Fetz geht Bankern an den Kragen Boni

Fetz geht Bankern an den Kragen

Wer Steuermilliarden erhält, soll nicht Milliarden-Boni verteilen dürfen, fordert die Basler Ständerätin Anita Fetz in einer Motion. Experten schütteln den Kopf.

Von Daniel Ballmer

«Es geht hier um unsere Steuergelder. Da verstehe ich keinen Spass.» Anita Fetz schlägt einen kämpferischen Ton an.

Es ist die UBS, die ins Visier der Basler SP-Ständerätin geraten ist. «Es ist für die Steuerzahler nicht nachvollziehbar, wenn auf der einen Seite staatliche Milliardenhilfe in ein solches Unternehmen fliessen und auf der anderen Seite Milliardenboni ausgerichtet werden.» Ein Hilfspaket von 6 Milliarden Franken hat die Grossbank vom Bund erhalten; gleichzeitig wurden für das Jahr 2008 Boni von 2,2 Milliarden Franken ausbezahlt. Hinzu komme, dass ein Grossteil dieser Gelder ins Ausland fliessen würden - vor allem in die USA. Dem will Fetz nun einen Riegel schieben.

Per Motion fordert sie den Bundesrat auf, für Unternehmen, die eine ausserordentliche staatliche Stützung erhalten, Boni-Stopp und Lohndeckel zu verfügen. Einem solchen Unternehmen soll es ab Anfangsjahr der Notstützung untersagt sein, variable Lohnbestandteile zu zahlen - so lange, bis die Staatsgelder zurückbezahlt sind. Ausgenommen wäre der 13. Monatslohn. Dies soll aber die einzige Ausnahme bleiben. Das Unternehmen soll gleichzeitig verpflichtet werden, garantierte Vergütungskomponenten anzufechten, falls sich die Bedingungen seit Eingehen dieser Verträge unvorhersehbar verändert haben. «Schon mehrere Rechtsprofessoren haben darauf hingewiesen, dass dies absolut möglich und auch gebräuchlich ist», betont Fetz.

Anita Fetz: «Milliarden-Boni sind für die Steuerzahler nicht nachvollziehbar»

Anita Fetz: «Milliarden-Boni sind für die Steuerzahler nicht nachvollziehbar»

Aargauer Zeitung

Und es geht noch weiter: Fetz greift nicht nur die Boni, sondern auch die Löhne selber an. So sollen betroffene Unternehmen für die Dauer der staatlichen Notstützung für vergleichbare Tätigkeiten keine höheren Löhne ausrichten dürfen als staatsnahe Betriebe. «UBS-Präsident Peter Kurer hat sein Jahresgehalt im 2008 zwar auf zwei Millionen gesenkt. Aber das ist immer noch zu hoch», sagt Fetz. Als Richtwert solle das Niveau der Schweizerischen Nationalbank gelten, also rund 850 000 Franken. «Andernfalls besteht ja gar kein Anreiz, die Staatsgelder zurückzuzahlen.» Und auch hier: Ausnahmen seien keine vorzusehen. Fetz verweist darauf, dass manche Kantone bereits ähnliche Regeln kennen. Der Fall der UBS habe gezeigt, dass es solche auch auf Bundesebene braucht.

Bei Experten erntet der Vorstoss von Anita Fetz vor allem Kopfschütteln. «Das ist unter Populismus, unter Effekthascherei einzuordnen», kommentiert ein Wirtschaftsprofessor, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Er möchte der Basler Ständerätin «nicht öffentlich an den Karren fahren». Aber man könne nun nicht anfangen, privaten Unternehmen punktuell reinzureden.

Je mehr die Politik Einfluss nehmen wolle - mit der Forderung nach Einsitz in den Verwaltungsrat wie von Christoph Blocher oder nach Eingriffen in die Lohnpolitik -, desto mehr zerstöre sie die «Corporate Governance» eines Unternehmens. «Haben die Politiker einmal den Schuh in der Tür, ist es fast unmöglich, das je wieder rückgängig zu machen», sagt der Wirtschaftsexperte und verweist auf Elektrizitätswirtschaft, Swisscom oder Kantonalbanken. Und: «Mir fehlt der Glaube, dass es besser wird, wenn die Politiker in diesen Firmen das Sagen haben.»

