LONDON. Die, nach dem Tagungsort Lough Erne in Nordirland benannte, Vereinbarung fordert automatischen Informationsaustausch über Steuerflüchtige, Hilfe für Entwicklungsländer beim Aufbau ihrer Steuerbehörden, Aufhebung der Anonymität von Stiftungen und Unternehmen sowie mehr Transparenz bei der Ausbeutung von Rohstoffen. Die G-8 habe unter Leitung des britischen Premiers David Cameron die Diskussion «um mehrere Jahre vorangebracht», freute sich Richard Murphy vom Netzwerk für Steuergerechtigkeit, dem renommierte Hilfswerke wie Oxfam und Christian Aid angehören.
Deutschland sieht sich gerüstet
Den britischen Plänen zufolge soll die G-8-Absichtserklärung als Blaupause dienen für die Verhandlungen des G-20-Gipfels im September in St. Petersburg. Gastgeber Russland wehrt sich wie die USA und Deutschland gegen ein nationales, öffentlich zugängliches Unternehmensregister, wie es Lobbyorganisationen fordern. Die Lough-Erne-Vereinbarung spricht deshalb auch lediglich davon, Steuerbehörden und Strafverfolger sollten «leichten Zugang» erhalten zu Informationen über die wahren Besitzverhältnisse von Firmen. In Deutschland sei das deutsche Handelsregister in Verbindung mit geltenden Finanzgesetzen zum Zweck der Transparenz «völlig ausreichend», heisst es in Berlin.
Kaimaninseln lenken ein
Bisher bedienen sich Steuersünder gern eines Netzwerkes anonymer Briefkastenfirmen, mit deren Hilfe sich Milliardengewinne verschleiern oder zu Steuerzwecken minimieren lassen. Allein auf den karibischen Kaimaninseln mit 57 000 Bewohnern sind 92 000 solcher Firmen registriert. Wie andere britische Steueroasen, darunter die Kanalinseln Jersey und Guernsey sowie Bermuda und Isle of Man, haben die Verantwortlichen der Kaimaninseln vergangenes Wochenende dem automatischen Informationsaustausch zugestimmt. Zuvor gaben als letzte EU-Länder Österreich und Luxemburg ihren Widerstand gegen diese Massnahme auf.
«Erhebliche Probleme»
Diplomaten in London zufolge hat in der Steuerdebatte die US-Regierung unter Präsident Barack Obama erheblichen Druck auf G-8-Gastgeber Cameron ausgeübt. Dessen Berater in Entwicklungsökonomie, Professor Paul Collier, räumte am Rande des Gipfels «erhebliche Probleme» Grossbritanniens mit der Transparenz in Steuerfragen ein. Tatsächlich bunkern multinationale Firmen mit Hilfe Tausender Spezialisten in der City of London ihre Gewinne in britischen Steueroasen. Ökonom Joseph Stead von Christian Aid sagt, allein dadurch entgingen den Entwicklungsländern «jährlich 160 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen». Doch stehen auch die USA in der Kritik, wegen Steueroasen wie etwa Delaware.
