
In den USA gang und gäbe: Forschungsfeld für Gentechmais im Bundesstaat Ohio. (Bild: Lindsay Eyink (Yellow Springs, 1. August 2013))
Anfang Oktober, vom 3. bis 7., soll in New York noch einmal verhandelt werden. Wenn es tatsächlich dazu kommt, wäre dies das fünfzehnte Mal, dass die Delegationen der EU und der USA über die Details des TTIP-Abkommens feilschten. Ohne bisher einen Durchbruch erzielt zu haben.
Aus den bei Verhandlungsbeginn 2013 angestrebten zwei Jahren Verhandlungsdauer sind inzwischen drei geworden. Und nicht eines der 27 strittigen Kapitel konnte bisher einvernehmlich abgeschlossen werden. Es herrscht auch nicht das Gefühl grosser Dringlichkeit. Vielmehr scheinen sich die transatlantischen Partner damit abgefunden zu haben, dass TTIP trotz breiter Unterstützung der Wirtschaftsverbände in Europa und den USA in der Bevölkerung nicht durchzusetzen ist.
Daran ändert auch wenig, dass US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel grosse Fans eines transatlantischen Handelspakts sind. Beide sehen die Vorteile überwiegen, wenn sich Partner mit ähnlichen Werten auf Regeln für den dannzumal grössten Wirtschaftsraum der Welt einigten.
«Vergewaltigung der amerikanischen Arbeiter»
Wenn sich die EU und die USA auf den Abbau von Handelsbarrieren verständigten sowie ökologische und soziale Standards festzurrten, so das zentrale Argument, könnten andere Staaten wie China oder Russland diese nicht ignorieren. Ohne TTIP bestünde dagegen das Risiko, dass selbst die bestehenden Standards ausgehebelt würden.
Diesseits wie jenseits des Atlantiks lassen sich solche Überlegungen zurzeit schlecht verkaufen. Zu gross ist die Skepsis gegenüber den Agenten der Globalisierung, die auch in den USA von den kleinen Leuten als Bedrohung empfunden werden. Abzulesen ist die Stimmung an der negativen Rhetorik, die Donald Trump und Hillary Clinton im Wahlkampf gebrauchen.
Da das Schwester-Abkommen der Amerikaner mit den Pazifikländern bereits ausgehandelt ist, dreht sich der öffentliche Streit in den USA im Moment vor allem um diese Transpazifische Partnerschaft (TPP). Trump nennt dieses Vertragswerk «eine Vergewaltigung der amerikanischen Arbeiter», während Clinton gelobt, es in dieser Form nicht zu unterzeichnen.
Da der Fahrplan der US-Regierung vorsieht, erst die TPP unter Dach zu bringen, bevor TTIP an die Reihe kommt, darf mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass vor Ende der Amtszeit Obamas kommenden Januar nichts mehr passiert. Zumal die Aufstellung der Verhandlungspartner sich durch den Brexit entscheidend verändert hat: Die am meisten am Freihandel interessierte Nation, Grossbritannien, ist nicht mehr mit von der Partie.
TTIP auf dem Sterbebett
Statt unter Hochdruck die offenen Punkte zu verhandeln, hat das gegenseitige Fingerzeigen begonnen. Der französische Handelsminister Matthias Fekl hat bereits den Abbruch der Gespräche gefordert, denen auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel skeptisch gegenübersteht. In den USA signalisierte der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, er werde vor dem Ende der Amtszeit Obamas keine Abstimmung über Handelsabkommen herbeiführen. Enthusiasmus sieht anders aus. Das Schicksal des TTIP-Abkommens dürfte damit besiegelt sein.