BRÜSSEL. Die Vorschläge der EU-Kommission entsprechen dem ein Jahr alten, jüngsten Standard der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Financial Action Task Force, FATF). Auch die Schweiz ist daran, diesen Standard umzusetzen, wobei laut Auskunft des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) demnächst Vorschläge in die Vernehmlassung gelangen.
Laut EU-Vorschlag müssen Banken, Anbieter von Glücksspielen und Händler künftig besser abklären, woher der Kunde sein Geld hat. Kauft jemand ein Auto oder ein Schmuckstück für mehr als 7500 €, muss der Händler die Herkunft des Geldes abklären. Bisher muss er das erst ab 15 000 € tun. Auch für Steuerberater und Anwälte, die Finanztransaktionen vornehmen, sollen strengere Meldepflichten bei Verdacht gelten. Die erhöhte Anforderung an die Rückverfolgbarkeit gilt auch bei Geldtransfers etwa via Western Union. Neu gilt eine Prüfpflicht bei politisch exponierten Personen (PEP) nicht nur für solche aus Drittstaaten, sondern auch für nationale Politiker. Unter die Geldwäschereirichtlinie fallen sollen zudem auch EU-Kommissare und Richter der obersten Gerichte. Weiter, als die FATF verlangt, geht die EU in der Ausweitung der Geltung auf Glücksspiele inklusive Online-Spiele. Bisher unterstanden in der EU nur Spielcasinos den Geldwäschereiregeln.
Neu gelten Steuerdelikte, die in den EU-Ländern mit mindestens einem Jahr bestraft werden, als Vortat zur Geldwäscherei. Finanzinstitute in der EU müssen also Transaktionen von Gewinnen aus dem Steuerdelikt melden.