Frankreich treibt Reichensteuer hoch

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In Frankreich müssen Millionäre künftig 75 Prozent Steuern zahlen. Das hat die französische Nationalversammlung beschlossen.

Kweku Adoboli (Bild: epa/Facundo Arrizabalaga)

Kweku Adoboli (Bild: epa/Facundo Arrizabalaga)

PARIS. Die Kritiker bemühten ein reiches Vokabular: «Sowjetisch» nannte der frühere Sarkozy-Minister Xavier Bertrand die Steuer auf Jahreseinkommen von über 1 Mio. €, «Strafsteuer» schalt sie Ex-Budgetminister Eric Woerth. Und Modeschöpfer Karl Lagerfeld nennt den Urheber der Steuer gar einen «Dummkopf».

Der Urheber der Steuer kann damit leben: Präsident François Hollande verhalf seinem spektakulärsten Wahlversprechen von Februar zum entscheidenden Durchbruch: In der Nacht auf Samstag verabschiedete die Nationalversammlung mit den Stimmen der Parti Socialiste die «aussergewöhnliche» 75-Prozent-Steuer auf Supereinkommen. Die Zustimmung des links dominierten Zweitrates, des Senats, dürfte damit nur noch Formsache sein.

«Akt des Patriotismus»

Aussergewöhnlich ist die neue Steuerklasse deshalb, weil sie nur zwei Jahre gelten soll – bis Frankreich aus der Wirtschaftskrise gekommen sei, wie der sozialistische Budgetminister Jérôme Cahuzac zur Begründung dieser Frist meinte. Zwei Jahre, das sei die Zeit, um Frankreich wieder «auf die Beine zu stellen», fügte der Minister an, der eher zum rechten Flügel seiner Partei zählt. «Jeder muss einen Beitrag gemäss seinen Kräften und Mitteln leisten», meinte er als Echo auf Hollandes Wahlkampf-Aussage: «Es ist ein Akt des Patriotismus, zusätzliche Steuern zu zahlen, um das Land wieder aufzurichten.»

Heftige Kritik von Opposition

Die Opposition der Sarkozy-Partei UMP erhob heftigen Einspruch: Es sei unlogisch, mit einer symbolischen Steuer – sie betrifft nur 1500 Grossverdiener – ein Land aus der Krise ziehen zu wollen. Im Gegenteil werde die Abgabe nur 210 Mio. € im Jahr einbringen, aber viele zum Verlassen des Landes bewegen, wie Woerth sagte. Und das seien gerade die kreativsten Köpfe des Landes; denn die Superverdiener von heute seien nicht unbedingt Financiers und Spekulanten, sondern risikofreudige Unternehmer der Neuen Technologien.

In den Meinungsumfragen halten trotzdem 61% der befragten Franzosen die Steuer für gerechtfertigt, ja gerecht. Das Argument der Kapitalflucht zieht in Frankreich kaum. Und für den sozialistischen Budgetexperten Christian Eckert kommt in der öffentlichen Debatte noch ganz ein anderes schlagendes Argument dazu: «Wir wollen, dass die Praxis dieser unsinnig hohen Supereinkommen aufhört.»

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