1 Welches Verbrechen wird der Credit Suisse in den USA vorgeworfen?
Bisher richtet sich die Untersuchung der US-Steuerbehörde IRS ausschliesslich gegen drei ehemalige und einen aktuellen Mitarbeiter der Schweizer Grossbank Credit Suisse. Diesen wird vorgeworfen, US-Bürgern bei der Steuerflucht geholfen zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Dem «Sonntag» liegen jedoch Informationen vor, wonach der IRS in einem Monat gegen eine Schweizer Bank ein so genanntes «John Doe Summons»-Verfahren eröffnen wird.
2 Was ist ein «John Doe Summons»-Verfahren?
Dabei handelt es sich um eine Klageart. In einer solchen kann der US-Fiskus verlangen, dass die Credit Suisse Kundendaten amerikanischer Staatsbürger aushändigt, die in der Schweiz ein Konto unterhalten und dieses vor den Behörden verstecken. Die Schweiz hat in jüngster Vergangenheit schmerzhafte Erfahrungen mit dieser Klage gemacht.
Im Juli 2008 beantragte das US-Justizministerium, dass die UBS der US-Steuerbehörde IRS Kundendaten von mutmasslichen Steuerbetrügern herausgeben muss. Der Antrag endete mit einem Vergleich. Dieser beinhaltete die Zahlung einer Busse von 780 Millionen Franken und die Herausgabe von 255 UBS-Kundendaten an den IRS.
Dieser Etappensieg hinderte die Amerikaner jedoch nicht daran, das Schweizer Bankgeheimnis weiter zu löchern. Nach Herausgabe der 255 UBS-Kundendaten reichte die IRS im Februar 2009 erneut eine «John Doe Summons»-Zivilklage gegen die UBS ein. Dort verlangten die Amerikaner die Herausgabe von 52 000 Kundendaten. Schliesslich endete der Rechtsstreit mit einem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA. Dieser sieht die Offenlegung von 4450 UBS-Kundendaten vor.
3 Wird die USA erneut eine Zivilklage gegen eine Schweizer Bank anstreben?
Gut möglich ist, dass die USA mit einer Klage drohen werden. Dies bestätigt Rechtswissenschaftler Rainer J. Schweizer im Gespräch mit der az: «Ich halte es für wahrscheinlich, dass das IRS prüft, ob auch gegen die CS eine Zwangsandrohung gerichtlich verfügt werden soll».
4 Muss die Credit Suisse am Ende wie die UBS Tausende von Kundendaten an die USA aushändigen?
Für die Amerikaner wäre dieser Ausgang ein Triumph. Andererseits hält es der Rechtsprofessor der Uni Bern Peter V. Kunz für möglich, dass sich die Amerikaner mit einer Busse im dreistelligen Millionenbereich zufrieden geben könnten. «Es hängt davon ab, wie schwer die Beweise gegen die Credit Suisse wiegen».
In diesem Zusammenhang ist sich Kunz nicht sicher, ob die Steuerbehörde überhaupt genügend Beweismaterial gegen die Bank habe. «Derzeit befinden sich vier ehemalige CS-Banker im Fadenkreuz. Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner versuchen, einen dieser Banker als Kronzeugen umzudrehen - wie Bradley Birkenfeld im Fall UBS».
Sollte den US-Steuerbehörden dieses Unterfangen gelingen, kann ein zweiter Fall UBS nicht ausgeschlossen werden. Der Grund: «Wenn die USA spüren, gegen eine Schweizer Grossbank einen juristischen Feldzug führen zu können, dann werden sie diese Gelegenheit ergreifen.»
5 Wer ist Bradley Birkenfeld?
Bradley Birkenfeld ist ehemaliger Vermögensverwalter der UBS. Der Amerikaner half den USA, das Schweizer Bankgeheimnis aus den Angeln zu heben und juristisch gegen die Grossbank UBS in Sachen Beihilfe zum Steuerbetrug vorgehen zu können. Derzeit sitzt Birkenfeld in einem US-Gefängnis.
6 Was hätte eine Zivilklage für Folgen?
Streben die USA eine Strafklage an, ist laut Rechtsprofessor Peter V. Kunz die Existenz der Credit Suisse bedroht. «Wenn die Kunden sehen, dass die Bank als kriminelle Organisation behandelt wird, laufen die Bankkunden in Scharen davon.» Konkret drohten der Bank dann Abflüsse von Kundengeldern in Milliardenhöhe. Dies würde sich auch negativ auf die Quartalszahlen des Finanzinstituts auswirken. Ganz abgesehen davon, wäre die Reputation der Bank bereits zerstört, bevor es zum Prozess kommt. Kunz betont aber, dass er zum heutigen Zeitpunkt nicht mit einer Strafklage rechnet. «Eine Zivilklage ist hingegen unproblematisch. Jede Bank muss sich einmal mit einer Zivilklage auseinandersetzen.»