Auch Beat Oberlin äusserte sich in der «Sonntag bz» gegen unüberlegte Regulierungen: «Unklug wäre es, Lohnobergrenzen rein aus emotionalen Gründen festzulegen», erklärt der Chef der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB). Mache man bei den Löhnen willkürlich irgendwo einen Schnitt, obwohl die Kräfte des Marktes in eine andere Richtung ziehen, könnten die Folgen kontraproduktiv sein. Zudem: Greife der Staat bei einem Unternehmen ein, werde er für dieses auch mitverantwortlich.

Grundsätzlich befürwortet Oberlin den unternehmerischen Ansatz des Bonus /Malus-Systems: «Wenn es gut läuft, soll es einen Bonus geben. Das heisst umgekehrt, dass man etwas zurückgibt, wenn es schlecht läuft.» Auch die BLKB wolle gute Leute beschäftigen, weshalb sie ihr Lohnsystem «bis zu einem gewissen Grad» dem Markt anpassen müsse. Ähnlich argumentiert Eugen Haltiner. Im Bankenbereich herrsche nach wie vor ein Wettbewerb um gewisse talentierte Spezialisten, so der Präsident der Finanzmarktaufsicht. Diese Mitarbeiter seien für den Ertrag der Bank wichtig. Ihnen zahle die UBS Boni, damit sie nicht zur Konkurrenz abwandern.

Von solchen Argumenten lässt sich Fetz nicht beeindrucken, bezeichnet sie sogar als lächerlich: «Das ist reiner Selbstschutz. Hier versucht eine Zunft, ganz einfach ihren Besitzstand zu wahren.» Mit der Realität aber hätten solche Schreckensszenarien nichts zu tun - gerade jetzt, da weltweit Tausende Banker arbeitslos würden. «Auch muss man nicht meinen, andere Länder würden nicht entsprechende Gesetze vorbereiten», verweist Fetz etwa auf Deutschland oder die USA. Die Schweiz würde die Position hiesiger Unternehmen demnach nicht verschlechtern. «Heute kann es keine Regierung ihrer Bevölkerung mehr zumuten, Milliarden in marode Banken zu stecken, die dann grosszügig Boni verteilen.»

Auch bei Bürgerlichen habe ein Umdenken stattgefunden. Einige haben die Motion mitunterzeichnet, weshalb Fetz ihr gute Chancen beimisst. «Das Mass ist ganz einfach voll», sagt sie. «Da möchte ich dann von Gegnern des Vorstosses hören, wie sie das ihren Wählern, die auch Steuern zahlen, erklären wollen.» Nach Boni von 2,2 Milliarden im 2008 wolle die UBS auch für 2009 Boni von 1,6 Milliarden Franken zahlen, sollte die Bank das Jahr mit schwarzen Zahlen abschliessen. «Das geht doch nicht, solange sechs Steuermilliarden in dem Unternehmen stecken», betont Fetz. «Da muss man den Gewinn erst dazu benutzen, diese Schuld zurückzuzahlen.» Gegen die von der Finanzmarktaufsicht bereits abgesegneten Boni sei wohl nicht mehr viel zu machen. «Aber man muss nun sofort Lehren ziehen. Und dafür braucht es offenbar eine solche ‹Lex specialis› für Unternehmen, die staatliche Notstützung erhalten.»

Die Motion wird voraussichtlich auf die Sommersession von Ende Mai bis Mitte Juni hin vom Bundesrat beantwortet und dann vom Bundesparlament behandelt. «Die Zeit drängt ja auch», betont Ständerätin Fetz. «Wenn man die angekündigten 1,6 Milliarden Franken UBS-Boni fürs 2009 verhindern will, muss man nun zackig eine solche ‹Lex specialis› aufgleisen.» Schliesslich dauere es einige Monate, bis ein solches Gesetz unter Dach und Fach ist.

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