G-20 sind bei Reformen zur Gemeinsamkeit verdammt

Die G-20 bewegen sich mit ihren Bemühungen um eine wirksame Krisenvorbeugung auf einem schwierigen Feld. Es gibt nationale Fallstricke, und der Korrekturbedarf ist nach wie vor hoch.

Frankfurt. Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G-20) wollen Zeichen setzen: An ihrem Gipfel in Kanada Ende Juni wollen sie beweisen, dass sie die Finanzkrise im Griff haben und für künftige Überwerfungen gewappnet sind. Doch der Plan könnte scheitern, denn in zwei Kernfragen der Finanzmarkt-Regulierung ist noch lange keine Lösung in Sicht: Wie soll die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden? Und wie können grosse Institute im Notfall

abgewickelt werden, ohne Steuergelder oder das Finanzsystem zu strapazieren? An konkreten Modellen mangelt es nicht, aber an Einigkeit – und bei einigen Teilnehmern auch an Interesse.

Bescheidenheit ist angesagt

Wenn die G-20-Finanzminister daher Ende dieser Woche im südkoreanischen Busan zusammenkommen, ist Bescheidenheit angesagt. «Wir machen ja Fortschritte, aber nicht da, wo es die breite Öffentlichkeit interessiert», klagt ein Teilnehmer. So liege man bei schärferen Anforderungen an Kapital und Liquidität für Banken gut im Zeitplan.

Die Schlagzeilen bestimmt dagegen die Diskussion um Schuld und Sühne – also die Frage, wie die Banken zur Kasse gebeten werden können.

Schwierige Agenda

Der Finanzwissenschafter Jörg Rocholl von der European School of Management and Technology (ESMT) stellt der G-20 für ihre Krisenbekämpfung insgesamt ein positives Zeugnis aus.

Drei Gefahren sieht er aber: «einseitige, nationale Initiativen» wie das deutsche Vorpreschen beim Verbot von Leerverkäufen, «voreilige Initiativen» wie die EU-Regulierungsvorschläge für Hedge-Fonds und «undurchdachte» Vorstösse, wozu er die Finanztransaktionssteuer zählt.

Es kommt hinzu, dass die G-20 beim Thema Finanzmarktregulierung zu einem gemeinsamen und abgestimmten Handeln verurteilt sind. Alles andere wäre fatal.

Nationale oder regionale Alleingänge würden den labilen Status quo im Wettbewerb zwischen den konkurrierenden Welt-Finanzplätzen verändern. Geschäfte würden dorthin abwandern, wo ihnen ein günstigeres Umfeld geboten wird – finanziell wie aufsichtsrechtlich. Das könnte die Spannungen zwischen den Wirtschaftsräumen weiter erhöhen und würde ganz nebenbei Raum für neue Krisen schaffen oder zumindest lassen.

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