Generalanwalt stützt Nutzer im Facebook-Streit

LUXEMBURG. Daten von EU-Bürgern sind in den USA nicht genügend geschützt. Zu diesem Schluss kommt der Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach einer Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems gegen Facebook.

LUXEMBURG. Daten von EU-Bürgern sind in den USA nicht genügend geschützt. Zu diesem Schluss kommt der Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach einer Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems gegen Facebook. Nach Einschätzung des EuGH-Gutachters Yves Bot sind Server in den USA kein «sicherer Hafen» für die Daten von EU-Bürgern.

Der Entscheid der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, der das US-Datenschutz-Niveau als ausreichend einstufte, sei ungültig, befand Bot. Recht und Praxis in den USA gestatteten es, personenbezogene Daten von Unionsbürgern in grossem Umfang zu sammeln, ohne dass diese über wirksamen Rechtsschutz verfügten. Das Gericht folgt der Meinung des Generalanwalts, der als Gutachter auftritt, in den meisten Fällen, aber nicht immer. Das EuGH-Urteil ergeht in den kommenden Monaten.

Auslöser im Jahr 2013

Schliesst sich das Gericht dem Gutachten des Generalanwalts an, wäre das Geschäft Tausender US-Firmen in Europa massiv betroffen. 2013 hatte sich der Österreicher Schrems beschwert, dass persönliche Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien. Dabei verwies er auf die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden, die mit Hilfe des Journalisten Glenn Greenwald und der Filmemacherin Laura Poitras öffentlich gemacht wurden.

Facebook bekräftigte in einer Reaktion, das Online-Netzwerk gewähre Behörden keinen Zugriff auf Daten «durch die Hintertür». Man halte sich an die EU-Datenschutzbestimmungen und erwarte nun das EuGH-Urteil. (rtr/T. F.)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten