Teufelskreis

Frankreichs Schuldenberg schluckt einen Premier nach dem anderen - und bedroht den Wohlfahrtsstaat

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Die Regierungskrise in Paris drückt zunehmend auf die französische Konjunktur. Die Europäische Zentralbank ist bereit für einen Einsatz.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Rücktritt seines Premiers Sébastien Lecornu akzeptiert, hält ihn aber zu «letzten Verhandlungen» bis am Mittwoch an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Rücktritt seines Premiers Sébastien Lecornu akzeptiert, hält ihn aber zu «letzten Verhandlungen» bis am Mittwoch an.

bild: Ludovic Marin

Es kommt nicht aller Tage vor, dass ein bestandener Unternehmer seine Nerven verliert. Der Vorsteher des französischen Arbeitgeberverbandes Medef, Patrick Martin, äusserte am Montag seine «Wut» und «Sorge» über das Verhalten der französischen Politiker. Der neuste Rücktritt eines Premierministers bringe ganze Sektoren wie die Banken in Bedrängnis, sagte er.

Die Verluste von Branchenleadern wie BNP Paribas an der Pariser Börse gehen zwar weniger weit als der Einbruch nach der Verkündung von US-Zollschranken von Ende März. Französische Unternehmer befürchten aber eine Rezession, wenn die Instabilität an der Staatsspitze anhalten sollte. Laut Ökonomen könnte die französische Konjunktur allein durch die politischen Wirren 0,3 bis 0,4 Prozent an Wirtschaftsvolumen einbüssen. Das wäre nahezu die Hälfte des für 2025 geplanten Wirtschaftswachstums, schimpfte Medef-Chef Martin.

Mehr und mehr äussert sich die seit einem Jahr dauernde Krise auch in längerfristigen Trends. So geht der Binnenkonsum – traditionell eine der Stützen der französischen Wirtschaft – landesweit zurück; auch die Investitionszahlen sind rückläufig. Etwa 9 Milliarden Euro seien durch das Pariser Politchaos der Wirtschaft entgangen, schätzt das Konjunkturbüro OFCE. Denn neben den Unternehmern warten auch die Konsumenten auf Entscheide der Regierung – etwa zu einem behördlichen Bonus beim Kauf eines Elektrowagens. Doch die Ministerien in Paris sind leer.

Erdrückende Staatsschuld

Die Kritik an der classe politique geht aber noch tiefer. Der Politologe Dominique Reynié wirft den sich seit 50 Jahren abfolgenden Regierungen vor, sie hätten seit den 1970er-Jahren nie mehr ein positives oder auch nur ausgeglichenes Jahresbudget zustande gebracht. Als Folge erreichten die Staatsausgaben heute 57 Prozent des Sozialproduktes (EU-Schnitt: unter 50 Prozent). Statt die Staatsfinanzen zu sanieren, habe man es in Paris vorgezogen, die Steuern zu erhöhen, sagt Reynié. Frankreich habe deshalb mit 46 Prozent die höchste Abgabequote Europas. 1960 habe sie noch bei 30 Prozent gelegen.

Die Folge ist Frankreichs bekannte Staatsschuld von 3,3 Billionen Euro – Rekord für die Eurozone. Der Ökonomist Philippe Crevel warnt vor einem Teufelskreis, der letztlich auf die Konjunktur drücke und höhere Anleihezinsen bewirke. Der in Finanzkreisen viel beachtete «Spread», der Abstand zwischen dem Zins für französische Anleihen (357 Basispunkte) und für deutsche Papiere (272) anfällt, ist in den letzten Wochen krisenbedingt auf 85 Punkte geklettert. Übersteigt er 100 Punkte, gilt das als Alarmzeichen. Frankreich müsste dann so hohe Anleiherenditen zahlen, dass sie noch vor der Bildung oder Landesverteidigung mit etwa 70 Milliarden Euro den höchsten Budgetposten des französischen Staatshaushaltes ausmachen würden.

Der Teufelskreis schliesst sich auch auf dieser Ebene. Die Folgen wären sozial. Andreas Eisl, Forscher am Jacques-Delors-Institut, warf am Montag die Frage auf: «Kann sich Frankreich seinen Wohlfahrtsstaat noch lange leisten?» Medef-Vorsteher Martin doppelt nach: «Das Zurückfallen der französischen Wirtschaft hat begonnen.»

Eine Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nicht programmiert. Die EZB hat allerdings 2022 ein neues Anleihe-Kaufprogramm (TPI) geschaffen. Es sollte dazu dienen, zukünftige Schuldenkrisen wie in Griechenland zu verhindern. Die Präsidentin der Euro-Bank, Christine Lagarde, steht bereit. Auch wenn das niemand offen sagen würde, ist Frankreich ein heisser Anwärter, von dem ersten TPI zu profitieren.

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