
Japan will die Reisproduktion erhöhen. Das soll den Reispreis senken und es erlauben, die horrenden Zölle zu reduzieren. (Bild: epa/Everett Kennedy Brown)
PHNOM PENH. US-Präsident Barack Obama strebt eine Neuorientierung der Aussenpolitik der USA an: Neu soll das Augenmerk der Supermacht auf Asien liegen. Diese Stossrichtung hat zwei Komponenten: eine militärische und eine wirtschaftliche. Auf Obamas letzter Asienreise im April stand das Militärische im Vordergrund: Zum einen hat er Japan versichert, dass das gemeinsame Verteidigungsabkommen auch für die zwischen Japan und China umstrittenen Senkaku-Inseln gilt. Und auf den Philippinen hat er die Nutzung lokaler Militärbasen durch die US-Armee vereinbart, denn auch Manila sieht sich mit Gebietsansprüchen Chinas konfrontiert.
Zum anderen verhandeln derzeit zwölf Länder über eine Freihandelszone rund um den Pazifik: die Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP). Dieses Dutzend bilden die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Singapur, Malaysia, Vietnam und Brunei. Zudem haben Südkorea und Taiwan Interesse angemeldet.
Abe legt sich mit Bauern an
Mit der TPP hoffen die USA, einen Handelsvertrag für das 21. Jahrhundert schliessen zu können, der auch Vorgaben für den Schutz geistigen Eigentums oder die Rolle von Staatsunternehmen umfasst. Die grössten Schwierigkeiten bereiten jedoch Agrarprodukte. Doch hier gibt es nun Bewegung. In der letzten Verhandlungsrunde, die vergangene Woche in Singapur zu Ende ging, hat Japan erstmals Zugeständnisse bei bisher eisern verteidigten Produkten gemacht: Rind- und Schweinefleisch. Bei Schweinefleisch will Tokio den Mindesteinfuhrpreis reduzieren, und bei Rindfleisch bietet Japan eine Reduktion des Zollsatzes von 38,5% auf 9% an.
Für Koya Nishikawa, Leiter der TPP-Arbeitsgruppe in Japans Regierungspartei, zeigen die Zugeständnisse, wie wichtig die Verhandlungen für Tokio sind: «TPP ist der wichtigste Pfeiler in der Wachstumsstrategie von Premier Shinzo Abe. Je schneller es ein Abkommen gibt, desto besser.» Dass Abe dafür sogar bereit ist, die japanische Bauernlobby herauszufordern, hat er bereits 2013 bewiesen: Er will das Gentan-System abschaffen, bei dem Bauern dafür bezahlt werden, keinen Reis anzupflanzen. Dadurch soll sich der Reispreis in Japan halbieren. Dann wäre auch eine Senkung des Zolls auf Reis von aktuell 777,7% möglich.
Musik und Medikamente
Einen Durchbruch gab es zudem in den Verhandlungen über den Schutz geistigen Eigentums: Bücher und Musik sollen in Zukunft bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers geschützt bleiben. Das entspricht einer Forderung der USA. Diese haben im Gegenzug Zugeständnisse beim Patentschutz für Medikamente gemacht. In Industriestaaten sollen neue Medikamente für zehn Jahre nach Markteinführung Patentschutz geniessen. In Entwicklungsländern gilt der Schutz aber nur fünf Jahre, damit rascher günstige Generika auf den Markt gebracht werden können.
Die Zeit drängt
Dank dieser Fortschritte zeigen sich die Handelsminister vorsichtig optimistisch, dass die Verhandlungen noch 2014 abgeschlossen werden können. Die Zeit drängt auch: Ende Jahr werden das US-Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt. Und 2015 beginnt der Wahlkampf für die Präsidentenwahlen 2016. Dann wird es schwierig, einen Freihandelsvertrag durch den US-Kongress zu bringen. Denn selbst in Obamas Demokratischer Partei gibt es viele Gegner des Abkommens.