
Verkünden die Einigung: EU-Kommissionspräsident Barroso (links), EU-Ratspräsident Van Rompuy. (Bild: ap/Virginia Mayo)
Brüssel. Gut ein Jahr nach Ausbruch der Euro-Krise haben sich die EU-Regierungschefs auf eine Reform der Euro-Zone geeinigt. In der wirtschaftspolitischen Steuerung sei ein Wendepunkt erreicht worden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach dem Gipfel, da eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion nicht auf beiden Füssen stehe. In der Nacht zum Freitag hatten sich die Politiker auf einen ständigen Krisenmechanismus, schärfere Haushaltregeln sowie einen Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verständigt.
Einzahlung wird gestreckt
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, deren Handschrift die Reform im wesentlichen trägt, hat sich auch noch mit einem letzten Anliegen durchgesetzt. Sie erreichte, dass der Betrag, den die Euro-Länder in den ständigen Krisenmechanismus ESM einzahlen müssen, auf fünf Jahre gestreckt wird. Allerdings müssen auf Druck der Ratingagenturen in der Anfangsphase zusätzliche Garantien oder Einzahlungen geleistet werden, falls der ESM stark beansprucht wird. Ursprünglich war geplant, dass die Hälfte der 80 Mrd. € beim ESM-Start im Juli 2013 und der Rest in drei Jahren einbezahlt werden muss. Jene 11 Mrd. €, die das für Deutschland ausgemacht hätte, hätten 2013 die in der deutschen Schuldenbremse vorgesehene Begrenzung der Neuverschuldung gefährdet.
«Pakt Euro Plus»
Der Schritt in Richtung Wirtschaftsunion oder EU-Wirtschaftsregierung geschieht vor allem mit dem «Pakt Euro Plus», wie die neuste Brüsseler Wortschöpfung lautet. Darin verpflichten sich die Euro-Länder, wichtige Kriterien für die Wettbewerbsfähigkeit, etwa die Entwicklung bei Löhnen oder Sozialversicherungen, zu koordinieren. Allerdings wurden die ursprünglichen deutschen Vorstellungen deutlich abgeschwächt. Dem Pakt angeschlossen haben sich auch sechs Staaten der EU, die den Euro (noch) nicht eingeführt haben, nämlich Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien.
Auch nach dem jüngsten Gipfel bleiben einige Fragen ungeklärt. So wird erst im Juni entschieden, wie die im Prinzip beschlossene Aufstockung des aktuellen Rettungsfonds EFSF bewerkstelligt werden soll, damit dieser wirklich Kredite von 440 Mrd. € vergeben kann. Finnland sah sich wegen anstehender Wahlen ausserstande, diese Zusage jetzt zu geben.
Was passiert in Portugal?
Ob Portugal den EFSF beanspruchen will, blieb gestern offen. Dafür wären auf jeden Fall genügend Mittel vorhanden. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero betonte, er fürchte keine Ansteckungsgefahr seines Landes durch die Ungewissheit in Portugal. Spanische Banken sind allerdings massiv in Portugal engagiert. Gestern haben die Ratingagenturen Standard & Poor's (auf BBB) und Fitch (auf A-) die Kreditwürdigkeit Portugals weiter herabgestuft. Ebenfalls ungeklärt ist, ob Irland die verlangte Zinsreduktion für sein Hilfspaket aus der EFSF erhält. Es wird zudem spekuliert, Irland benötige wegen der desolaten Lage seiner Banken zusätzliche Hilfen. Die Regierung in Dublin will im Gegenzug keine Zugeständnisse bei ihrer (niedrigen) Unternehmensbesteuerung machen.
Beruhigungspille für die Märkte
Dem Euro-Paket muss noch das EU-Parlament zustimmen. Laut Merkel sind die politischen Weichenstellungen beendet. Die EU habe nun ein Instrumentarium, um Krisen, welche die Stabilität der Euro-Zone insgesamt bedrohten, zu begegnen. Laut Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker wird das Paket ausreichen, um die Märkte zu beruhigen.