Frankfurt. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Schlüsselzins für die Refinanzierung der Banken von 2,0% auf 1,5% gesenkt. Damit will die EZB Kredite für Firmen und Konsumenten verbilligen und so die Wirtschaft ankurbeln. Seit letzten Oktober hat die EZB den Zins bereits um 2,75 Prozentpunkte gesenkt – so aggressiv wie noch nie.
Unter den EZB-Räten gab dies dem Vernehmen nach Widerspruch, den Leitzins so schnell und so stark zu senken. Einige der nationalen Notenbank-Präsidenten im Rat fürchten offensichtlich, dadurch an Handlungsspielraum bei einer weiteren Verschlimmerung der Rezession im Euro-Raum zu verlieren. Zudem halten es die Gegner der Leitzinssenkung für möglich, dass die Inflation – beispielsweise durch ein Anziehen der Erdölpreise – wieder steigt, was durch niedrige Zinsen noch begünstigt wird.
Debatte über Wahl der Mittel
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet räumte nach der Ratssitzung vor den Medien ein, dass es harte Diskussionen gegeben habe, bevor «die Entscheidung im Konsens getroffen» worden sei. Trichet wollte weitere Kreditverbilligungen nicht ausschliessen, obwohl sich der Leitzins bereits auf «sehr, sehr niedrigem Niveau» bewege. Eine Nullzinspolitik wie in den USA allerdings wäre nach Ansicht der EZB-Spitze «mit vielen Nachteilen verbunden».
Offen liess Trichet die Frage, ob die EZB über den massiven Ankauf von Wertpapieren weiteres Geld in die Wirtschaft pumpt. Insider hatten eingeräumt, dass über diese unter Experten heftig umstrittene «quantitative Lockerung» der Geldpolitik im Rat diskutiert werde. Trichet räumte nur ein, dass der Rat auch «unkonventionelle Massnahmen» erwäge.
Keine Erholung in diesem Jahr
Die Chancen auf eine Erholung der Wirtschaft im Euro-Raum noch 2009 stehen laut Einschätzung der EZB schlecht. In diesem Jahr werde die Konjunktur voraussichtlich sehr schwach bleiben, sagte Trichet. Laut den EZB-Ökonomen dürfte die Rezession im Euro-Raum viel stärker ausfallen als bisher angenommen. Die Wirtschaftsleistung werde um 2,7% einbrechen. Noch im Dezember war nur ein Minus von 0,5% vorausgesagt worden. Dagegen sieht die EZB die Inflation vorerst im Zaum: Für 2009 werden lediglich 0,4% prognostiziert.
Bank of England: 0,5 Prozent
Vor der EZB hatte gestern Mittag bereits die Bank of England ihren Leitzins von 1,0% auf das historische Tief von 0,5% gesenkt. Das ist der tiefste Satz in der mehr als 300 Jahre langen Geschichte der 1694 gegründeten britischen Notenbank. Die Bank von England kündigte ferner ausdrücklich an, mit dem Ankauf von Staatsanleihen für mehr Liquidität in der Wirtschaft zu sorgen.