
Bauboom: Deutsche Handwerker fühlen sich durch die Kautionspflicht, die in bestimmten Schweizer Branchen gilt, benachteiligt. (Bild: Stefan Borkert)
Am Bauboom in der Schweiz wollen auch deutsche Handwerker profitieren. Teils werden sie auch gebraucht, damit Aufträge überhaupt erfüllt werden können. Ein Hemmschuh ist allerdings die Kautionspflicht, die auch für ausländische Firmen gilt. Das verstosse gegen das Freizügigkeitsabkommen, ist Sonja Zeiger-Heizmann von der Handwerkskammer Konstanz überzeugt. Weil es hier um Bundesrecht geht, sind den Kantonen die Hände gebunden. Der gordische Knoten kann nicht einfach zerschlagen werden, und damit bleibt der Handwerkerstreit weiter ungelöst. Aber der Umgang damit ist durchaus unterschiedlich.
So fordert Edgar Georg Sidamgrotzki, der Chef des Thurgauer Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA): «Es muss noch eine einheitlichere Vollzugskultur entwickelt werden. Hier hat der Bund (Seco) die Federführung insbesondere auch gegenüber den paritätischen Instanzen, die nötigen Regelungen vorzuschlagen.» Die Kantone als Kontrollinstanzen der Nicht-GAV-Branchen hätten eigentlich wenig bis keine Probleme und auch keinen Einfluss auf die in dieser Sache viel mehr im Fokus stehenden paritätischen Instanzen der GAV-Branchen.
Round Table
Wo in der Region Basel teils erbittert gefochten wird, wo bürokratische Hürden hochgehalten werden, da gibt man sich in der Bodenseeregion moderat und diplomatisch. Konstanzer, baden-württembergische, Kreuzlinger und Thurgauer Vertreter aus der Politik und Wirtschaft, Handwerkskammern und die Thurgauer Kantonsregierung haben sich zu einem Round Table in Konstanz und Kreuzlingen getroffen.
AWA-Chef Sidamgrotzki zieht ebenso wie Sonja Zeiger-Heizmann von der Konstanzer Handwerkskammer ein grundsätzlich positives Fazit von dem Treffen. Sidamgrotzki stellt noch einmal klar, dass das Kontrollsystem nicht nur ausländische, sondern besonders auch die inländischen Unternehmen erfasse, was häufig vergessen werde.
Der Vollzug der flankierenden Massnahmen zum Freizügigkeitsabkommen und die Kontrollen würden im Thurgau konsequent um- und durchgesetzt. Die Zusammenarbeit mit den paritätischen Instanzen und die gemeinsamen Kontrollen (Kanton und paritätische Kommissionen) würden sich bewähren, so dass es im Thurgau mit den Unternehmen und den Stellen im Ausland wie auch mit den kontrollierten ansässigen Thurgauer Unternehmen gut funktioniere. «Die Zusammenarbeit ist offen und konstruktiv. Auch die deutsche Seite hat für unsere Regelungen zur Bekämpfung von Lohndumping und Scheinselbständigkeit ein grosses Verständnis», sagt Sidamgrotzki. Wie viele Betriebe letztes Jahr betroffen waren, ist noch nicht publiziert. Für 2010 liegen aber Zahlen des Seco vor. Im Thurgau wurden demnach 2010 insgesamt 6271 (Schweiz: 180 874) meldepflichtige Personen aus dem Ausland gezählt.
0,52 Prozent Arbeitsvolumen
Das entspreche einem Beschäftigungsanteil beziehungsweise einem Arbeitsvolumen von gerade mal 0,52 Prozent, so Sidamgrotzki. Er betont, dass die Kautionen teilweise erst im letzten Jahr und in bisher sieben GAV-Branchen vereinbart worden seien. «Für den Thurgau und unsere Region gesehen, bestehen eigentlich keine Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die Umsetzung der flankierenden Massnahmen.» Sidamgrotzki sagt weiter, dass es Differenzen eher in anderen Regionen der Schweiz gebe, die aus Sicht der ausländischen Stellen teilweise einen unverhältnismässigen oder rigiden administrativen Aufwand gegenüber Unternehmen betrieben.
Das kritisiert auch Sonja Zeiger-Heizmann. Sie betont auch das gute Verhältnis zum Nachbarkanton. Doch die grundsätzliche Kritik bleibt: «Wir wurden darüber informiert, dass weitere Kautionspflichten folgen sollen. Wir bedauern diese Entwicklung sehr, da Kautionen weiterhin ein erhebliches Abschreckungspotenzial haben.» Zwischenzeitlich sei eine zentrale Kautionsverwaltungsstelle in Liestal geschaffen worden, die für die Hinterlegung der Kautionen für die Gesamtschweiz zuständig sei.
Gewisse Erleichterung
Eine gewisse Erleichterung seien die mittlerweile zugelassenen Alternativen der Kautionshinterlegung. Während ursprünglich nur Barhinterlegungen oder Bürgschaften einer Schweizer Bank akzeptiert wurden, könne die Hinterlegung nun auch durch eine Bürgschaft einer deutschen Bank erfolgen oder eine sogenannte Kautionsversicherung abgeschlossen werden. Im Kern werde das Problem dadurch aber nicht gelöst.