Gläubigern droht Schuldenschnitt

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Die Verhandlungen zwischen der Republik Österreich und Gläubigern der pleite gegangenen Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria sind gescheitert. Jetzt dürfte es zu jahrelangen Prozessen kommen.

WIEN. Das monatelange Gerangel um die Rückzahlung staatlich verbürgter Anleihen der Hypo Alpe Adria hat gestern ein vorläufiges Ende gefunden: Die Gläubiger der Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta lehnten definitiv das Angebot der Republik Österreich ab, sich mit 82% des ausgeliehenen Geldes zufriedenzugeben. Finanzminister Hans Jörg Schelling machte klar, dass der Staat das Angebot nicht mehr nachbessern werde: «Der Bund ist aus dem Spiel», die Gläubiger müssten nun ihr Geld vor Gericht einfordern.

Jörg Haiders Vehikel

Die Kärntner Hypo war wegen wilder Spekulationsgeschäfte und einer riskanten Expansion auf dem Balkan pleite gegangenen. Der verstorbene, ehemalige Landeshauptmann Jörg Haider hatte seine «Hausbank», die auch seine verlustreichen Prestigeprojekte finanzierte, mit immer höheren Haftungssummen des Landes Kärnten ausgestattet. Als die Hypo 2009 notverstaatlicht wurde, betrugen die Forderungen der Gläubiger nahezu 25 Mrd. €: zuletzt waren noch immer rund 11 Mrd. € fällig.

Aufbesserung in letzter Sekunde

Vor wenigen Wochen bot Schelling den Gläubigern an, 75% des Anleihevermögens zurückzukaufen. Als sich vor Ablauf der Annahmefrist letzten Freitag ein Scheitern der Verhandlungen abzeichnete, besserte Schelling nach: Die Gläubiger könnten mit 100% rechnen, wenn sie das Geld in eine neue, spezielle Staatsanleihe stecken. Unterm Strich wären es jedoch durch die lange Laufzeit von 18 Jahren allenfalls 82% gewesen. Mit diesem Modell hätte die Wiener Regierung ihr Versprechen erfüllen können, für das Hypo-Desaster kein Steuergeld mehr zu verbrennen. Bislang kostete die Abwicklung der Pleitebank den Staat 6 Mrd. €.

Erste Klage eingereicht

Doch die Gläubiger, namentlich deutsche Banken und Versicherungen, schmetterten auch das verbesserte Angebot ab. Sie berufen sich auf Einhaltung der staatlichen Garantie in voller Höhe. Unmittelbar nach Platzen der Verhandlungen brachte gestern eine Gruppe Gläubiger die erste Klage vor dem Klagenfurter Landesgericht ein. Damit ist eine Prozesslawine in Gang gesetzt, die durch alle Instanzen rund zehn Jahre dauern könnte.

Die Republik Österreich und das Land Kärnten rüsten derweil zur Gegenwehr: Aus ihrer Sicht sind die staatlichen Garantien nach Ablehnung des Angebots durch die Gläubiger erloschen. Auch will man die Haftungen auf europäischer Ebene wegen mangelnder Sorgfaltspflicht der Gläubiger anfechten. Diese hätten, so die Kärntner Grünen, den Schwindelgarantien der Haider-Regierung blind vertraut und so das Risiko mitzuverantworten.

Zudem kündigte die österreichische Finanzaufsicht (FMA) bis spätestens Ende Mai einen Schuldenschnitt an, der laut Schelling «dramatisch niedriger sein wird» als das ausgeschlagene Angebot. Denn dann müssten sich die Gläubiger aus dem Restvermögen der Abwicklungsgesellschaft Heta bedienen. «Jetzt sind die Gerichte am Zug», sagte er. Kärnten hat erst einmal Zeit gewonnen: Die Gefahr, dass öffentlich-rechtliches Vermögen (Betriebe, Immobilien, Energiegesellschaften) gepfändet werden muss und das Land dadurch pleite geht, ist vorerst nicht akut.

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