Drohung

Gewerkschafter will «alle Kampfmittel» gegen Eurolöhne einsetzen

Wegen des starken Frankens und des schwachen Euros überlegen sich Unternehmer, Grenzgängern den Lohn in Euro auszuzahlen. Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini hält das für massiv wirtschaftsschädigend.

Der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini wird allfällige Eurolöhne bekämpfen. (Archiv)

Der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini wird allfällige Eurolöhne bekämpfen. (Archiv)

Keystone

Grenzgänger sind in der Schweiz arbeitende Ausländer, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Landes haben. Sie erhalten ihren Lohn in Franken, bezahlen die Miete und andere Unterhaltskosten aber meist in Euro. Aus diesem Grund spielen Schweizer Firmen mit dem Gedanken, die Löhne der temporären Arbeitskräfte zu senken oder mit Euro und Dollar zu entlohnen.

Der Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini hält solche Massnahmen auf dem Buckel der Grenzgänger für massiv wirtschaftsschädigend und ungerecht, wie er in einem Interview mit dem «Tagesanzeiger» erklärt. «Das Gesetz hält fest, dass unternehmerische Risiken wie der Wechselkurs nicht auf die Angestellten abgewälzt werden darf.»

«Alle gewerkschaftlichen Kampfmittel»

Pardini befürchtet, dass das Schweizer Lohnniveau auf jenes in Frankreich, Deutschland oder Österreich sinken würde. Es entstünde ein massiver Druck auf die Schweizer, die sich gegenüber «günstigen» Arbeitskollegen aus dem Ausland behaupten müssten. «Wir werden gegen alle Firmen vorgehen, die Lohnsenkungen oder Eurolöhne planen», sagt der Gewerkschafter mit Nachdruck. «Wir werden alle vorstellbaren Widerstände und gewerkschaftlichen Kampfmittel einsetzen, um Eurolöhne zu bekämpfen.»

Eigentlich begann alles schon vor vier Jahren: Als 2011 der Eurokurs vorübergehend auf 1 Franken sank, erwogen einige Firmen, die Grenzgänger in Euro zu bezahlen und ihre Löhne zu senken. Nachdem jedoch die Schweizerische Nationalbank zu Hilfe eilte und den Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro einführte, setzten nur wenige Arbeitgeber ihr Vorhaben um. Trotz des Mindestkurses tat dies die Baselbieter Logistikfirma Stöcklin, die deswegen vor Gericht landete: Jene Grenzgänger, die sich geweigert hatten, die tieferen Löhne zu akzeptieren, wurden entlassen.

Streik-Drohung

Im Dezember 2012 verurteilte das Kantonsgericht Baselland das Unternehmen, mit der Begründung, dass es sich um eine «missbräuchliche Rachekündigung» handle. Die vorgeschlagene Lohnsenkung sei eine Diskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit und verstosse deshalb gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU.

Trotz des Baselbieter Entscheids sind derzeit mehrere Firmen daran, die Löhne für ihre Grenzgänger zu senken. Gemäss «Tagesanzeiger» gibt es in der Ostschweiz und der Region Basel mindestens je ein Dutzend Firmen, die schon heute Eurolöhne kennen. Gegen solche Firmen wolle Pardini vorgehen, «einerseits mit juristischen Mitteln, andererseits aber auch mit Kampfmassnahmen wie Streiks».

Kritik an Nationalbank

Als reales Problem sieht Pardini den starken Franken. Er kritisiert, dass die Nationalbank ihren Gesetzesauftrag vernachlässigt und die Preisstabilität gefährdet hat. Die Industrie investiere zu wenig und konzentriere sich zu sehr auf Profitmaximierung. «Die Nationalbank verfügt über alle Mittel, um einen Mindestkurs zu verteidigen. Vor dessen Einführung 2011 gab es viele Gegner. Nach der Einführung stärkten alle Kräfte der Nationalbank den Rücken. Dieses Szenario lässt sich wiederholen», sagt Pardini abschliessend. (jba)

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