HOLOCAUST-OPFER: Banken zwischen Moral und Macht

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Vor 20 Jahren brachte der Bericht des US-Diplomaten Stuart Eizenstat die Aufarbeitung zu den nachrichtenlosen Konten bei Schweizer Banken ins Rollen. Doch der Weg zu den Entschädigungszahlungen war steinig.

Kläger Gizella Weiss und Max Singer an einer Pressekonferenz in New York. (Bild: Mark Lennihan/Keystone (27. November 1997))

Kläger Gizella Weiss und Max Singer an einer Pressekonferenz in New York. (Bild: Mark Lennihan/Keystone (27. November 1997))

Daniel Zulauf

Als sich Stuart Eizenstat vor 20 Jahren in Washington vor die Presse stellte, sollen manche Politiker in der Schweiz gezittert haben «wie das Kaninchen vor der Schlange». So jedenfalls sah es der damalige Nationalrat Christoph Blocher, der der jungen SVP am 21. Juni 1997 in einer langen und wütenden Rede im Kursaal Bern erklärte, weshalb dieser Bericht «in aller Entschiedenheit zurückzuweisen» sei. Eizenstat untersuchte die Hintergründe zum Verbleib des Raubgoldes und anderer Vermögenswerte aus der Nazi-Zeit. Er konzentrierte sich dabei auf die Rolle der damals neutralen Länder, insbesondere der Schweiz. Eizen­stat war im Dienst der US-Regierung als Unterstaatssekretär für Handelsfragen tätig und als Sonderbeauftragter für Rückerstattungsansprüche in Osteuropa aus der Zeit des Holocaust zuständig. Den Auftrag für die Analyse hatte er direkt vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton erhalten. Blocher wetterte über diese «unzulässige Einmischung eines fremden Staates in unsere inneren Angelegenheiten» und erntete dafür in der Schweiz viel Applaus.

Im Zentrum des Eizenstat-Berichtes stand das Raubgold. Aber er thematisierte auch die Bemühungen Amerikas und der Alliierten um die Rückführung gestohlener oder in den Kriegswirren verloren gegangener Vermögenswerte an ihre vormaligen Eigentümer oder deren Erben. Es ging also auch um Vermögen von Holocaust-Opfern auf Schweizer Banken, die nach Kriegsende nicht mehr abgeholt wurden und über Jahrzehnte nachrichtenlos blieben.

«Unangenehme Wahrheiten» für die Schweiz

Der 200 Seiten starke Eizenstat-Bericht stellte einige zwar nicht neue, für die Schweiz aber «unangenehme Wahrheiten» ins Rampenlicht, wie der Historiker Thomas Maissen in seinem Buch «Verweigerte Erinnerung» von 2005 festhält. Den Schweizer Forschern sei schon länger klar gewesen, dass sich unter den in den Kriegsjahren von der Nationalbank angenommenen Goldlieferungen auch Raubgold aus dem Dritten Reich befand. Nur habe die SNB dies bis dahin nie offen eingestanden, schreibt Maissen.

Als folgenschwer erwiesen sich auch die für die Schweiz wenig schmeichelhaften Textpassagen, in denen Eizenstat die unvollständige Umsetzung des Washingtoner Abkommens aus dem Jahr 1946 darlegt. Die Schweiz hatte zwar versprochen, Auskunftsbegehren über die in der Kriegszeit nachrichtenlos gewordenen Vermögen «mit Wohlwollen» zu prüfen. Doch die Praxis sah anders aus. Die Banken liessen Nachfahren von Holocaust-Opfern in ihren Nachforschungen nach nachrichtenlosen Konten in grosser Zahl abblitzen, weil sie ihre Ansprüche nicht mit Dokumenten belegen konnten, wie es das Bankgeheimnis erforderte. Für Überprüfungen verlangten die Banken zudem teilweise viel Geld. Das «Wall Street Journal» legte diese Missstände im Juni 1995 offen, indem es den Fall der Familie Blum erzählte, die bei der Bank Julius Bär vergeblich nach einem Konto ihrer Vorfahren gesucht hatte, von dessen Existenz sie überzeugt gewesen war.

Später sollte sich zwar herausstellen, dass Mutter Blum das Konto in den 70er-Jahren selber aufgelöst hatte und ihre Töchter darüber in Unkenntnis liess. Doch gerade dieser Fehlalarm zeigt, wie hoch die Wellen damals schlugen. Vorschnelle Schlüsse wie jener um das Vermögen der Familie Blum sowie abenteuerliche Schätzungen und falsche Berechnungen zur Höhe der in der Schweiz vermuteten Vermögen seien «symptomatisch» gewesen, schreibt der Basler Journalist Pierre Weill in seinem Buch über die vielen Irrungen und Wirrungen in jener Zeit, die schliesslich zum «Milliarden-Deal» (Verlage Weltwoche und Bilanz, 1999) zwischen den Schweizer Banken und den Anwälten der in mehreren Sammelklagen vereinten Holocaust-Geschädigten führte.

