HSBC-Datenlieferant in Barcelona festgenommen

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Hervé Falciani, der den Pariser Behörden Bankkundendaten aus der Schweiz zugespielt hatte, ist festgenommen worden – bezeichnenderweise aber nicht in Frankreich.

PARIS. Das Bundesamt für Justiz in Bern hat Meldungen des französischen Internetportals Mediapart bestätigt, wonach die spanische Polizei den «Datenklauer» Hervé Falciani am 1. Juli in Barcelona dingfest gemacht hat. Die Schweiz hat daraufhin am 5. Juli ein Auslieferungsgesuch gestellt. Der französisch-italienische Doppelbürger hatte an der Genfer Niederlassung der britischen Bank HSBC als Informatiker gearbeitet und 2006 und 2007 vertrauliche Bankdaten von mindestens 9000 Kunden auf CD gebrannt und mitlaufen lassen.

Zum Politstreit geworden

Daraus wurde 2009 eine handfeste Politaffäre, als der französische Budgetminister Eric Woerth behauptete, er sei infolge dieses Informationslecks im Besitz der Namen von 3000 vorwiegend französischen Steuerflüchtlingen. Der Ex-Starminister von Nicolas Sarkozy wurde von Bern und zum Teil auch in Paris kritisiert, er verwende gestohlene Daten. Woerth verteidigte sich mit der Behauptung, für die Informationen nichts bezahlt zu haben. Falciani hatte aber schon vorher versucht, die Daten unter anderem im Libanon gegenüber Dunkelmännern zu versilbern.

Viele Selbstanzeigen

Wie die Zeitung «Le Monde» unlängst berichtete, erwischte der französische Fiskus auf dieser Datenbasis effektiv 2846 Steuerflüchtlinge; weitere 4200 zeigten sich vorsorglich selbst an. Insofern hatte Woerth mit seiner mediatisierten Listen-Operation Erfolg. Die angewendeten Mittel bleiben aber fragwürdig: Beispielsweise überging der Minister die Tatsache, dass der Pariser Kassationshof die Klage eines betroffenen HSBC-Kunden letztinstanzlich gutgeheissen hatte, weil die Behörden auf unzulässige Weise in den Besitz der Daten gekommen seien; diese können in einem Steuerverfahren nicht als Beweismittel Verwendung finden.

Dass Falciani nun ausserhalb Frankreichs verhaftet worden ist, dürfte kaum ein Zufall sein. Obwohl die Schweiz einen internationalen Haftbefehl erlassen hatte, rührte die französische Polizei nie einen Finger.

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