
Ein Baugespann für neue Einfamilienhäuser in einer Wohnsiedlung (Symbolbild). Der Missbrauch des Einspracherechts macht auch vor gewöhnlichen Wohnüberbauungen nicht Halt. (Bild: EQ/Andy Müller)
RAINER RICKENBACH
Investoren und Bauunternehmer reden nicht gerne öffentlich darüber. Selbst hinter vorgehaltener Hand ziehen sie es vor, keine Namen zu nennen. Doch es treibt ihnen die Zornesröte ins Gesicht, wenn sie ihrem Ärger über «Bewilligungsabzocker» und «Profiteure» freien Lauf lassen. Gemeint sind damit Privatpersonen, die hartnäckig Einsprachen gegen Bauprojekte einreichen in der Hoffnung, daran verdienen zu können. Dies, indem sie sich den Abbruch ihres Widerstandes mit einer Barsumme vergolden lassen.
«Zermürbende Entwicklung»
«Die Forderungen der Absender von missbräuchlichen Einsprachen reichen von frisch bemalten Fensterläden bis zu Beträgen im fünfstelligen Bereich», weiss Reto Brun, Mitinhaber des Emmer Bau- und Immobilienunternehmens Brun. Eine weitere Masche bei missbräuchlichen Einsprachen sei, ungeliebte Dienstbarkeiten wie Wegrechte im Tausch gegen Einsprache-Rückzug aus dem Grundbuch tilgen zu lassen. Als Leiter der Bausparte sieht sich Brun selbst nicht mit Einsprachen zum eigenen Vorteil konfrontiert. Trotzdem findet er, die Entwicklung bei den Baubewilligungsverfahren sei «zermürbend». Bei Brun ist man dazu übergegangen, in heiklen Fällen von Anfang an Baujuristen beizuziehen.
«Es sind längst nicht mehr nur die Verbände, die versuchen, sich an Baugesuchen anderer zu bereichern. Auch immer mehr Privatpersonen tun es», bestätigt Kurt A. Zurfluh, Geschäftsführer der Zentralschweizerischen Baumeisterverbände. «Es wird viel gebaut, gute Immobilien sind rar, die Leute sind sensibilisiert, und es gibt von der Stufe Gemeinde bis Bund mehr als genug Gesetze und Verordnungen, wo sich die Einsprecher nach Belieben bedienen können.» Und längst droht das Einspracherecht nicht mehr bloss bei Aufsehen erregenden Grossprojekten wie Fussballstadien zu pervertieren, sondern auch bei gewöhnlichen Wohnüberbauungen.
Verdichtung führt zu Einsprachen
Der aktuelle Anlagenotstand spielt notorischen Einsprechern in die Hände. Sie sehen sich oft institutionellen Anlegern wie Pensionskassen und Versicherungen gegenüber, die möglichst schnell Kapital renditeträchtig in Immobilien anlegen müssen, um ihre Renten und Schadenrisiken längerfristig abzusichern. Weil Alternativen fehlen, sind viele von ihnen zu einem verschwiegenen Deal mit den Einsprechern bereit. Denn das kommt sie günstiger zu stehen als jahrelange Verzögerungen.
«Man kann es den Investoren nicht verübeln, wenn sie den schnellsten Weg zum Ziel gehen. Aber als Verband finden wir es mehr als stossend, wenn für ein rechtlich korrektes Projekt auch noch Geld für erpresserische Einsprachen fliesst», sagt Zurfluh. Der daraus resultierende volkswirtschaftliche Schaden sei nicht zu unterschätzen.
Luzern erlaubt Einsprachegebühr
Wie gross die Grauzone mit den zweifelhaften Einsprachen gemessen am redlich gemeinten Widerstand zum Schutz von bestehendem Wohneigentum ist, lässt sich gemäss Zurfluh nicht abschätzen. Sie kämen nur «vereinzelt» vor, sagt Brun. Die beiden sehen für die Zukunft aber schwarz. «Das neue Raumplanungsgesetz des Bundes verlangt nach verdichteter Bauweise. Es ist absehbar, dass mit hohen Häusern und wenig Umschwung die Einsprachenflut weiter wächst», so Reto Brun.
Gegen die Verzögerungstaktik mit erpresserischer Absicht gibt es Gesetze des Bundes. Im Kanton Luzern wurden zusätzlich nicht nur das Bewilligungsverfahren gestrafft und mit Internetprogrammen vereinfacht, sondern seit über einem Jahr auch den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, Hürden gegen Einsprachen zu errichten. «Die Gemeinden dürfen von Einsprechern einen angemessenen Kostenvorschuss für die Bearbeitung der Einsprache verlangen. Damit sollen unnötige Einsprachen verhindert werden», sagt Erik Lustenberger.
Er ist Leiter des Rechtsdienstes beim kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement und hat für Fachzeitschriften mehrere Texte zu missbräuchlichen Einsprachen verfasst. «Der Kostenvorschuss sollte sich an den voraus- sichtlichen Kosten orientieren. Das sind in der Regel maximal 2000 Franken, bei sehr umfangreichen Vorhaben höchstens 5000 Franken», so Lustenberger.
In der Immobilienbranche stossen die Bemühungen der kantonalen Verwaltung auf Anerkennung. Doch ob sich damit in der Praxis Einsprache-Schnäppchenjägern das Handwerk legen lässt, wird bezweifelt. Zurfluh sagt: «Zum einen sollen auch weniger Begüterte berechtigte Einsprachen machen dürfen. Zum andern zeigt die Möglichkeit vielleicht bei Projekten der öffentlichen Hand Wirkung, kaum aber bei privaten. Denn warum soll sich ein Gemeinderat so weit zum Fenster hinauslehnen und seine Wähler vergraulen?» Zurfluh empfiehlt Investoren und privaten Eigenheim-Planern, vom ersten Planungsschritt an auf Nummer Sicher zu gehen und alle möglichen Angriffsflächen gegeneinander abzuwägen. Von noch mehr Gesetzen sei «keine Hilfe gegen diese moderne Form von Freibeuterei zu erwarten».