Frankreich geht gegen Hass-Twitterer vor

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Die neuen sozialen Medien beschäftigen auch in Frankreich die Öffentlichkeit. Mittlerweile will Paris dem Internet-Gezwitscher auch gesetzlich zu Leibe rücken.

Die neuen sozialen Medien beschäftigen auch in Frankreich die Öffentlichkeit. Mittlerweile will Paris dem Internet-Gezwitscher auch gesetzlich zu Leibe rücken. In einer Debatte über Geschlechtergleichheit hat die französische Nationalversammlung einen sogenannten «Twitter-Zusatz» genehmigt, der rassistische, homophobe oder sexistische Kurzkommentare bekämpft. Artikel 17 zwingt Online-Anbieter wie den wachsenden Kurznachrichtendienst, einen Meldeknopf für solche Verbalattacken einzurichten und diese der Justiz weiterzuleiten.

Dieser Mechanismus, der noch in einem Dekret präzisiert werden muss, bleibt auch in Frankreich höchst umstritten. Die Internetgemeinschaft warnte vor einer «Verbotskultur». Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem entgegnete jedoch in der Debatte, es gehe nicht an, herabwürdigende Sprüche gegen Minderheiten, Frauen, Homosexuelle oder Behinderte zu tolerieren. Sie verwies auf den Twitterkommentar eines jungen Mannes, der gegen die bekannte Antirassismus-Kämpferin Rokhaya Diallo getwittert hatte: «Man sollte diese Idiotin vergewaltigen, dann wäre Schluss mit dem Rassismus.»

Das Gefühl, im virtuellen Raum zu sein

Der Urheber dieses Kommentars war kürzlich zu einer Busse von 2000 Euro verurteilt worden. Bei der Gerichtsverhandlung erwies sich der Sprücheklopfer als gehbehinderter Alleingänger, der die Tragweite seines öffentlichen Kommentars wohl nicht erfasst hatte. Diallo selbst meinte: «Die Leute haben auf Twitter das Gefühl, zu virtuellen Personen zu sprechen. Auf der Strasse würde mir niemand zurufen, man solle mich vergewaltigen. Die Anonymität verursacht ein Gefühl der Straflosigkeit.»

In der Parlamentsdebatte wandten Abgeordnete mehrerer Parteien ein, die heutige Gesetzgebung genüge gegen pädophile, homophobe oder rassistische Voten. So laufen in Paris Ermittlungen gegen Twitter-Hashtags wie #unbonjuif und #unjuifmort («ein guter Jude» und «ein toter Jude»). Die Befürworter des Gesetzes wollten aber weitergehen, da viele Internetanbieter im Einzelfall zu wenig kooperationswillig seien. Twitter hatte die Identität von Diallos Angreifer zuerst nicht enthüllen wollen. Zur Vorbedingung machte der Dienst einen Gerichtsentscheid – obwohl Diallo das Gerichtsverfahren mit Hilfe von Twitter lancieren wollte. Auf ihr Betreiben hin leitete die französische Polizei eine Untersuchung ein. Darauf gab Twitter die Identität preis.

Nichts verhindert die Zensur

Ein weiterer Einwand gegen den neuen Twitter-Meldeknopf war, dass es äusserst schwierig sei, im Graubereich unflätiger Verbalattacken eine Grenze zu ziehen. Und dass nicht private Anbieter entscheiden dürften, ab wann Kurzkommentare frauenfeindlich seien. Die Frage stellte sich zum Beispiel, als die konservative Politikerin Christine Boutin zur Brustamputation der Schauspielerin Angelina Jolie twitterte: «Um den Männern zu gleichen? Lachen!»

Die sozialistische Abgeordnete Marie-Anne Chapdelaine meinte deshalb, die «Kollateralschäden» des neuen Gesetzes seien grösser als der erzielte Nutzen. Ein Meldeknopf mache nur Sinn, wenn der umstrittene Kommentar auch gelöscht werde; «und damit verhindert nichts mehr die Zensur», fügte Chapdelaine an. Twitter France hatte sich gegen den Meldezwang ausgesprochen, aber das Personal zur Behandlung entsprechender Kundenklagen schon vor der Gesetzesdebatte aufgestockt.

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