KOPENHAGEN. Die Finanzminister der Eurozone einigten sich auf eine Obergrenze für die Brandmauer gegen eine Ausweitung der Eurokrise. Wie die österreichische Finanzministerin Maria Fekter beim informellen Finanzministertreffen in Kopenhagen bekanntgab, weisen die kombinierten Rettungsschirme eine Feuerkraft von 800 Mrd. € auf. Laut dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble werden damit die häufig geäusserten Erwartungen, etwa von den USA, an die Europäer erfüllt. Hinter der Zahl, mit der vor allem die Märkte beeindruckt werden sollen, versteckt sich eine Rechnung, die so oder anders interpretiert werden kann. Im internen Verhältnis wollte vor allem Deutschland die Haftungssumme möglichst klein halten und hat sich nun bis zu einem gewissen Grad durchgesetzt.
Folgen für Steuerzahler unklar
Komplex wird die Rechnung auch deshalb, weil es sich wie im Fall des nur temporär funktionierenden EFSF um Garantien der Eurostaaten handelt, während diese beim neuen permanenten Rettungsschirm ESM mit 80 Mrd. einen Teil des Kapitals einzahlen müssen. Ob die Steuerzahler letztlich zur Kasse gebeten werden, wird erst klar sein, wenn die Hilfsprogramme, die teils über 20 Jahre laufen, vollständig abgewickelt sind. Gemäss Erklärung der Eurogruppe setzt sich die Feuerkraft der Eurorettungsschirme zusammen aus 500 Mrd. frischem Geld des ESM, 200 bereits ausgegebenen Milliarden beim EFSF, 53 Mrd. beim ersten bilateralen Griechenland-Paket sowie 49 Mrd. aus dem Notfonds der EU-Kommission.
Als Puffer verwendet
Da die Feuerkraft des ESM wegen den Anforderungen der Ratingagenturen an das Verhältnis von einbezahltem Kapital und möglicher Kreditaufnahme erst dann effektiv die 500 Mrd. erreicht, wenn die 80 Mrd. praktisch vollständig einbezahlt sind, stehen die bisher im EFSF nicht verwendeten 240 Mrd. bis Mitte 2013 als Puffer zur Verfügung. Anschliessend verbleibt die kombinierte Feuerkraft von EFSF und ESM bei 700 Mrd. €, heisst es in der Erklärung. Auf die Frage eines Journalisten, ob ausdrücklich vereinbart werde, dass im Notfall der Rettungsschirm weiter vergrössert werden könne, wurde geantwortet, dass dies implizit bei allen Beschlüssen der Regierungschefs der Eurozone der Fall sei.
Ohne Schuldenabbau nutzlos
Schäuble gab zu bedenken, dass letztlich nicht die Höhe der Rettungsschirme entscheidend sei, sondern dass die von den Eurostaaten eingeleiteten Programme zur Schuldenreduktion funktionierten. Andernfalls würden auch 10 000 Mrd. nichts nützen, meinte Schäuble.
Die Eurostaaten haben gestern indessen zugesagt, dem Währungsfonds IWF bilateral zusätzlich 150 Mrd. zur Verfügung zu stellen. Dass sie selber die Brandmauer aufgestockt haben, ist eine Voraussetzung, dass sich auch weitere IWF-Mitglieder wie angekündigt an der Aufstockung der IWF-Mittel für die Eurozone beteiligen.