WIEN. Jörg Haider, Kärntens früherer Landeshauptmann, hatte jahrelang die Hypo Alpe Adria als eigene «Hausbank» benutzt, deren Manager ihm seine populistischen Prestigeprojekte finanzierten und mit einer riskanten Expansion in den Balkanraum die Bank in die Pleite trieben. Haider hatte das Land Kärnten und damit die Republik Österreich mit einer Haftungssumme von über 20 Mrd. € belastet.
Ende 2009 stiess die BayernLB die Kärntner Bank nach nicht einmal drei Jahren wieder ab. Die Republik Österreich musste die Pleitebank auffangen und notverstaatlichen, weil andernfalls schlagartig die Haftungssumme fällig gewesen wäre. Der einstige Volkstribun ist seit fünfeinhalb Jahren tot, nun naht für Österreich der Zahltag für die Altlasten, die er hinterlassen hat. Zuletzt geisterte durch die Medien die monströse Summe von bis 19 Mrd. €, für die allein die Steuerzahler aufkommen sollen.
Entscheid lange verschleppt
Seit vier Jahren verschleppt die rot-schwarze Regierung eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Hypo Alpe Adria. Nachdem sich die Bankenwirtschaft kürzlich weigerte, einen Beitrag zu leisten, plant jetzt die Regierung, eine Bad Bank aufzustellen.
Dort hinein sollen faule Kredite, unverkäufliche Assets und Immobilien von 13 Mrd. € ausgelagert werden. Einen Teil davon hofft man aus Verkäufen, etwa der Filialen auf dem Balkan, hereinzubringen. Günstigenfalls aber bleibt laut Expertenschätzungen immer noch eine hohe einstellige Milliardensumme am Steuerzahler hängen. Der Staat hat bereits 4,8 Mrd. € in die Hypo gepumpt, nur um sie am Leben zu erhalten. Was die Österreicher so erzürnt: Bei der Bad-Bank-Lösung werden nur die Steuerzahler belastet, während die Alteigentümer der Hypo Alpe Adria und Verursacher der Pleite – das Land Kärnten, die BayernLB, die Grazer Wechselseitige Versicherung – keinen Cent zur Sanierung beitragen.
Eine Welle der Empörung ging durchs Land. Die Regierungsspitzen tauchten tagelang unter: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verweigerte jegliche Auskünfte und schickte stattdessen Grüsse aus Sotschi. Erst die gestern von der Opposition geforderte Sondersitzung im Nationalrat zwang die Regierungsvertreter, wieder Rede und Antwort zu stehen. Genauere Informationen lieferten Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) in ihren Erklärungen wieder nicht. Beide erklärten Haider zum allein Schuldigen. Über eigene Fehler und Versäumnisse der letzten vier Jahre verloren die Regierungsvertreter kein Wort.
Insolvenz nicht ausgeschlossen
Eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria schliesst die Regierung nicht mehr aus. Deshalb will sie die frühere Eigentümerin in die Pflicht nehmen. Doch die BayernLB hat selber vor Gericht Milliardenkredite eingeklagt, die sie von der Hypo zurückhaben will.
