Finanzkrise: Nur die Schweiz reagiert nicht

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BERN. Die Finanzkrise führt in der EU zu heller Aufregung: Gestern garantierten die Finanzminister der 27 EU-Staaten in Luxemburg den Grossbanken das Überleben und den Sparern ihre Bankeinlagen bis zu einer Höhe von 50 000 Euro (rund 80 000 Franken).

Die Schweiz reagiert nicht: Die Finanzkrise-Debatte findet erst in der Wintersession statt. (Bild: Keystone)

Die Schweiz reagiert nicht: Die Finanzkrise-Debatte findet erst in der Wintersession statt. (Bild: Keystone)

BERN. Die Finanzkrise führt in der EU zu heller Aufregung: Gestern garantierten die Finanzminister der 27 EU-Staaten in Luxemburg den Grossbanken das Überleben und den Sparern ihre Bankeinlagen bis zu einer Höhe von 50 000 Euro (rund 80 000 Franken). Bisher waren die Guthaben nur bis 20 000 Euro garantiert. Den Mitgliedstaaten ist es dabei freigestellt, Guthaben in unbegrenzter Höhe zu garantieren. Einzelne Länder wie Deutschland, Irland und Dänemark haben dies bereits getan.

Bern schaut momentan zu

Ganz im Gegensatz zur aktivistischen EU begegnet die Schweizer Regierung der Finanzkrise mit demonstrativer Gelassenheit. Die stellvertretende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf halte es nicht für nötig, zur Finanzkrise nochmals Stellung zu nehmen, hiess es gestern bei ihrem Departement auf Anfrage. Die Erklärungen vom Montag seien immer noch gültig. In einem Communiqué liess das Finanzdepartement zu jenem Zeitpunkt verlauten, man sei sich der Verantwortung für die Stabilität des Finanzsystems bewusst und werde nötigenfalls «adäquate Massnahmen» ergreifen. Ausgedeutscht bedeutet das: Der Bundesrat ist auf der Hut und wird – sollte sich die Lage verschärfen – reagieren.

Experten uneins

Die bundesrätliche Gelassenheit wird von Experten unterschiedlich beurteilt: Der St. Galler Professor für Betriebswirtschaft Beat Bernet sagte gegenüber Radio DRS, die Regierung sollte in dieser Situation offensiver informieren. Sie müsse aufzeigen, «welche Ideen und Konzepte in der Schublade liegen, sollte die Lage ausser Kontrolle geraten». Bernet sagte aber auch, die Regierung befinde sich so oder so in der Klemme. Kommuniziere sie nicht, erhöhe dies möglicherweise die Verunsicherung der Sparer. Agiere sie jedoch wie einzelne EU-Staaten hektisch, hinterlasse das auch nicht gerade den Eindruck, man habe die Situation im Griff.

Verständnis für die Informationspolitik von Widmer-Schlumpf bringt dafür Manuel Ammann auf, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität St. Gallen. Zugeständnisse, wie sie in Deutschland abgegeben wurden, seien heikel. «Ich halte solche Blankogarantien für problematisch», sagt Ammann auf Anfrage. Es stelle sich nämlich die Frage, ob diese später noch zurückgezogen werden könnten. Ammann begrüsst darum, dass sich die Regierung nicht zu einem «Schnellschuss» habe hinreissen lassen. In dieser Situation sei es cleverer, «lieber ein Wort zu wenig als eines zu viel zu sagen». Ammann wie auch Bernet halten die Lage der Schweizer Banken für weit weniger brenzlig als jene ausländischer Finanzinstitute. Die meisten Banken hierzulande seien wirtschaftlich «kerngesund». Grund zur Panik gebe es daher nicht.

SP: Bundesrat schläft

Heftige Kritik üben derweil die Sozialdemokraten und die Gewerkschaft Unia an der stoischen Ruhe der Landesregierung: «Was braucht es denn noch, bis der Bundesrat aus seiner Lethargie erwacht?», giftelt SP-Parteichef Christian Levrat. Die Partei fordert die Regierung erneut auf, Sparguthaben bis 100 000 Franken zu garantieren. Ein entsprechender Vorstoss ist auch von der CVP-Fraktion eingereicht worden. Heute reicht der Kapitalschutz in der Schweiz nur bis zu einem Guthaben von 30 000 Franken. Nach dem gestrigen Beschluss der EU-Finanzminister ist das europaweit die mit Abstand tiefste Garantie.

Angesichts der aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten stehen die Chancen somit gut, dass auch die Schweizer Sparer mittelfristig in den Genuss einer höheren Garantie kommen werden. Die Debatte im Parlament findet indes erst im Dezember statt. Vorher wäre der Bundesrat aber befugt, gestützt auf die Artikel 184 und 185 der Bundesverfassung, per Notrecht den Schutz der Sparer zu verbessern. Selbst die Verstaatlichung einer Bank könnte per Notrecht verfügt werden. Noch deutet aber nichts darauf hin, dass die Landesregierung je von diesem Recht Gebrauch machen wird.

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