
Präsident der Finanzdirektorenkonferenz: Christian Wanner
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kann für das letzte Jahr einen Gewinn von sechs Milliarden Franken verbuchen. Die Fremdwährungspositionen trugen 4,7 Milliarden zum Ergebnis bei, der Wertzuwachs der Goldreserven rund 1,4 Milliarden. Für die Kantone und den Bund bedeutet das, dass sie in jedem Fall mit einer Milliarde aus dem Ausschüttungstopf rechnen dürfen.
Auf Anfrage der «Nordwestschweiz» zeigt sich Christian Wanner (FDP), Solothurner Regierungsrat und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, hoch erfreut. Er relativiert das Ergebnis aber auch ein Stück weit: «Letztes Jahr gingen wir davon aus, der Gewinn könnte sogar noch höher ausfallen. Offenbar hat sich der Betrag wieder etwas abgeflacht», sagt Wanner. Unter den gegebenen Umständen sei es «ein sehr gutes Resultat» und «auf jeden Fall besser als ein Verlust».
Im Ausschüttungstopf der Nationalbank liegen neu 5,3 Milliarden Franken. Dieses Geld wird gemäss einer Vereinbarung zwischen dem Finanzdepartement und der SNB in Tranchen von einer Milliarde jährlich zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone ausbezahlt. Bis 2010 waren es sogar 2,5 Milliarden jährlich.
Sollten die Ausschüttungsreserven eines Tages die 10-Milliarden-Grenze übersteigen, käme es automatisch zu Verhandlungen über höhere Jahreszahlungen. Noch ist es nicht soweit und Finanzdirektoren-Präsident Wanner stellt auch keine dahingehenden Forderungen. Für die nächsten Jahre rechnet aber fest mit der jährlichen Ausschüttungsmilliarde, selbst wenn das Ergebnis der Nationalbank einmal weniger rosig ausfallen sollte.
Der grösste Teil des SNB-Gewinns 2012 kommt ohnehin nicht Bund und Kantonen zugute. Rund 3,6 Milliarden Franken verwendet die Nationalbank zur Aufstockung der Rückstellungen für Währungsreserven.
«Wallstreet Journal» ermahnt SNB
Das «Wallstreet Journal» mahnt trotz des hohen Gewinns in einem Online-Kommentar, die Probleme der SNB seien «noch lange nicht gelöst». Die Nationalbank sitze seit der Einführung der Euro-Franken-Untergrenze im September 2011 auf einem riesigen Berg von Europositionen, was eine Hypothek darstelle. Aus heutiger Sicht sei es alles andere als sicher, dass der Franken gegenüber dem Euro nicht wieder erstarke und erneut zum Problem für die Schweizer Exportindustrie werde.