
Der deutsche Bundesaussenminister Hans-Dietrich Genscher (links) und Bundesfinanzminister Theo Waigel (rechts) bei der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags. (Bild: Keystone (Maastricht, 7. Februar 1992))
Remo Hess/Brüssel
Als die Regierungschefs der damals zwölf EU-Staaten am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union (siehe Kasten) unterzeichnen, ist der Zusammenbruch der UdSSR erst einige Wochen her. Die deutsche Wiedervereinigung und der Geist vom «Ende der Geschichte» nähren Optimismus. Der Wille zu «einer immer engeren Union der Völker Europas», wie es im Vertrag heisst, verbindet Politiker wie Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Präsident François Mitterrand, die damals von ihren Aussenministern vertreten wurden. Der simple Plan lautet: die europäische Einigung mit der Bildung einer Wirtschafts- und Währungsunion wie mit einer Lokomotive voranzutreiben.
Heute, auf den Tag genau 25 Jahre später, zeigt sich, dass dieser Plan zumindest teilweise gescheitert ist. Dabei verwiesen namhafte Ökonomen schon damals auf die Gefahren einer übereilten Euro-Einführung. Die Ungleichgewichte unter den europäischen Volkswirtschaften und die Unmöglichkeit, diese durch Anpassung der Wechselkurse abzufedern, würden zu einer «politischen Zerreissprobe» führen, schrieben 62 deutsche Wirtschaftsprofessoren in einem Manifest. Die vielen euroskeptischen Parteien, sei es die Fünf-Sterne-Bewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo, Marine Le Pens Front National oder die griechischen Syriza-Linkspopulisten, sind der beste Beweis für die Richtigkeit dieser Prognose. Das eher strukturschwache Südeuropa scheint der Konkurrenz aus dem kompetitiven Norden einfach nicht gewachsen.
Deutschland verletzte Regeln
Daran konnte auch der 1996 verabschiedete Wachstums- und Stabilitätspakt, der als Regelwerk die Eurozone zusammenhalten soll, nichts ändern. Schon kurz nach der Einführung des Euro-Bargelds im Jahr 2002 wurden die Regeln verletzt. Und zwar prominent von Deutschland. Weder hielt sich Berlin an die 3-Prozent-Defizitgrenze noch an die maximal erlaubte Staatsverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts. An diesem Beispiel orientierten sich die anderen EU-Staaten, auch wenn Deutschland heute wie kein anderes Land auf den Stabilitätspakt pocht.
Allgemein stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) den Euroländern in einer Analyse ihrer Finanzpolitik der Jahre 1995 bis 2015 ein miserables Zeugnis aus. Die Rede ist von geschönten Haushaltszahlen, exzessiver Schuldenaufnahme und der Missachtung gemeinsamer Regeln. Das Problem ist ein Verantwortungsdefizit: Die Mitgliedstaaten fühlen sich kaum noch verantwortlich, für Budgetdisziplin zu sorgen, während die EU-Institutionen ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehmen, weil ihnen entweder die Sanktionsinstrumente oder die politische Durchsetzungskraft fehlen. Anders ausgedrückt: Die Euro-Union ist weder Fisch noch Vogel – zu weit fortgeschritten, aber noch nicht zu Ende gebracht.
Harte Umsetzung oder Flucht nach vorn
Guntram Wolff von der renommierten Brüsseler Denkfabrik «Bruegel Institut» sieht in dieser Situation zwei Möglichkeiten. Wolff: «Entweder man geht zurück zur harten Umsetzung der Maastricht-Kriterien, mit mehr Verantwortung für die Mitgliedstaaten und auch der Möglichkeit, dass einzelne Länder bankrottgehen können», oder aber man wähle die Flucht nach vorn mit einer gemeinsamen Haftung für Schulden und einer politischen Steuerung, etwa mittels einer Art europäischem Finanzministerium. Wolff: «Das Durchwursteln ist mittelfristig nicht tragfähig, wir werden in die eine oder andere Richtung gehen müssen.» Klar ist aber auch, dass ein weiterer Integrationsschritt angesichts der politischen Stimmung in Europa zurzeit keine Chancen hat.
Einen Ausweg aus der Sackgasse könnte ein «Europa der zwei Geschwindigkeiten» bieten. Die Idee eines Kerneuropa, das in gewissen Bereichen wie eben beim Euro die Integration vorantreibt, ist an sich nicht neu. Schon im Juni 2015, auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise, warb der französische Ex-Wirtschaftsminister und heutige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in einem gemeinsamen Appell dafür. Doch am Rande des EU-Gipfeltreffens vom letzten Freitag in Valletta kam der Ansatz wieder von neuem zur Sprache. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ziehtochter des Euro-Mitgründers Helmut Kohl, die laut darüber nachdachte, dass es auch eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten geben könne, dass «nicht alle immer an den gleichen Integrationsstufen teilnehmen müssen», so Merkel. Wenn es nach ihr geht, dann soll das Konzept bei der 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge Ende März zum Thema werden.
Die wichtigsten Etappen beim Aufbau der Europäischen Union
- 1951: Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) durch Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande
- 1957: Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)
- 1968: Abschaffung der Binnenzölle
- 1973: Beitritt des Vereinigten Königreiches, Irlands und Dänemarks
- 1979: Erste Direktwahl des Europaparlaments
- 1981: Beitritt Griechenlands
- 1986: Beitritt Spaniens und Portugals
- 1992: Vertrag von Maastricht (siehe Kasten)
- 1993: Festlegung der Kopenhagener Kriterien zum EU-Beitritt
- 1995: Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und Inkrafttreten des Schengen-Abkommens
- 1996: Verabschiedung des Wachstums- und Stabilitätspakts
- 2001: Der Vertrag von Nizza ermöglicht Erweiterung der EU auf 25 Staaten
- 2002: Einführung der Euro-Währung in 12 der damals 15 Mitgliedstaaten
- 2004: Beitritt Zyperns, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Sloweniens
- 2007: Beitritt Bulgariens und Rumäniens
- 2013: Beitritt Kroatiens
Quelle: www.strasbourg-europe.eu
