VADUZ. «Das Ende des Rechtsstaats» – dieses Thema stand vergangenen Freitag im Zentrum der 8. Internationalen Gottfried-von-Haberler-Konferenz an der Universität Liechtenstein. Das provokant formulierte Thema betreffe kleine Staaten noch viel stärker als grössere, sagte Regierungschef Klaus Tschütscher zur Eröffnung. Ein Kleinstaat wie Liechtenstein habe ein fundamentales Interesse daran, dass sich das Prinzip «Macht vor Recht» in der Staatenwelt nicht etablieren könne.
Interventionen ohne Ende
In der Folge hielt der temperamentvolle deutsche Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty in seinem Vortrag fest, dass die Politik das Recht in Europa sehr flexibel auslege. So habe man mit dem Aufspannen der Rettungsschirme die Bail-out-Klausel gebrochen, wonach Staaten nicht für die Schulden anderer Staaten haften. Von der Griechenland-Hilfe über den temporären Eurorettungsfonds EFSF bis zum permanenten Eurorettungsfonds ESM: Die Spirale drehe sich weiter, sagt Starbatty. «Dass im Verlauf der Interventionsspiralen der Boden einer Rechtsgemeinschaft verlassen wird, wiegt schwer», urteilt der Eurokritiker der ersten Stunde. Derzeit wandle sich die EU von einer europäischen Rechtsgemeinschaft in eine «Hauruck-Gesellschaft mit nicht überschaubaren Kollateralschäden».
Eurobonds gleich Kreditkarten
Eine Rückkehr zur Rechtsgemeinschaft hält Starbatty für ausgeschlossen. Der derzeitige Kurs werde auch von der internationalen Finanzwelt unterstützt. Nicht nur solle die Notenpresse angeworfen werden, um Löcher in den Staatskassen zu stopfen, auch fordere sie unermüdlich die Einführung von Eurobonds. Solche gemeinschaftlichen Staatsanleihen würden die bisher noch stabilen Volkswirtschaften in den Reigen der Schuldner einbeziehen, kritisiert Starbatty. In diesem Zusammenhang zitierte er den ehemaligen deutschen Verfassungsrichter Udo di Fabio, der Eurobonds mit der Weitergabe von Kreditkarten verglich, an denen sich andere Staaten bedienen können.
Party auf Pump
Das Motiv der internationalen Finanzwelt sei offensichtlich: «Sie ist nicht an der langfristigen Gesundung von Staaten und Währungen interessiert», sagt Starbatty. «Sie will, dass die auf Kredit basierte Party weitergeht.» Starbatty erwartet, dass wohl weiter auf Zeit gespielt wird, denn: «Wenn die Regierungen zu Recht und Gesetz zurückkehren, dann zerbricht die Eurozone.»