Washington. Mitch Mc Connell hatte gerade eine weitere Unterschrift für einen offenen Brief eingeholt, in dem die Republikaner Opposition gegen die Wall-Street-Reformen machen, als die ersten Meldungen über die Goldman Sachs-Klage eintrafen (siehe Kasten). Während der Minderheitsführer im Senat also noch wacker verkündete, seine Sperrminorität für eine Blockade der Reform zu nutzen, sah die politische Realität schon anders aus.
Licht ins Dunkel
«Ich bin mir sicher, dass wir die Stimmen für ein starkes Paket an Finanzmarktreformen haben werden, die Licht ins Dunkel der Derivatemärkte bringen», sagte Finanzminister Timothy Geithner im US-Fernsehen. Wenngleich er und andere Vertreter der Regierung es peinlichst vermieden, die öffentliche Empörung über die fragwürdigen Praktiken bei Goldman Sachs zu erwähnen – könnte dies doch wie ein Bumerang zurückkommen.
Stattdessen schiessen sich die Demokraten auf Mc Connell ein, der Präsident Barack Obama mit seiner Blockade-Strategie das Leben schon bei der Gesundheitsreform schwergemacht hatte. Obama selber kritisierte seinen republikanischen Gegenspieler im Senat als «zynisch und irreführend», weil dieser in den vergangenen Tagen behauptet hatte, die Reformen seien darauf angelegt, dass die amerikanischen Steuerzahler auch in Zukunft in Not geratene Finanzhäuser retten müssten. «Er weiss, dass genau das Gegenteil richtig ist», beschwerte sich Obama.
Tatsächlich sieht das Reformpaket vor, einen Rücklage-Pool zu schaffen, in den die Wall Street 50 Mrd. $ an privatem Kapital einzahlen muss, der im Krisenfall für die Liquidierung von Firmen genutzt werden kann. Eine Art Versicherung für die Steuerzahler, nicht noch einmal zur Kasse gebeten zu werden. Die Republikaner sind nicht nur gegen diese Regelung, sondern auch gegen die Schaffung einer Konsumentenorganisation, die über Finanzmarktprodukte wacht.
«Dumme Entscheidungen»
US-Präsident Obama hatte bereits vor dem Goldman-Sachs-Prozess zusätzlichen Druck angedroht, falls die Finanzmarktreform keine Regulierung des Wildwuchses im Derivatehandel mit sich brächte. Rückendeckung erhielt Obama vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, der die Finanzmärkte deregulieren half. «Ich lag damals falsch», bereut Clinton heute den Glauben, die Marktteilnehmer könnten ohne die ordnende Hand des Staates verantwortlich mit komplexen Instrumenten wie Derivaten umgehen.
«Manchmal treffen Leute mit einer Menge Geld, dumme Entscheidungen.»