
Ehemalige Leninwerft in Danzig: Vor wenigen Jahren liefen die Geschäfte noch einigermassen. Heute ist es noch ruhiger geworden. (Bild: ap/Czarek Sokolowski)
DANZIG. Leere Hallen und teils wucherndes Gras empfängt den Besucher der Danziger Werft jenseits des historischen Werktors. Vor 33 Jahren wurde hier die erste unabhängige Gewerkschaft Osteuropas aus der Taufe gehoben. Die damals noch Leninwerft genannte Firma beschäftigte 18 000 Arbeiter. Heute sind es weniger als 2000 und die Produktion wurde weitgehend auf die Weichselinsel Ostrow mitten im Danziger Hafen verlegt.
Schleichender Rückzug
Dort baute die Werft bis vor kurzem Fähren für einen Kunden aus Norwegen sowie Stahltürme für Windkraftwerke. Zum schleichenden Rückzug aus dem immer weniger rentablen Schiffsbau hatte sich vor fünf Jahren die Industrievereinigung Donbass respektive der ukrainische Mehrheitsaktionär der Danziger Werft in Verhandlungen mit der EU und dem polnischen Schatzministerium verpflichtet. Damit sollte die Rentabilität der Firma auf dem historisch bedeutsamen Gelände gesichert werden.
Lohn wird gestückelt
Doch inzwischen hat sich ein Schuldenberg von über 100 Mio. € angesammelt. Seit Mai werden die Monatslöhne nur noch in Raten ausbezahlt. Die Werft schuldet dem polnischen Staat Rentenbeiträge in Millionenhöhe; es drohte gar der Unterbruch der Stromlieferungen, und immer mehr Zulieferer klagen über unbezahlte Rechnungen.
Zu allem Unbill verlangt die Europäische Kommission Einsicht in die Bücher der Werft. In diesen Tagen will sie prüfen, ob der vereinbarte Restrukturierungsplan eingehalten worden ist. Kommt Brüssel zu einem negativen Ergebnis, droht der Danziger Werft die Rückforderung von rund 130 Mio. € öffentlicher Hilfe. Dies dürfte jenen Konkurs nach sich ziehen, der gerade erst abgewendet werden konnte. Ein Zulieferer hatte wegen fehlenden rund 200 000 € vor Gericht die Eröffnung eines Konkursverfahrens verlangt.
Immer wieder hat der polnische Staat der historischen Werft in den letzten zehn Jahren unter die Arme gegriffen. Seit 2007 ist er über die staatliche Industrieentwicklungsagentur (ARP) mit 25% Minderheitsaktionär der Danziger Werft. Die Staatsbeteiligung geht auf einen umstrittenen Beschluss der rechtsnationalen Regierung Jaroslaw Kaczynskis zurück. Der heutige Oppositionsführer verkaufte die Werft damals an die von ostukrainischen Oligarchen gegründete Industrievereinigung Donbass. Heute gibt auf der Werft der schwerreiche ukrainische Unternehmer Sergej Taruta den Ton an.
Vorwürfe gehen hin und her
Taruta und die polnische Staatsagentur liegen seit Monaten im Streit über vergangene Investitionen und dringend benötigte neue Kapitalspritzen für die Werft. Laut der polnischen Regierung soll der Ukrainer fünfmal weniger Geld investiert haben als vereinbart; laut dem Ukrainer halten sich die Polen ihrerseits nicht an geleistete Versprechungen. Dazu soll der Kauf der historischen Werkhalle K1 auf der Insel Ostrow sowie einiger Hafenbecken gehören. Damit sollte Taruta laut der noch heute vorherrschenden Betriebsgewerkschaft Solidarnosc 20 Mio. € für eine Kapitalaufstockung der Danziger Werft einnehmen.
Die rechte Opposition wirft der liberalen Regierung unter Donald Tusk vor, die Werft bewusst in den Ruin zu treiben. Statt auf die heimatliche Werftindustrie zu setzen, seien jüngst neue Handelsschiffe ausgerechnet im Hochlohnland Japan bestellt worden, klagen rechtsnationale Internetportale. «Zu meiner Zeit hatte die Werft statt Schulden noch grosse Rücklagen», sagt der ehemalige Betriebsdirektor Andrzej Jaworski, der heute für Kaczynskis Partei «Recht und Gerechtigkeit» im Parlament sitzt. Weder die Wirtschaftskrise noch Stahl- und Energiepreiserhöhungen überzeugen Jaworski. Da müsse Geld illegal umgeleitet worden sein, zeigt er sich überzeugt.