Rüder Umgang mit Holocaust-Opfern

Auch Eizenstat war durch das «Wall Street Journal» auf den rüden Umgang der Schweizer Bankiers mit den Holocaust-Opfern aufmerksam geworden und schaltete sich ein. In seinem Buch «Imperfect Justice» (Public Affairs, 2003) beschreibt der ehemalige Spitzendiplomat, wie er sich mit einem Anruf bei seinem Chef Dick Holbrooke in Washington die Erweiterung seines Zuständigkeitsbereichs auf die «nachrichtenlosen Vermögen» in der Schweiz geben liess. Als die Bankiersvereinigung im Februar 1996, einen Monat nach der Einrichtung einer zentralen Meldestelle, auf einer Pressekonferenz bekannt gab, man habe 775 nachrichtenlose Konten mit insgesamt 38,7 Millionen Franken gefunden, wurde mindestens für den Jüdischen Weltkongress erkennbar, wie weit man in den Vorstellungen von den finanziellen Dimensionen auseinanderlag. Im Herbst desselben Jahres lancierte der New Yorker Anwalt Ed Fagan im Namen von Gizella Weisshaus und anderen ­Nazi-Opfern die erste Sammelklage gegen die Grossbanken über 20 Milliarden Dollar. Bald darauf gingen in New York weitere Sammelklagen ein. Die Bemühungen der Banken, konstruktiv an der Wahrheitsfindung mitzuwirken, ­kamen spät und wurden schon früh durch öffentliche Statements unterwandert. Robert Studer, der Chef der Schweizerischen Bankgesellschaft, antwortete im Februar 1996 an der Bilanzpressekonferenz des grössten Geldinstituts im Land auf die Frage nach den bei der Bank liegenden nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern salopp: «Es handelt sich wirklich um Peanuts.»

Bald darauf einigten sich die Banken und der Jüdische Weltkongress trotzdem darauf, unter dem Vorsitz des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker eine Untersuchungskommission einzusetzen. Die Kommission sollte in den darauffolgenden Jahren mit Hilfe von 650 Forensikern und einem Budget von 300 Millionen Franken jeden Stein auf dem Schweizer Finanzplatz umdrehen, um die nachrichtenlosen Vermögen und deren Berechtigte zu identifizieren. Auch die Expertenkommission unter dem Schweizer Historiker Jean-Francois Bergier wurde Ende 1996 per Bundesbeschluss mit der Aufarbeitung der Geschichte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg beauftragt. Als Eizenstat am 7. Mai 1997 seinen Bericht vorlegte, steckte der Prozess der Faktenaufarbeitung noch in den Kinderschuhen. Es habe ein starkes Bemühen um eine objektive und ausgewogene Darstellung gegeben, versichert Eizen­stat in seinem Buch. Doch die Schweizer Presse habe ihn nach einem anfänglich eher positiven Empfang als einseitige Abrechnung mit der Schweiz erscheinen lassen. Die im Vorwort dargelegte und keineswegs neue These, dass die Goldgeschäfte der SNB mit dem Dritten Reich den Krieg verlängert haben könnten, veranlasste den Bundesrat zu einer geharnischten Replik. Der Vorwurf, dass die im Bericht genannten Länder ihre Neutralität als Vorwand benutzten, um die moralische Verwerflichkeit ihrer Geschäfte mit den Nazis auszublenden, wurde hierzulande von vielen als einseitige Kritik an der Schweiz verstanden.

Beim Milliarden-Deal blieb Eizenstat Zaungast

Der Bericht löste eine politische Krise aus. Der Eizenstat-Bericht befeuerte die Sammelklagen. Doch er sollte sich für die Schweiz trotz aller Kritik als heilsam erweisen. Gerade weil Eizenstat in breiten Kreisen der Schweizer Öffentlichkeit so heftig in die Kritik geraten war, konnte er später umso glaubwürdiger in die Rolle des «ehrlichen Vermittlers» schlüpfen, der nicht nur die finanziellen, sondern auch die moralischen Aspekte der Geschichte in die Lösungsfindung einbrachte. Beim Abschluss des Milliarden-Deals, der die Banken zur Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar verpflichtet hatte, blieb ­Eizenstat jedoch nur Zaungast.

Der New Yorker Richter Edward Kormann hat die Gelder längst verteilt. Rund 54 000 Konten mit Bezug zu Holocaust-Opfern konnten gefunden werden. In der internationalen Presse erschienen Inserate mit weit über 20 000 Namen anspruchsberechtigter Personen. Die Verteilung der Gelder verlief allerdings nicht reibungslos. «Niemand wird je wissen, wie hoch die fraglichen Summen ursprünglich waren. Nur in den wenigsten Fällen kann mit Gewissheit herausgefunden werden, was mit den einzelnen Konten geschehen ist», schreibt Journalist Weill. Auch deshalb ging es im Eizenstat-Bericht nicht nur um Zahlen, sondern ebenso um Moral. Weill schreibt mit Blick auf den später folgenden Steuerstreit: «Für die Schweizer Politiker und die Schweizer Banker bleibt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert die Erkenntnis, dass die Globalisierung nicht nur für Unternehmen und wirtschaftliche Belange gilt, sondern alle Bereiche des Lebens erfasst hat. Das bedeutet, dass man genauer ­beobachtet wird, dass man aber auch schneller auf berechtigte und unberechtigte Vorwürfe reagieren muss.»

Ein Blick zurück zeigt allzu deutlich, dass die Akteure auf dem Schweizer ­Finanzplatz genau diese Lehre nicht gezogen haben. Bereits Jahre bevor der Steuerstreit mit den USA eskalierte, hätten die Banken Gelegenheit gehabt, das heikle Thema mit den US-Behörden in kooperativer Weise anzugehen. Stattdessen verbiss man sich in die Verteidigung eines ohnehin längst morsch gewordenen Geschäftsmodells. Diesmal mischte auch die Politik an vorderster Front mit – und das durchaus nicht zum Vorteil des Landes. Unvergessen ist das leere Versprechen von Finanzminister Hans-­Rudolf Merz, der im März 2008 mit erhobenem Zeigefinger nach Brüssel rief: «An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen!»

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