Fed-Chef malt düsteres Bild

Die hohe Arbeitslosigkeit in den USA ist laut Notenbankchef Ben Bernanke eine nationale Krise. Er hat Präsident Obama und den Kongress aufgefordert, entschiedener zu handeln.

Ben Bernanke, Chef der US-Notenbank Fed, warnt immer eindringlicher vor den Folgen der Krise. (Bild: ap/Susan Walsh)

Ben Bernanke, Chef der US-Notenbank Fed, warnt immer eindringlicher vor den Folgen der Krise. (Bild: ap/Susan Walsh)

BOSTON. Zum zweiten Mal innert Kürze hat Ben Bernanke, Chef der US-Notenbank Fed, die Regierung und den Kongress aufgefordert, mehr gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun. Die Krise sei die grösste Herausforderung für die USA seit dem Zweiten Weltkrieg. «Die Arbeitslosensituation, die wir haben, ist eine nationale Krise», sagte Bernanke in Cleveland. «Wir hatten jetzt eine Reihe von Jahren eine Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent. Und von den arbeitslosen Menschen sind 45 Prozent sechs Monate oder länger ohne Arbeit gewesen. Das ist unerhört.» Wenn sich diese Lage nicht bald ändere, dann würden die USA eine ganze Generation von Facharbeitern verlieren. «Sie verlieren die Fähigkeiten, die sie erlernt haben, sie verlieren ihren Kontakt zur Arbeitswelt.»

Jobprogramm hat es schwierig

Präsident Barack Obama will zwar handeln, wie es Bernanke fordert. Mit seinem «Jobs Act», einem Gesetz mit massiven Geldausgaben für Infrastrukturprojekte und zur Einstellung von Polizisten, Lehrern und anderen öffentlichen Angestellten, stösst er aber auf Widerstand im Kongress. Obama will 450 Mrd. $ für die Schaffung von Jobs ausgeben. Die auf einen schlanken Staat mit geringen Ausgaben und in der aktuellen Lage massiven Einsparungen sowie niedrigere Steuern festgelegten Republikaner wollen dieser Erweiterung der Staatsschulden nicht zustimmen.

Nicht allein der Fed-Chef kritisiert das zögerliche Handeln in Washington. Das Vertrauen der Amerikaner, dass die Regierung das Richtige tue, ist unter Obama auf einen Tiefstand gesunken. Und die Bevölkerung geht auf die Strasse, um gegen die Regierungspolitik zu protestieren. So haben sich Hunderte Aktivisten in New York unter dem Motto «Occupy Wall Street» (Besetzt Wall Street) versammelt, um im Bankenviertel von Lower Manhattan ihrem Ärger über die Politik und die Rolle der Banken in einer lahmenden Wirtschaft Luft zu machen. Ähnliche Bewegungen gibt es inzwischen in anderen Finanzzentren wie Boston oder Chicago.

Bernanke hü und Geithner hott

Die Fed hat bisher schon 2300 Mrd. $ für den Ankauf von Staatsanleihen ausgegeben, um mit dem dazu gedruckten Geld die Zinsen nahe null zu halten. Während sich Bernankes Notenbank bemüht, mit dem Ankauf langlaufender Staatsanleihen («Operation Twist») mit einem Volumen von 400 Mrd. $ die Zinsen niedrig zu halten, arbeitet Timothy Geithners Finanzministerium in die andere Richtung. Das Schatzamt wirft solche Anleihen auf den Markt, um den kurzfristig fällig werdenden Schuldrückzahlungen auszuweichen. Die machen der Regierung immer wieder zu schaffen. Zuletzt im August, als sie ohne Anhebung der Schuldobergrenze durch den Kongress zahlungsunfähig geworden wäre. Das Angebot aus dem Hause Geithner allerdings lässt die Zinsen steigen.

«Die Fed ist besorgt, dass es den USA ergehen könnte wie Japan», sagt Ökonom Louis Crandal vom Icap-Institut. «Und das Finanzministerium will vermeiden, dass aus den USA ein neues Griechenland wird.»

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