PARIS. Der französische Wirtschaftsminister François Baroin bestätigte gestern abend im Fernsehen, dass seine Regierung von der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) über den Verlust der Topbonität AAA informiert worden sei. Mit dieser Ankündigung kam Baroin der Agentur zuvor, die offensichtlich den Börsenschluss in New York abwarten wollte. Budgetministerin Valérie Pécresse beteuerte, Frankreich bleibe «ein sicherer Wert», und die Neuigkeit sei «keine Katastrophe», da man darauf vorbereitet gewesen sei. Im Elysée-Palast kamen Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon zu einer Krisensitzung zusammen.
Prügel von allen Seiten
Die Pariser Börse geriet zum Handelsschluss nur mit gut 0,1% ins Minus. Die Finanzmärkte hatten den Verlust des Triple-A weitgehend vorweggenommen, nachdem S&P Frankreich schon vor Monaten «unter Beobachtung» gestellt hatte. Während dies auch für Moody's gilt, hat die dritte US-Agentur Fitch Frankreichs Triple- A vor wenigen Tagen bestätigt.
Die politischen Reaktionen fielen heftiger aus. Der Vizechef der Sozialisten, der Zentrumspolitiker François Bayrou, die Grüne Eva Joly und die Rechtsextremistin Marine Le Pen erklärten fast unisono, der Entscheid von S&P sei eine «Sanktion» oder eine «Niederlage» für Sarkozy und die von ihm praktizierte Wirtschaftspolitik seit seiner Wahl 2007.
Wer soll es richten?
Sarkozys Partei UMP reagierte mit betretenem Schweigen. Die Angst, dass die Rückstufung drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen Sarkozy angekreidet werden könnte, zeigte sich auch in einer geharnischten Reaktion von Sarkozys Vertrauten Alain Minc: Wenn eine Ratingagentur nach einer Woche der Normalisierung an den Finanzmärkten derart negativ entscheide, zeuge das von «schwerwiegender Perversität».
Einige Politbeobachter fragen sich allerdings, ob das Wahlvolk dem Sozialisten François Hollande eher als Sarkozy zutraut, die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Die Pariser Regierung hatte im Herbst zwei milliardenschwere Sparpakete geschnürt, weitere Sparrunden aber ausgeschlossen und auch keine strukturellen Reformen angepackt. Bis 2013 will Sarkozy das Defizit auf die maximal zulässigen 3% des Bruttoinlandproduktes (BIP) senken; 2011 hatte es 5,5% betragen.
Weitgehend Einigkeit herrscht darüber, dass Deutschland nach der Herabstufung Frankreichs und Österreichs kaum in der Lage sei, den Rettungsschirm EFSF allein zu stemmen; deswegen drohe ganz Europa in eine neue Schuldenkrise und in die Rezession zu schlittern, hiess es.
