Gerichtsverfahren als Investment

Kontroverse Klagewelt: Investoren sehen in juristischen Auseinandersetzungen ein lukratives Betätigungsfeld. Prozessfinanzierer kaufen Klägern Forderungen ab und spekulieren auf hohe Gewinne. Die Praxis ist allerdings umstritten.

In der Schweiz ist die Praxis von Gesellschaften, die Prozesskosten finanzieren und dann an Entschädigungen beteiligt werden, nicht unumstritten. (Bild: ky/Karl Mathis)

In der Schweiz ist die Praxis von Gesellschaften, die Prozesskosten finanzieren und dann an Entschädigungen beteiligt werden, nicht unumstritten. (Bild: ky/Karl Mathis)

CHICAGO. Vor einem Gericht in Chicago findet derzeit ein denkwürdiger Prozess statt. Der Maschinenbauer Miller, ein mittelständisches Unternehmen aus Cramlington in England, das sich auf den Bau von Schnellkupplungen für Bagger spezialisiert hat, klagt dort gegen den amerikanischen Baumaschinenhersteller Caterpillar. Die beiden Unternehmen pflegten enge Geschäftsbeziehungen. Caterpillar hatte das exklusive Recht, die Kupplungen auf dem US-Markt zu vertreiben. 2008 kündigte Caterpillar die Geschäftsbeziehung jedoch auf und produzierte fortan eigene Kupplungen. Diese, so behauptet Miller, seien dem Design und der Technik seiner eigenen Kupplungssysteme so ähnlich, dass es sich um eine Verletzung geistigen Eigentums handele. Caterpillar habe Liefervereinbarungen dazu genutzt, um sich Zugang zu den Produkten zu verschaffen.

Eine Wette auf die Zukunft

Miller verklagte daraufhin den US-Riesen auf Zahlung von 100 Mio. $ Schadensersatz. Solche Summen sind nicht unüblich in US-Rechtsstreitigkeiten. Ungewöhnlich war die Finanzierung des Prozesses. Anstatt die Anwälte aus eigener Tasche zu bezahlen, wandte sich Miller an eine private Firma namens Arena Consulting, die die Prozesskosten übernahm.

Der Deal sieht so aus: Wenn Miller den Prozess verliert, bekommt Arena nichts. Wenn Miller obsiegt, erhält Arena einen Teil der Forderungen. «Litigation Finance» nennt sich die Prozesskostenfinanzierung, die es seit 1997 in den USA gibt. Das Prinzip funktioniert so: Der Kläger, in diesem Fall Miller, tritt einen Teil seiner Forderungen an einen Dritten ab, welcher bei erfolgreichem Prozessausgang beteiligt wird. Kläger können sich somit gegen etwaige Prozesskostenrisiken absichern. Der Grundsatz lautet: Risiken abtreten, Chancen teilen. Es ist eine Wette auf die Zukunft. Bei einem hohen Streitwert können schon mal schnell zweistellige Millionenbeträge zusammenkommen. «Litigation Finance», schrieb die «New York Times», «liegt an der Kreuzung zweier angloamerikanischer Tendenzen. Die erste ist unsere prozesssüchtige Seite, in der wir unsere Gleichheit vor dem Gesetz feiern, indem wir Missetäter vors Gericht zerren. Die zweite ist unser ingeniöser Merkantilismus, der alles, von der Kirchenlotterie bis Hypotheken in vermarktbare Sicherheiten packt, bündelt und verkauft.» Laut dem Historiker Max Radin unterstützten sich schon Mitglieder politischer Clubs im antiken Athen gegenseitig in Rechtsstreitigkeiten. Apollodorus, ein reicher Bankierssohn, kaufte Anteile an Prozessen und heuerte professionelle Redner an, um Plädoyers zu verfassen. Das waren wohl die ersten Anwälte der westlichen Welt.

Bis heute umstritten

Im alten Rom war die Praxis toleriert, ehe sie im 6. Jahrhundert von Kaiser Anastasius verboten wurde. Die Prozessfinanzierung ist bis heute umstritten. Während die Befürworter der Prozesskostenfinanzierungsindustrie argumentieren, es helfe kleineren Parteien, grössere Rechtsstreitigkeiten überhaupt auszutragen, wenden Kritiker ein, dass Dritte Einfluss auf den Prozessausgang nehmen und Forderungen ausschlachten würden. In den USA, wo mittlerweile auch Crowdfunding-Plattformen zur Prozessfinanzierung auf den Plan treten, fordern zwei Senatoren, unter ihnen der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Chuck Grassley, mehr Transparenz und Regulierung. «Es ist von vitalem Interesse für unser ziviles Justizsystem, dass Rechtsentscheidungen nicht unbotmässig von Dritten beeinflusst werden», sagte Grassley.

Wenig bleibt für den Kläger

Die Gefahr besteht auch darin, dass sich die Kläger ihrer ursprünglichen Forderung faktisch entäussern. Das zeigt ein Fall aus dem Jahr 2007: Altitude Capital, einer der grössten Prozesskostenfinanzierer in den USA, investierte 8 Mio. $ in ein Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung, das von der Netzwerkfirma DeepNines gegen den IT-Sicherheitsdienstleister McAfee angestrengt wurde. Der Streitwert belief sich auf 25 Mio. $. Nach Abzug der Gerichtskosten für Zeugen und Gutachten mit 2,1 Mio. $, dann Anwaltskosten in Höhe von 11 Mio. $ und dem Anteil von Altitude mit 10 Mio. $ blieben für DeepNines gertade noch 800 000 $ übrig.

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