Steuerstreit

Finanzprofessor: «Viele Kunden werden abwandern»

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Finanzprofessor Martin Janssen glaubt nicht, dass das Abgeltungssystem der Schweiz nach der heutigen Schlappe in Berlin gescheitert ist. Deutschland würde aber einen grossen Fehler begehen, wenn es das Abkommen ablehnen würde.

Finanzökonom Martin Janssen

Finanzökonom Martin Janssen

Keystone

Herr Janssen, Sie sagten im Vorfeld, dass das Steuerabkommen schlecht sei. Sind Sie jetzt froh, dass der Deutsche Bundesrat dem Abkommen eine Abfuhr erteilt hat?

Martin Janssen*: Ich finde, dass es für den Finanzplatz Schweiz besser ist, wenn Deutschland das Abkommen ablehnt. Ich weiss, dass viele Banken das anders sehen.

Was finden Sie denn so schlecht am jetzigen Abkommen?

Die Schweiz hat die wichtigsten Verhandlungsziele - den Marktzutritt und das Unterbleiben von CD-Käufen - nicht erreicht. Wir werden für das Eintreiben der Steuern für einen fremden Staat nicht entschädigt, und schliesslich beträgt die Erbschaftssteuer für Kunden unter dieser Abgeltungssteuer 50 Prozent und ist damit wesentlich höher als in Deutschland. Wir werden deshalb erleben, dass mit der Zeit auch viele Kunden, die heute noch hier sind, abwandern werden. Die ersten Verhandlungsresultate, welche die Schweiz erreicht hatte, waren gut. Die Nachverhandlungen waren nach meiner Meinung nicht im Interesse der Schweiz.

Fällen Sie das Urteil als unabhängiger Finanzprofessor oder als SVP-Sympathisant?

Es ist das Urteil eines liberal denkenden Finanzprofessors. Die Nähe zur SVP, die man mir nachsagt, muss relativiert werden. Ich war schon an Fraktionsseminaren vieler Parteien, nicht aber bei der SVP. Ideologisch stehe ich der SVP aber nahe, weil sie heute die einzige Partei ist, die in vielen Bereichen liberal und nicht staatsgläubig ist.

Wie beurteilen Sie die Chancen, dass der Vermittlungsausschuss im Dezember den Weg für das Abkommen doch noch frei macht?

Aufgrund der Zusammensetzung des Ausschusses ist es eher unwahrscheinlich. Denn die schwarz-gelbe Regierung (CDU/CSU und FDP) ist in der Minderheit. Dennoch wäre ich nicht überrascht, wenn am Schluss dem Abkommen doch noch zugestimmt würde.

Wieso?

Es geht um viel Geld. Die Banken würden 2 Milliarden Franken im Voraus zahlen. Es wäre aus deutscher Sicht nach meiner Meinung nicht gerade intelligent, wenn die deutsche Seite ein aus ihrer Sicht so gutes Abkommen ablehnen würde.

Was wären die Folgen für den Finanzplatz Schweiz bei einem Nein? Die Bankiervereinigung sagt, dass eine Ablehnung der Steuerabkommen den Finanzplatz Schweiz in die Isolation drängen würde. Stimmen Sie zu?

Das sehe ich nicht so. Wenn das Abkommen nicht kommt, gilt mit Deutschland einfach der OECD-Standard 26, bei dem nicht mehr zwischen Steuerbetrug und -Hinterziehung unterschieden wird, und bei dem mit der Zeit auch Gruppenanfragen möglich würden. Damit würde sich die Schweiz nicht isolieren, dieser Standard gilt heute in sehr vielen Staaten.

Wie hart würde es Banken treffen, die sich bereits auf das Abkommen vorbereitet haben?

Nicht so hart. Die Abgeltungssteuer-Abkommen mit Österreich und Grossbritannien kommen ja trotzdem, und die Banken mussten ihre IT ja deswegen sowieso ausbauen. Wenn Deutschland nicht kommt, dann betrifft das - vereinfacht gesagt - nur ein paar Parameter im System.

Ist zu erwarten, dass die Deutschen jetzt vermehrt Gelder von Schweizer Banken abziehen werden?

Der Geldabfluss ist schon im Gang. Der relative Anteil der Vermögen ausländischer Kunden in der Schweiz hat seit 2007 stark abgenommen. Mit gutem Grund: Denn die Gefahr, dass ein Deutscher, der Steuern hinterzogen hat, unter OECD 26 und Gruppenanfragen auffliegt, ist deutlich grösser geworden.

Würde der CD-Handel mit geklauten Bankdaten bei einem definitiven Nein aus Berlin Aufwind erhalten?

Nein, das sehe ich nicht so. Der Handel mit geklauten CD-Daten hat jetzt zugenommen. Tritt das Abkommen nicht in Kraft, würde Deutschland wohl vermehrt den Weg der Amtshilfe beschreiten. Es wäre eine Verschärfung der Aufdeckungsarbeit zu erwarten. Damit würden die Anreize abnehmen, Daten-CD zu kaufen. Im Gegenteil wird der Handel meiner Meinung nach eher florieren, wenn das Abkommen angenommen werden sollte. Man könnte dann nämlich versuchen, der Schweiz mittels gestohlener Daten einen Vertragsbruch nachzuweisen.

Das Abgeltungssystem ist die Schweizer Variante im Internationalen Steuerharmonisierungsprozess. Würde es mit dem Nein aus Deutschland substanziell geschwächt?

Nein. Italien und Griechenland werden wohl auch unterschreiben. Wenn die Geld sehen, dann kommen sie sowieso. Und in zwei bis drei Jahren wird dann auch Deutschland wieder anklopfen. Ich hoffe, dass dann die Schweiz besser verhandelt.

Wird die Schweiz nachverhandeln, so wie es heute NRW-Finanzministern Norbert Walter-Borjans gegenüber Medien sagte?

Nur, wenn das jetzige Abkommen durchfallen wird und nachdem ein paar Jahre verstrichen sein werden. Deutschland wäre dann aber im Nachteil. Das Abkommen reicht nur 10 Jahre zurück und mit jedem Monat gehen Deutschland aufgrund der Verjährung Steueransprüche verloren. In drei, vier Jahren würde Deutschland für die Vergangenheit vielleicht 40 bis 50 Prozent weniger einnehmen, als wenn sie das Abkommen jetzt annehmen.
Wird der automatische Informationsausgleich auch für die Schweiz kommen?

Ich hoffe nicht. Die Staaten sind nicht die Freunde der Bürger. Gerade Deutschland und Italien haben ihre Bürger immer wieder verfolgt, eingesperrt und ermordet. Es ist besser wachsam und vorsichtig zu bleiben. Der automatische Informationsaustausch wäre ein staatspolitischer Rückschritt ersten Ranges.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir warten den 12. Dezember ab, wenn der Vermittlungsausschuss tagen wird.

Wie würden Sie wetten?

Ich würde auf eine Ablehnung wetten. Ich bin aber nicht sicher.

Martin Janssen ist Finanzprofessor am Institut für Banking und Finance der Universität Zürich und leitet die Zürcher Software- und Beratungsgruppe Ecofin.

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