Derweil stellt Rechtswissenschaftler Rainer J. Schweizer in Frage, ob eine Klage die Existenz der Bank überhaupt bedrohen würde. «Ob die Zwangsandrohungen existenzbedrohend sind und wie bei der UBS als für das Schweizer Bankwesen systemrelevant angesehen werden, das ist weitgehend eine politische Frage. An diese schliesst sich dann die Frage an, wie Zwangsmassnahmen gegen kleinere Banken schweizerischerseits beurteilt werden. Will man auch der CS helfen, in dem man Hunderte oder Tausende von Kunden einer rückwirkend festgelegten Bestrafung überweist, und will aber andere Banken fallen lassen?»
7 Wenn ein US-Richter die Herausgabe von Credit-Suisse-Kundendaten verfügt: Braucht es dann einen zweiten Staatsvertrag wie im Fall UBS?
«Ich gehe davon aus, dass es keinen zweiten Fall UBS geben wird», sagt Rechtsprofessor Peter V. Kunz. Es sei schwer vorstellbar, dass sich die Finanzmarktaufsicht (Finma) oder der Bundesrat ein zweites Mal auf Notrecht berufen und in einer Nacht- und Nebelaktion Kundendaten herausgeben würde. «Dies müsste die Credit Suisse selbst tun.» Kunz ist sich darüber im Klaren, dass die Credit Suisse gegen das Bankgeheimnis verstossen würde.
Dennoch rechnet der Rechtsgelehrte nicht damit, dass die Schweizer Behörden in einem «worst case»-Szenario juristisch gegen die CS vorgehen würden. «Bis das Urteil umgesetzt wird, dauert es Jahre. Bis dahin können sich die Gesetze über das Bankgeheimnis ändern».
Nichtsdestotrotz könnte das Worst Case-Szenario eintreten und verantwortlich dafür wäre der geschlossene Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA. «Im Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA steht klar, dass die USA gegen weitere Schweizer Banken in Sachen Steuerbetrug vorgehen können - ohne einen zweiten Staatsvertrag bemühen zu müssen», sagt Peter V. Kunz. Auf unnötige Art und Weise habe der Bundesrat den Vertrag zur Legitimation ins Parlament getragen. «Nun ist die Schweizer Politik in einem zweiten Fall UBS schachmatt.»
Diese Auffassung teilt Rechtswissenschaftler Rainer J. Schweizer und rät zu einem radikalen Schritt: «Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz mit den US-Behörden die Vollendung des UBS-Staatsvertrages feststellt, nachdem die US-Steuerbehörde IRS letztes Jahr schon unwiderruflich und rechtskräftig festgestellt hat, dass sie in Sachen UBS den Staatsvertrag als erfüllt ansieht.» Andernfalls käme die Schweiz in erhebliche Probleme, wenn gegen die CS oder andere Banken seitens der USA gerichtliche Zwangsandrohungen erfolgen.
8 Warum streben die US-Steuerbehörden erneut eine Klage gegen den Finanzplatz Schweiz an?
Peter V. Kunz sieht dafür drei Motive. Erstens wollten die USA erreichen, dass sich ihre Steuersünder beim Fiskus selbst anzeigen. Zur Erinnerung: Bereits die Androhung einer Zivilklage gegen die UBS führte zu einer Welle von Selbstanzeigen reuiger US-Steuersünder beim IRS. «Zweitens brauchen die USA dringend Geld in der Staatskasse. Da bietet sich die Jagd nach Steuersündern an». Und drittens wollen die Amerikaner ein Zeichen in Richtung Banken aussenden. «Dieses lautet: Wir beobachten euch!»
9 Wäre eine weitere Herausgabe von Kundendaten das Ende des Bankgeheimnisses?
«Nein», sagt Kunz. Wenn der Bundesrat und die Bank klug agieren, könnten Kundendaten über die Amtshilfe ausgeliefert werden. «Wenn der Bundesrat jedoch in einer dummen Hauruck-Übung ohne rechtsstaatliche Legitimation Bankdaten herausgibt, dann ist das Bankgeheimnis endgültig tot.»
Diese Auffassung wird von Rechtswissenschaftler Schweizer geteilt. «Wenn der Weg des UBS-Staatsvertrags weiter beschritten wird, werden weitere Tausende von Kunden willkürlich von Banken ausgewählt und US-Straf- und Steuernachzahlungsverfahren ausgeliefert. Damit würde eigentlich das System eines rechtsstaatlich fairen Informationsaustausch auf Grund eines ausgewogenen Doppelbesteuerungsabkommen aus den Angeln gehoben.»
10 Schweizer Banken sehen sich mit Angriffen aus den USA konfrontiert. Werden sich Schweizer Banken aus den US-Geschäft zurückziehen?
Das grenzüberschreitende Geschäft in den USA berge heute für Schweizer Banken zu viele Risiken. Zwar gebe es für dieses Geschäft eine sogenannte «Compliance-Abteilung». Diese sei jedoch sehr teuer , so dass sich in Zukunft höchstens die Grossbanken das US-Geschäft leisten könnten. «Deshalb bin ich überzeugt, dass die Schweizer Banken bald eine Kosten-Nutzen-Rechnung machen werden. Dabei werden sie erkennen, dass das off shore Privatbanking sich nicht mehr lohnt. Das Investmentbanking in den USA ist allerdings zu wichtig, um es abzustossen.»