
Google will die chinesische Zensur nicht länger tolerieren – und wird mit Gratulationen überhäuft. (Bild: ky/Vincent Thian)
«Um 11.45 Uhr möchte ich Google Blumen überreichen, wer macht mit?», lautete die Nachricht, die ein chinesischer Internetbenutzer mit dem Codenamen «Richter Li» gestern vormittag auf seiner Twitterseite veröffentlichte. Gut eine Stunde später stehen dreissig junge Chinesen mit Sträussen vor dem Pekinger Bürohaus, in dem der US-Internetkonzern sein China-Hauptquartier hat.
Illegale Blumenübergabe
«Wir sind stolz auf Google», sagt eine Frau, die als Programmiererin für den chinesischen Konkurrenten Sina arbeitet und in ihrer Mittagspause hierher gekommen ist. «Google will Meinungsfreiheit, und das wollen wir auch.» Der Wachdienst gerät ins Schwitzen. «Das ist eine illegale Blumenübergabe», versucht einer der Sicherheitsmänner die Gratulanten abzuwimmeln, doch als diese beharrlich bleiben, dürfen sie ihre Bouquets schliesslich doch abgeben. Im Lauf des Tages kommen noch Dutzende weitere Sträusse dazu.
Mit den Blumen reagiert Chinas kritische Internetgemeinde auf die Nachricht, die das weltgrösste IT-Unternehmen wenige Stunden zuvor auf seiner Webseite plaziert hatte.
Angriff auf E-Mail-Konten
Nach massiven Hackerangriffen auf die Google-E-Mail-Konten chinesischer Dissidenten erwägt der Konzern den Rückzug aus dem chinesischen Markt.
«Mitte Dezember haben wir einen sehr raffinierten und gezielten Angriff von China aus auf die Infrastruktur unseres Unternehmens entdeckt, der zum Diebstahl von Googles geistigem Eigentum führte», heisst es in einer Mitteilung von Googles Chefjurist David Drummond. «Uns liegen Hinweise vor, wonach es ein Hauptziel der Angreifer war, Zugang zu den E-Mail-Adressen von chinesischen Bürgerrechtlern zu erhalten.»
Daraufhin habe Google beschlossen, sein Engagement in der Volksrepublik auf den Prüfstand zu stellen. «Wir haben entschieden, dass wir nicht mehr bereit sind, unsere Ergebnisse auf google.cn zu zensieren», erklärte Drummond. «Wir sind uns bewusst, dass dies zum Abschalten von google.cn und zur Schliessung unserer Büros in China führen kann.» Nach chinesischem Gesetz ist Google verpflichtet, auf seiner chinesischen Seite Suchanfragen sowie E-Mails auf sensible Begriffe wie «Demokratie» oder «Tibet» zu filtern und Informationen darüber an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten.
Haftstrafen für Internetforen
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche chinesische Regimekritiker aufgrund von Informationen aus E-Mails und Internetforen zu harten Haftstrafen verurteilt. Zwar kündigte Google an, in Gesprächen mit der Regierung ausloten zu wollen, inwiefern ein ungefilterter Betrieb der Suchmaschine möglich ist.
Doch ein Nachgeben der chinesischen Regierung gilt als äusserst unwahrscheinlich. Die Kommunistische Partei betrachtet ihr Informationsmonopol als eine der wichtigsten Voraussetzungen für ihren Machterhalt.
Hillary Clinton will Auskunft
Dennoch dürfte der Fall auf höchster Ebene zu einem Politikum werden. US-Aussenministerin Hillary Clinton verlangte von Beijing eine Erklärung für die Angriffe.
Die Hackervorwürfe lösten «ernsthafte Beunruhigung und Fragen aus», heisst es in einer schriftlichen Erklärung. «Wir werden einen ausführlichen Kommentar zu dieser Frage geben, sollten sich die Fakten als wahr erweisen.»
Chinas Regierung scheint derweil noch mit einer Reaktion auf den Fall zu ringen. Eine offizielle Stellungnahme gibt es bisher nicht.
Sie griff auch nicht sofort ein, als Google am Mittwochabend in China alle bisherigen Restriktionen für Suchergebnisse aufhob. So konnten chinesische Internetbenutzer etwa ungehindert Bilder über das Tiananmen-Massaker herunterladen.
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua wirft dem Unternehmen Verantwortungslosigkeit gegenüber seinen 700 chinesischen Mitarbeitern vor und zitiert einen Politologen mit den Worten: «Für die Regierung macht es keinen Unterschied,
wenn Google China aufgibt, aber für Google wäre es ein gewaltiger wirtschaftlicher Verlust.» Wie gross der Verlust tatsächlich wäre, ist allerdings fraglich.
Kein grosser Gewinn
Bisher waren Googles Erfahrungen in China nicht gerade eine Erfolgsstory. Marktführer bei Suchmaschinen ist der chinesische Konzern Baidu mit einem Anteil von 64 Prozent. Googles Marktanteil beläuft sich auf 31 Prozent. 2006 hatte das US-Unternehmen seine chinesische Suchmaschine google.
cn in Betrieb genommen, doch schon davor hatte das Unternehmen einen Marktanteil von rund 20 Prozent, weil viele Chinesen die amerikanische Google-Seite benutzten. Moralisch indes könnte Google mit dem Rückzug vom chinesischen Markt einiges gewinnen – die Blumensträusse zeigen es.