Griechenland hofft und bangt

Griechenland erhält die nächste Tranche des EU-Kreditpakets nur, wenn es wie verlangt Sparprogramme umsetzt. Die Verhandlungen dazu sind anspruchsvoll.

Evangelos Venizelos (Bild: epa/Rainer Jensen)

Evangelos Venizelos (Bild: epa/Rainer Jensen)

Luxemburg. Die Hängepartie um die Griechenlandhilfe setzt sich fort. Die Finanzminister der Eurogruppe einigten sich in der Nacht auf Montag, die Freigabe der nächsten Tranche des Griechenlandkredits von 12 Mrd. € aufzuschieben. Voraussetzung für die Auszahlung, die Mitte Juli erfolgen soll, ist die Zustimmung des griechischen Parlamentes zum Sanierungs- und Privatisierungspaket. Die Eurogruppe wird ihren Entscheid an einer Sondersitzung am 3. Juli fällen. Ferner einigten sich die Minister grundsätzlich auf eine Anschlussfinanzierung, deren Details aber ebenfalls noch geklärt werden müssen.

Zu Verhandlungen nach Athen

Währungskommissar Olli Rehn betonte, nun sei es entscheidend, dass das griechische Parlament die weiteren Massnahmen stützt. Über die Auflagen laufen noch Verhandlungen zwischen Griechenland, der EU-Kommission sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine Delegation weilt deshalb ab heute in Athen.

Angesichts der Proteste der Bevölkerung versucht der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos offensichtlich, die Konditionen der Auflagen und Sparprogramme für das Land verträglicher zu gestalten. Rehn betonte allerdings, dass die Troika überprüfen werde, ob die Auflagen eingehalten werden.

Der Betrag für das Anschlusspaket, der auf bis zu 120 Mrd. € geschätzt wird, steht nach wie vor nicht fest. Laut der von den Ministern verabschiedeten Erklärung soll das Paket durch staatliche und private Quellen finanziert werden. Die Minister sprechen sich dafür aus, dass die privaten Gläubiger mit einem informellen und freiwilligen Roll-Over von fälligen griechischen Staatsschulden, also einem Herausschieben der Fälligkeit, beteiligt werden. Damit soll eine Reduktion der nötigen Unterstützung durch die Eurostaaten erreicht werden. Ausdrücklich betonen die Minister, dass mit dem Verlängern der Laufzeiten ein selektiver Zahlungsausfall von Griechenland vermieden werden solle.

Damit hatten Ratingagenturen gedroht. Eine Herabstufung auf die schlechteste Note würde bedeuten, dass die Notenbanken, insbesondere die EZB, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für ihre Kredite akzeptieren könnten. Das würde den Bankrott der griechischen Banken bedeuten.

«Absolut freiwillig»

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, dass die private Gläubigerbeteiligung freiwillig sei. Laut dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen dazu geheime Verhandlungen mit den Gläubigern, also Banken und Versicherungen, geführt werden. Die Tatsache, dass die von Griechenland geforderten Massnahmen von der ganzen Bevölkerung – vielleicht mit Ausnahme der Reichen – grosse Opfer fordere, bereite ihm Sorgen, sagte Juncker. Das Land benötige Hoffnung und es müsse eine Wachstumsoption aufgezeigt werden. Griechenland könnte etwa Kohäsionszahlungen erhalten, die nicht wie üblich aus dem eigenen Haushalt kofinanziert werden.

Rettungsschirm verstärkt

Die EU-Finanzminister haben gestern auch frühere Grundsatzbeschlüsse über die Verstärkung des Rettungsschirmes EFSF sowie den neuen permanenten Rettungsschirm definitiv aufgegleist. Der EFSF, der 750 Mrd. € umfasst, konnte bisher nur 250 Mrd. € Unterstützung gewähren. Damit die vom EFSF aufgelegten Anleihen ein Top-Rating und damit günstige Konditionen bekommen, muss die von den Eurostaaten geleistete Summe höher sein. Diese wird nun von den EU-Staaten auf 780 Mrd. € erhöht. Damit kann der ESFS Unterstützungspakete von 440 Mrd. € stemmen.

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