EU will grünere Landwirtschaft

EU-Bauern sollen nach Vorschlägen der EU-Kommission künftig einen Teil ihrer Subventionen nur noch erhalten, wenn sie ökologische Auflagen befolgen. Der Bauernverband schreit auf.

Ein Getreidebauer in seinem Gerstenfeld. Subventionen in der EU sollen künftig strenger an ökologische Auflagen gebunden werden. (Bild: www.syngenta.com)

Ein Getreidebauer in seinem Gerstenfeld. Subventionen in der EU sollen künftig strenger an ökologische Auflagen gebunden werden. (Bild: www.syngenta.com)

BRÜSSEL. Wie erwartet hat Agrarkommissar Dacian Ciolos mit seinen Vorschlägen für eine neue EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 in ein Wespennest gestochen. Mit den Reformen im grössten Budgetposten will Ciolos eine Reihe von Zielen erreichen: Versorgung mit sicheren Lebensmitteln durch wettbewerbsfähige Bauern, Vereinbarkeit von Landwirtschaft mit Umweltschutz, eine in allen EU-Regionen gleichmässig entwickelte Landwirtschaft und eine einfachere GAP. EU-Parlament und -Staaten, die stets hart ringen um die Verteilung der Gelder von jährlich 60 Mrd. €, müssen Ciolos' Plänen erst zustimmen.

Bewirtschaftete Fläche als Basis

Die Subventionen an die Bauern sollen auf eine neue Grundlage gestellt werden, die in erster Linie auf der bewirtschafteten Fläche in Hektaren beruht. Dabei sollen die bisherigen Differenzen zwischen der Unterstützung in den alten und den neuen EU-Staaten ausgeglichen werden. Pro Betrieb sollen maximal 300 000 € ausbezahlt werden, wobei für neugeschaffene Arbeitsplätze zusätzliche Beihilfen möglich sind.

Ökologische Auflagen

Die Staaten sollen 30% der Direktzahlungen für ökologisch nachhaltige Verfahren einsetzen. Dabei gelten folgende Auflagen: Dauergrünland darf nicht umgepflügt werden. Auf dem Ackerland müssen drei verschiedene Kulturen angebaut werden, wobei keine weniger als 5% und mehr als 70% ausmachen darf. Zudem müssen 7% ökologische Vorrangfläche wie beispielsweise Hecken, Gewässer, Feldgehölze, Biotope, Uferstreifen, Blühstreifen etc. ausgeschieden werden. Biobetriebe sind von den Vorschriften ausgenommen, da sie wegen ihrer Produktionsauflagen als grüner gelten.

Förderung von Innovationen

Damit die EU-Landwirtschaft innovativer wird, will Ciolos die Mittel für Agrarforschung und -innovation verdoppeln. Weil heute zwei Drittel der Bauern in der EU älter sind als 55, sollen Jungbauern, die einen Betrieb übernehmen, bei den dafür notwendigen Investitionen Hilfe erhalten, wofür 2% der Direktzahlungen eingesetzt werden.

Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, will die EU die Kontrollsysteme vereinfachen. Kleinbauern, die nur 3% der Böden bearbeiten, soll eine Pauschale von 500 bis 1000 € ausbezahlt werden.

Bauern und WWF kritisieren

Der europäische Bauernverband Copa befürchtet drastische Mehrlasten. Copa-Präsident Gerd Sonnleitner kritisiert vorab die geplante Beschränkung der Direktzahlungen an Genossenschaften und Grossbetriebe. Er wehrt sich auch gegen eine Stilllegung von Nutzflächen zur Renaturierung. Das gefährde die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln.

Der WWF anderseits kritisiert, dass die Vorschläge dazu führten, dass 372 Mrd. € für eine intensive Landwirtschaft eingesetzt würden, von der nur Grossbetriebe profitierten und der Umwelt schadeten. Nach WWF-Ansicht müssten 100% der Direktzahlungen an Umweltauflagen gebunden sein.

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