
Wolfgang Schäuble ist deutscher Bundesfinanzminister. (Bild: Quelle)
In einem Beitrag für die «Financial Times Deutschland» droht er den Schuldenstaaten in der EU mit einem Ausschluss aus der Euro-Zone, falls sie nicht rigide sparen sollten. Als Zitat einen Auszug aus diesem Beitrag: Wenn wir einen starken und stabilen Euro wollen, müssen wir zu weiteren Schritten der Integration in der Euro-Zone bereit sein. Sinnvoll wäre etwa der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. (...)
Die Folgen der Krise werden immer deutlicher sichtbar, die Arbeitsmärkte liegen in einigen Ländern darnieder, und die Staatsverschuldung ist fast überall weit über die zulässige Defizitgrenze gestiegen.
Wir haben keine Wahl: Alle Euro-Mitgliedstaaten müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt schnellstmöglich wieder einhalten. Ich betone diese Botschaft besonders unter dem Eindruck, dass die globalen Finanzmärkte dieser Tage eine viel deutlichere Sprache zu sprechen scheinen als manche Stimmen aus der Politik.
Grosse Strukturschwächen
In einigen Euro-Mitgliedstaaten sind schwerwiegende Strukturschwächen zutage getreten, die tiefgreifende Reformen und einen jahrelangen schmerzhaften Anpassungsprozess erfordern.
Es hat sich gezeigt, dass die wirtschafts- und finanzpolitische Überwachung in der Euro-Zone unzureichend war, um Fehlentwicklungen rechtzeitig vorzubeugen. (. . .)
Griechisches Haushaltsdesaster
Wenn sich ein Euro-Mitgliedsstaat letztlich nicht imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sollte er als Ultima Ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können.
Die Stimmrechte eines Euro-Mitgliedsstaats sollten ferner für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden, wenn in einem Vertragsverletzungsverfahren festgestellt wird, dass er vorsätzlich gegen das Europäische Wirtschafts- und Währungsrecht verstossen hat.
Das aktuelle griechische Haushaltsdesaster offenbarte sich erst vollständig, als im Herbst 2009 nach dem letzten Regierungswechsel manipulierte Wirtschafts- und Haushaltsstatistiken aufgedeckt wurden.
Dadurch wurde das Vertrauen der Bürger, Gläubiger, Investoren und der europäischen Partnerländer in die griechische Finanzpolitik erschüttert. Die griechische Regierung muss diese Machenschaften lückenlos aufklären. Um uns vor Manipulationen staatlicher Statistiken besser zu schützen, befürworte ich im Falle eines begründeten Verdachts ein direktes Zugriffs- und Kontrollrecht der EU-Statistikbehörde Eurostat auf alle öffentlichen Konten.(. . .)
Keine Alternativen
Weil ich zuversichtlich bin, dass wir die Währungsunion besser gestalten und führen können, und weiss, dass wir dies auch müssen, scheue ich nicht die Diskussion. Eine Alternative zur Währungsunion gibt es nicht. Einige mögen sich zuletzt in ihrer grundsätzlichen Skepsis gegenüber dem Euro bestätigt fühlen. Sie übersehen die fundamentalen Stärken Europas und nehmen kaum Notiz von Problemen und strukturellen Schwächen, die in anderen führenden Weltwirtschaftszonen keineswegs geringer sind. (. . .)