Geschenk für Geringverdiener

Mit einer Steuerreform die serbelnde Wirtschaft ankurbeln und im Land mehr Arbeitsplätze schaffen: Das will die spanische Regierung.

MADRID. Leistung soll sich wieder lohnen. Das Glaubensbekenntnis der Marktwirtschaft könnte als Titel über der Steuerreform stehen, die das spanische Kabinett auf den Weg gebracht hat und deren Kleingedrucktes Finanzminister Cristóbal Montoro zu Wochenbeginn erläuterte. Die Einkommenssteuer wird gesenkt, in der Spitze von 52% auf 45%. Die Mindestsätze liegen bisher bei 24,75% und sollen in zwei Jahren auf 19% gesenkt werden.

Profitieren sollen auch die Firmen, deren Steuer in zwei Schritten von 30% auf 25% gesenkt wird. Banken zahlen weiterhin 30%. Und die konservative Regierung hat dem Drängen der EU-Kommission widerstanden: Sie wird die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Auch die Sozialabgaben bleiben unangetastet.

Premierminister Mariano Rajoy hofft auf mehr Wirtschaftswachstum und damit mehr Arbeitsplätze. Kritiker freilich sehen die Steuersenkungen als Auftakt für einen frühen Wahlkampf, denn 2015 stehen Parlamentswahlen an. Dafür spricht, dass die Massnahmen vor allem den kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen.

Fussballstars zahlen mehr

Grossverdiener profitieren weniger, etwa die ausländischen Profifussballer. Sie zahlten nach dem «Beckham-Gesetz» auf ihre Millionengagen bisher nur 24%. Künftig berappen sie den normalen Spitzensatz der Einkommenssteuer. Andere Fachkräfte aus dem Ausland behalten diese Steuererleichterung für die ersten fünf Jahre dagegen bei.

72% der Steuerpflichtigen deklarieren in Spanien jährlich weniger als 24 000 €. Für sie beträgt der Vorteil aus der Steuersenkung 23,5%. Dagegen zahlen alle mit einem Jahreslohn von über 50 000 € – bei Spaniens niedrigem Lohnniveau Spitzengehälter – sogar mehr als noch 2011.

Erleichterung für Selbständige

Die Geringverdiener unter den Autónomos, den Selbständigen, sollen gar schon ab 1. Juli mehr vom Einkommen behalten dürfen. Der Steuersatz für alle, die weniger als 12 000 € jährlich einnehmen, sinkt von 21% auf 15%. 40% dieser Gruppe können jährlich mit 650 € mehr rechnen. Da in der Krise und wegen des Kündigungsschutzes mit hohen Abfindungen viele Firmen keine Mitarbeiter mehr fest anstellen wollen, gibt es 3 Mio. Spanier, die sich als «selbständige» Kellner, Bau- und Industriearbeiter oder Büroangestellte verdingen.

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