BRÜSSEL. Die EU-Finanzminister haben sich auf weitere Schritte bei der Bankenunion geeinigt. Nachdem sich die Eurogruppe am späten Donnerstagabend darauf verständigt hatten, dass der permanente Eurorettungsfonds ESM Banken direkt rekapitalisieren kann, rangen die EU-Finanzminister gestern abend um eine Lösung für die Bankenabwicklung. Diese gehört zu den Voraussetzungen für eine direkte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM.
Einlagen bis 100 000 Euro sicher
Entscheiden mussten die Finanzminister, in welchem Ausmass Aktionäre, Anleihenbesitzer und grosse Bankkunden zur Sanierung von strauchelnden Banken beigezogen werden. Frankreich, Schweden und Grossbritannien pochen darauf, viel nationalen Handlungsspielraum zu behalten. Die deutsche Regierung dagegen will nur in begrenztem Mass Ausnahmen zulassen. Klar ist, dass für Bankenrettungen Einlagen unter 100 000 € (123 000 Fr.) nicht angetastet werden dürfen.
Direkte statt indirekte Hilfe
Der ESM kann von seinem Kreditvolumen von 500 Mrd. € vorerst bis zu 60 Mrd. € für Finanzspritzen an Banken einsetzen, hatte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend gesagt. Dadurch, dass der ESM strauchelnden Banken direkt unter die Arme greifen kann, soll der Teufelskreis zwischen Bankenrettung und Staatsverschuldung durchbrochen werden. Bisher konnte der ESM Banken nur indirekt via den entsprechenden Staat unterstützen.
Rückwirkende Leistung möglich
Das Heimatland der zu sanierenden Bank muss zunächst 20% der benötigten Hilfssumme selber beisteuern. Später sinkt die Quote auf 10%. Auf Drängen von Irland kann der ESM auch rückwirkend tätig werden, also Hilfen übernehmen, die von Staaten bereits geleistet worden sind. Dies ist allerdings nur in Einzelfällen möglich, die jedesmal abgeklärt werden müssen. In Kraft treten kann die direkte Rekapitalisierung frühestens Mitte 2014. (mt.)