortlichkeit

Die Voraussetzung für all dies ist jedoch, dass man den Mangel innert 60 Tagen rügt und dabei innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist bleibt. Die Rüge sollte laut Swiss Life schriftlich und per Einschreiben erfolgen. Auch sollte man den Mangel genau beschreiben, ebenso wie seine Lage am Bauwerk und die erforderlichen Nachbesserungen.

Besser noch wäre es natürlich, wenn es weniger häufig zu Mängeln kommen würde. Tatsächlich könnten die neuen Regeln dazu beitragen, dass es in diese Richtung geht, sagt Fredy Hasenmaile, Chefökonom bei der Bank Raiffeisen. Denn bei mangelhafter Arbeit drohen nun lange und teure juristische Streitereien – und häufiger als früher Niederlagen. Hasenmaile sagt deshalb: «Das verstärkt den Anreiz, es erst gar nicht zu Baumängeln kommen zu lassen.»

Die neuen Regeln sind das Ende einer langen Entstehungsgeschichte – von über zwei Jahrzehnten. Im Jahr 2002 hatte die SP-Nationalrätin Hildegard Fässler eine Motion eingereicht. Fässler amtierte damals als Präsidentin des SP-nahen Hausvereins Schweiz, eine heute Casafair heissende Alternative zum Schweizer Hauseigentümerverband. Fässler wollte unter anderem die Fristen für Rüge, Garantie und Haftungsfristen im Gesetz präzise geregelt haben.

Die Nationalrätin hielt die Regeln schon damals für veraltet, sie würden «in keiner Weise mehr der Realität des Bauens entsprechen». Wie zahlreiche Beratungen des Hausvereins zeigen würden, führten diese Regeln oft zu Unklarheiten oder Missbräuchen. Bauherren seien selbst in extremen Fällen von Baupfusch kaum in der Lage, sich für ihre Rechte zu wehren.

So würden Generalunternehmer nach der Schlüsselübergabe keine Verantwortung übernehmen, wenn Garantien gegenüber Subunternehmen durchgesetzt oder Mängel behoben werden müssten. «Die Kunden sind hilflos der Hin- und Herschieberei der Verantwortlichkeiten ausgesetzt.» Über 20 Jahre nach Fässlers Appell sind die neuen Regeln nun in Kraft. Jetzt müssen sie sich beweisen.

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