
Der Convience-Laden Gooods der Migros in Winterthur darf laut Bundesgericht auch sonntags Personal beschäftigen.
Die Unia-Funktionäre präsentierten sich als Sieger: «Das Bundesgericht stärkt den Sonntagsschutz», teilten sie am 20. Mai mit. Damals wurden zwei Urteile der höchsten Richter veröffentlicht. Sie hatten darüber zu entscheiden, ob die Migros in zwei Läden in Zürich und Winterthur sonntags Personal beschäftigen darf.
Was die Gewerkschaft in ihrer Mitteilung verschwieg: Mit dem Gang vor Gericht könnte sie das Gegenteil des Erhofften erzielt haben. Gut möglich, dass jetzt sogar mehr Läden den Sonntagsverkauf einführen.
Eigentlich ist Sonntagsarbeit im Detailhandel verboten. Ausnahmen gibt es etwa für Touristenorte, aber auch für Zentren des öffentlichen Verkehrs. In 45 grossen, in einer Verordnung benannten Bahnhöfen und an den Flughäfen dürfen Läden und Dienstleistungsbetriebe ungeachtet ihres Sortiments sonntags Personal beschäftigen.
Gericht widerspricht Lehrmeinung
Eine weitere Ausnahme gibt es für «Betriebe für Reisende», die nicht in einem dieser explizit genannten Bahnhöfe liegen, sondern an «Terminals des öffentlichen Verkehrs», die als «Knotenpunkte» fungieren. Ihr Sortiment muss primär auf die Bedürfnisse von Reisenden zielen. Das ist im Fall von Convenience-Läden wie Coop Pronto, Avec oder Migrolino meist gegeben. Im Fall von Winterthur ging es um diese Kategorie. Die Unia bestritt, dass es sich bei der betreffenden Filiale um einen solchen Betrieb handelt. Sie sei vom Bahnhof durch eine Strasse und eine Bushaltestelle getrennt. Vor dem Zürcher Verwaltungsgericht erhielt die Gewerkschaft damit noch recht.
Das Bundesgericht folgte ihr aber nicht. Im Gegenteil . Es entschied, dass auch grosse Bus- und Tramhaltestellen wie jene von Winterthur als Verkehrsknotenpunkt gelten können. Die betreffende Filiale darf deshalb sonntags weiterhin Personal beschäftigen. Die Richter widersprachen zudem einer früheren Lehrmeinung. Demnach galten Haltestellen im innerstädtischen Verkehr mangels «Reisender» nicht als Verkehrsknotenpunkt. Auf diese Argumentation stützte sich auch das Zürcher Gericht, das der Unia Recht gab. «Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden», schreiben nun die obersten Richter. Auch Menschen, die innerstädtisch unterwegs sind, könnten als «Reisende» bezeichnet werden.
Damit könnte das Bundesgericht eine Schleuse öffnen. Ähnliche Konstellationen wie am Bahnhof Winterthur gibt es landauf, landab. An Tram- und Bushaltestellen wie etwa dem Zürcher Stauffacher, dem Basler Marktplatz oder dem Berner Zytglogge stellt sich nun die Frage, ob Convenience-Läden plötzlich sonntags Personal beschäftigen dürften. Zum Teil ist die Frage hypothetisch, weil es dort noch keine solchen Läden gibt. An anderen Haltestellen hingegen existieren solche bereits.
Frequenzen und Verbindungen entscheiden
Hat die Unia mit dem Gang vors Gericht also aus Versehen das Verbot der Sonntagsarbeit gelockert?
Die Gewerkschaft will davon nichts wissen. Die Darstellung, das Gericht habe den Rahmen des Gesetzes ausgeweitet, sei falsch. Im Gegenteil habe es festgehalten, dass nicht jede Bushaltestelle oder Tramstation ein Terminal des öffentlichen Verkehrs sei, sondern dass es sehr hohe Anforderungen daran gebe, sagt Sprecherin Natalie Imboden. Im Winterthurer Fall sei insbesondere die Kombination aus einem der grössten Bahnhöfe der Schweiz und dem direkt angrenzenden, stark frequentierten Busterminal Voraussetzung für die Einstufung als solches.
Ein Busbahnhof könne nicht für sich betrachtet werden, habe das Gericht ausgeführt. Vielmehr bilde jener von Winterthur mit dem Bahnhof eine Einheit, sagt Imboden. Allerdings ist diese Darstellung der Gewerkschaft nicht vollständig: Das Bundesgericht schreibt nämlich auch, dass sich der Winterthurer Busbahnhof «bereits für sich genommen» als Verkehrsknotenpunkt qualifizieren würde – also auch ein solcher wäre, wenn der Bahnhof nicht gleich daneben läge. Entscheidend seien nämlich nicht die Art des Verkehrs, sondern die Passagierzahlen und die Anzahl der Verbindungen.
Die Händler schweigen
Obwohl die Unia im Fall Winterthur eine Niederlage einfahren musste, hält sie den Gang vors Gericht für richtig. Dieses habe die Regeln nicht gelockert, sondern «präzisiert», ergänzt Imboden. Das zeige auch das Urteil im zweiten Fall. In Zürich untersagte das Bundesgericht die Sonntagsarbeit in einer Migros-Filiale neben dem Hauptbahnhof, weil diese von einer grösseren Begegnungszone von diesem getrennt sei. Die Migros betreibt den Laden mittlerweile ohne Personal.
Welchen Einfluss das Urteil hat, ist schwierig abzuschätzen. Auch künftig muss jeder strittige Fall einzeln beurteilt werden – auch wenn nun zumindest klar ist, dass das Bundesgericht eine einigermassen liberale Auslegung vornimmt. Bei der Migros heisst es, das Urteil beziehe sich nur auf den spezifischen Standort in Winterthur. Ob die Migros nun die Sonntagsöffnung für weitere Filialen in Betracht zieht, will sie nicht sagen: Man äussere sich «aus Vertraulichkeitsgründen nicht zu unternehmensinternen Überlegungen».
Nicht in die Karten blicken lassen will sich auch Coop: Man habe das Urteil zur Kenntnis genommen, wolle sich aber «zu allfälligen Auswirkungen nicht äussern». Ähnlich wortkarg tönt es beim Handelskonzern Valora, der unter anderem die Avec-Läden betreibt.
Sonntagsverkäufe bleiben ein umstrittenes Thema – und eines, das noch viele Gerichte beschäftigen wird. Alleine im Kanton Zürich geht die Unia derzeit gegen mehrere Läden vor, die sonntags Personal beschäftigen. Unstrittig ist alleine eine Tatsache: An Kundinnen und Kunden mangelt es diesen sonntags nicht.
Sonntagsöffnung oder -arbeit?
Ob ein Laden am Sonntag geöffnet sein darf, wird in kantonalen Ladenschlussgesetzen geregelt. Die meisten Kantone erlauben dies kleineren Läden, Tankstellenshops oder Kiosks. Andere wie der Aargau haben kein Gesetz mehr. Relevant für die Frage, ob ein Laden auch sonntags Personal beschäftigen darf, ist hingegen das Arbeitsgesetz des Bundes. Dieses erlaubt die Sonntagsarbeit mit einigen Ausnahmen nicht. Keine Relevanz hat dieses Gesetz für Familienbetriebe: Wenn Familienmitglieder sonntags arbeiten, gelten sie nicht als Angestellte. (ehs)






