
Sieht viele globale Probleme, will aber bilateral verhandeln: Die Vizefinanzministerin Panamas, Eyda Varela de Chinchilla. (Bild: Ralph Ribi)
ST. GALLEN. «Das Geld ist nicht in Panama.» Diesen Satz repetiert Eyda Varela de Chinchilla mehrmals. Die Vizefinanzministerin der Republik Panama verteidigt damit am St. Gallen Symposium ihr Land in der Affäre um die «Panama Papers». Diese enthalten Datensätze von weltweit 214 000 Offshore-Gesellschaften. Die Informationen waren bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gestohlen worden, die solche Gesellschaften in drei Dutzend Steueroasen hat registrieren lassen.
Der Moderator, der Varela de Chinchilla in die Zange nimmt, Stephen Sackur, lässt ihr Argument nicht gelten. «Ihr Land begünstigt den Aufbau von Strukturen für finanzielle Tricksereien», sagt der BBC-Mann. Und er setzt noch einen drauf, spricht im Korruptionsskandal um die staatliche brasilianische Ölgesellschaft Petrobras von Geldwäscherei, die über Panama gelaufen sei: «Die Regierung in Brasilia hat Ihre Regierung darauf vor fünf Monaten hingewiesen.»
«Ein Reputationsrisiko»
Offshore-Gesellschaften oder Briefkastenfirmen sind «nichts Illegales», kontert Varela de Chinchilla. «Illegal ist nur der Missbrauch.» Die Politikerin räumt aber ein, dass «Panama ein Reputationsproblem hat». Die Tätigkeiten der meisten Gesellschaften, die in den «Panama Papers» aufscheinen, datierten jedoch ein paar Jahre zurück. «Damals herrschte eine andere Rechtssituation.» Dennoch gibt Varela de Chinchilla zu, dass die Strukturen des Landes «noch immer anfällig sind für Missbrauch». Das jedoch sei «ein globales Problem», das die Länder gemeinsam angehen, lösen und kontrollieren müssten, aber auf Augenhöhe.
«Greifbare Fortschritte»
Laut Varela de Chinchilla ist die seit Juli 2014 amtierende Regierung unter Präsident Juan Carlos Varela bestrebt, «die finanzielle und rechtliche Transparenz weiter zu verbessern». Über die vergangenen Jahre seien bereits mehrere Reformen umgesetzt worden. So gelte etwa seit zehn Jahren eine Identifikationspflicht bei Kontoeröffnungen nach dem Prinzip «know your customer». Es sei eine Vorschrift in Kraft gesetzt worden, wonach Anwälte die wirtschaftlich Berechtigten an einer Gesellschaft kennen müssen. Oder damit zusammenhängend eine neue Aufsichtsbehörde, die für Anwaltskanzleien, Immobilienfirmen usw. zuständig ist. Beleg für «die greifbaren Fortschritte» sei, dass die Financial Action Task Force (FATF) Panama nach dem Antritt der neuen Regierung von der grauen Liste gestrichen hatte. Auf dieser Liste führt die FATF, eine Arbeitsgruppe für finanzielle Massnahmen gegen Geldwäscherei, Staaten auf, die im internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen hinterherhinken.
Bilateral statt multilateral
Sackur gibt sich damit nicht zufrieden: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) habe vor fünf Monaten gerügt, Panama unternehme nicht genug. So weigere sich die Regierung, den Common Reporting Standard (CRS) zu unterzeichnen. Dieser Vorschlag der OECD regelt die Prozedur des automatischen Informationsaustauschs (AIA) zur Bekämpfung der Steuerflucht. Varela de Chinchilla sagt, man könne den AIA multilateral oder bilateral umsetzen. Panama habe sich für den bilateralen Weg entschieden, also für Abkommen mit einzelnen Staaten; 30 seien bereits unter Dach. Davor habe Panama lediglich den bilateralen Informationsaustausch auf Anfrage gekannt.
Mehr als nur Finanzen
Ein Grund des Neins zum Gesamtpaket der OECD sei, dass es «legitime Gründe» gebe, warum man mit gewissen Ländern «keine Informationen austauschen» wolle. Ein anderer Grund ist, das deuten die Voten der Vizeministerin an, dass Panama nicht alle Wettbewerbsvorteile als Finanzplatz aus der Hand geben will. Immerhin trägt die Finanz- und Bankbranche 10% zum Bruttoinlandprodukt bei. Varela de Chinchilla sagt aber auch: «Panama ist nicht abhängig von irregulären Geldflüssen.» Und sie verweist auf «die breit diversifizierte Wirtschaft» mit Faktoren wie dem Panamakanal, dem Handel, der Logistik oder dem Tourismus. Sackur sagt, in Panama grassierten aber auch Armut und Korruption. Auch das seien «globale Probleme», sagt Varela de Chinchilla, auch dagegen werde man kämpfen. Und sie verspricht, dass der frühere Präsident Ricardo Martinelli wegen Korruption vor Gericht gestellt werde.