Grüne Insel in der roten Tinte

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Irland muss seinen maroden Banken erneut mit Milliarden unter die Arme greifen. Die Finanzspritzen treiben das diesjährige Haushaltdefizit auf ein Drittel des Bruttoinlandprodukts.

Die Anglo Irish Bank kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. (Bild: ap/Peter Morrison)

Die Anglo Irish Bank kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. (Bild: ap/Peter Morrison)

London. Die verstaatlichte Anglo Irish Bank werde die Steuerzahler auf der Grünen Insel nach neuesten Schätzungen bis zu 34 Mrd. € kosten. Das sagte Finanzminister Brian Lenihan. Akut erhält das Institut, das mit faulen Hypothekarkrediten belastet ist, eine Finanzspritze von 6,4 Mrd. €. Die zweitgrösste Bank Allied Irish Bank (AIB) bekommt 7,2 Mrd. € Steuergeld, was eine Quasi-Verstaatlichung bedeutet.

Durch das Gesamtpaket steigt Irlands Verschuldung in diesem Jahr auf 32% des Bruttoinlandprodukts (BIP). Im Parlament versicherte Lenihan, die Regierung bleibe «entschlossen, das Defizit bis 2014 auf unter 3 Prozent zu senken».

Too big to fail

Die Koalitionsregierung aus der nationalkonservativen Fianna Fàil (FF) von Premier Brian Cowen und den Grünen hat mehrfach den Bankensektor gerettet.

Unter anderem wurde Nama eingerichtet, eine Bad Bank, bei der die illiquiden Institute ihre Schrottkredite abladen konnten. Anglo Irish hatte die Immobilienblase des einstigen «keltischen Tigers» in den Jahren bis 2007 angefacht. Gegen den früheren Chef Sean Fitzpatrick läuft mittlerweile ein Betrugsverfahren. Lenihan erklärte die neuerliche Hilfe für Anglo Irish damit, dass diese «zu gross für eine Pleite» sei: «Sonst wäre der Schaden für Irland immens.»

Prekäre Wirtschaftslage

Ohne die Verankerung in der Euro-Zone, daran lässt die Regierung keinen Zweifel, stünde Irland vor dem Bankrott. Lenihan hat den 4,5 Mio. Iren seit Beginn der Finanzkrise schwere Bürden auferlegt. Die Löhne im öffentlichen Dienst sind um 15% gesunken; den Vorwurf sozialer Ungerechtigkeit konterte Lenihan mit einer Erhöhung der Einkommensteuer für alle. Die Tabaksteuer wurde um ein Viertel angehoben. Für den im Dezember anstehenden Haushalt plante er weitere Einsparungen von 3 Mrd.

€. Womöglich zwingt ihn die Lage der Banken zu noch schärferen Schnitten.

Nachdem das BIP schon 2008 leicht geschrumpft war und 2009 um 7% abstürzte, folgte dem positiven 1. Quartal 2010 (+2,2%) eine weitere Hiobsbotschaft: Im 2. Quartal sank das BIP erneut um 1,2%. Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei 13,7% und dürfte weiter steigen.

Während sich Lenihan durch seine Kürzungen lieb gewonnener Sozialleistungen den Respekt der Finanzmärkte und der EU-Partner erworben hat, steht Premier Cowen seit Monaten in er Kritik. Ein Putsch aber blieb auch deshalb aus, weil der am besten qualifizierte Nachfolger an Krebs leidet – Lenihan.

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